Vier Wochen vor der
Bundestagswahl verbietet der Innenminister eine linksradikale Website. Es ist
klar, dass das sofort die Opposition alarmiert: Der Bundestagsabgeordnete der
Linken, Andrej Hunko, bezeichnet die
"versuchte Abschaltung" von linksunten.indymedia als "Rechtsbruch".
Der sächsische
Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek wirft dem Ministerium vor, eine
Haftung "konstruiert" zu haben. Und Patrick Schiffer,
Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt, die Aufgabe de Maizières
dürfe nicht sein, "die freie Presse in ihre Schranken zu weisen und das
hohe Gut der Meinungsfreiheit im Keim zu ersticken".
Doch kann eine Plattform, auf der Bekennerschreiben und Gewaltaufrufe landen, noch als Medium gelten? Als Unterform des Journalismus gar?
"Don't hate the media, become the media"
Dazu muss man sich zunächst
die Geschichte der Website ansehen: linksunten.indymedia ist nur die
Splittergruppe eines viel größeren, weltweiten Netzwerkes, das immer noch
online sein darf: de.indymedia.org.
Das Indymedia-Projekt entstand 1999 als Reaktion auf einen Gipfel der
Welthandelsorganisation WTO in Seattle im US-Bundesstaat Washington. Dort
hatten Aktivisten 30.000 US-Dollar gesammelt und das erste Independent
Media Center (IMC) eröffnet. Es wurde zum Drehkreuz der alternativen
Medien, eine Stimme der Antiglobalisierungsbewegung. Ihr Motto: "Don't
hate the media, become the media".
International bekannt wurde das Portal 2001, beim G8-Gipfel in Genua. Während der Proteste erschoss ein Polizist den Studenten Carlo Giuliani, der zuvor mit einem Feuerlöscher auf das Fahrzeug zugestürmt sein soll. Auf Indymedia sammelten Tausende Aktivisten Augenzeugenberichte, luden Fotos und Videos hoch. Sie zeigten, dass sich die Geschehnisse anders darstellten als von italienischen Behörden kommuniziert.
Das linksalternative Projekt dehnte sich auf über 60 Länder aus. Auch in Deutschland entwickelte es sich zu einer wichtigen Denk- und Diskussionsplattform für Grüne, Kommunisten und Globalisierungskritiker. 2005 gratulierte das Netzwerk Attac Indymedia zum fünften Geburtstag und lobte dessen partizipativen Ansatz als "wichtig sowohl für die globale Bewegung als auch für eine plurale Gesellschaft".
Sprachrohr des linken Untergrunds
Auch das Interesse der Wissenschaft war geweckt. Anlässlich des G8-Gipfels von Heiligendamm schrieb Christian Nuernbergck, heute Vertretungsprofessor für Online- und Printjournalismus am Institut für Journalistik, an der Uni Münster seine Promotion über unter anderem Indymedia, "das partizipativ-alternative Internetangebot". Den Indymedia-Aktivisten ging es Nuernbergck zufolge bei G8 um soziale Gerechtigkeit und das Thema demokratischer Gemeinsinn. Neoliberalismus und Kapitalismus wurden demnach als "Verblendungs- und Zerstörungsmaschine" begriffen.
Im gleichen Jahr, 2008,
kam es zum Streit unter den Aktivisten. Im süddeutschen Raum entstand eine neue
Webseite, sie war lauter, radikaler, kompromissloser: linksunten.indymedia.org.
Der Namenszusatz diente nicht nur der geografischen Verortung, sondern war auch
eine Anspielung auf den linken Untergrund, aus dem heraus immer mehr Aktivisten
agierten.
Streit und Probleme gab es
auch in anderen Ländern. In Italien beobachtete die Zeitung Jungle World einen "Verfall des Niveaus".
Es würden "durchaus fragwürdige politische Inhalte" veröffentlicht.
Darunter: antiisraelische Hetze, pornografische und beleidigende Inhalte. 2007
schloss Indymedia Italia.
Die Kommunikationswissenschaftlerin
Natascha Buhl, die an der Universität Hamburg über alternative Medien forscht,
sagte, Indymedia spielte für ihr Forschungsprojekt keine Rolle mehr, da es kaum
noch Berichte und Kommentare gebe, stattdessen eine "sehr offene aktivistische
Kommunikation".
Vier Wochen vor der
Bundestagswahl verbietet der Innenminister eine linksradikale Website. Es ist
klar, dass das sofort die Opposition alarmiert: Der Bundestagsabgeordnete der
Linken, Andrej Hunko, bezeichnet die
"versuchte Abschaltung" von linksunten.indymedia als "Rechtsbruch".
Der sächsische
Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek wirft dem Ministerium vor, eine
Haftung "konstruiert" zu haben. Und Patrick Schiffer,
Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt, die Aufgabe de Maizières
dürfe nicht sein, "die freie Presse in ihre Schranken zu weisen und das
hohe Gut der Meinungsfreiheit im Keim zu ersticken".