Die Bundesanwaltschaft fordert im NSU-Prozess eine lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe. Außerdem Sicherungsverwahrung, was bedeutet, dass sie nie wieder als freier Mensch leben darf.

Wie gerne wüsste man, ob sie tief in ihrem Inneren findet, ob es sich gelohnt hat. All die Jahre im Untergrund und gemessen daran, die wenige Ausbeute. Neun Türken (den Griechen Theodoros Boulgarides zählten sie versehentlich zu dieser Volksgruppe), jedenfalls so wenig Tote gemessen daran, dass noch weitere dreieinhalb Millionen Türken leben. Wobei der wesentlich präzisere Ausdruck statt Türken Bürger der Bundesrepublik lautet.

Wie lebt es sich damit, dass man in seinem Leben ganz woanders stehen könnte, wenn man nicht gemeint hätte, dass man persönlich verantwortlich sei für den "Erhalt der deutschen Nation", was das vorrangige Motiv der Morde ist. So stand es im NSU-Bekennervideo, für jedermann verständlich, schön schlicht formuliert: "Steh zu deinem Volk, steh zu deinem Land."

Es gibt auch außerhalb des radikal rechten Spektrums Menschen, die dieser Ansicht zustimmen würden. Nicht den Morden, aber dem Bekenntnis, dass das deutsche Volk eine zu schützende Gruppe sei.

Wer genau ist das deutsche Volk? Vermutlich wird auch Beate Zschäpe keine geistreiche Antwort darauf haben. Aber man wüsste gerne, was genau diese Unruhe auslöste. Was genau das Ziel war? Wann Schluss gewesen wäre mit den Morden und Anschlägen? Und wer nach den Türken fällig werden sollte.    

Es gibt in der Angelegenheit des NSU eine immer wieder geäußerte Kritik, und sie wird ganz sicher bis in alle Ewigkeit nicht verstummen, zu Recht. Nämlich, dass dieser Prozess sich zu keinem Zeitpunkt für neonazistische Strukturen interessierte, sondern um die Schuldfrage der fünf Angeklagten kreiste. Was juristisch natürlich sofort nachvollziehbar ist. 

Es kann keine Frage von Glück und Zufall sein

Nicht plausibel aber ist, dass die Bundesanwaltschaft meint, dass Beate Zschäpe "ein Drittel eines verschworenen Triumvirats" darstelle. Das bedeutet, dass die Bundesrepublik den NSU damit als abgehakt betrachtet. Der NSU, das wären demzufolge zwei Tote und eine, die lebenslänglich einsitzt. Prozess zu Ende, NSU fertig, aus.

Die Aufforderung "Interessiert euch für die Strukturen, für weitere Mittäter, hebt das ganze Netzwerk aus" wurde seit dem Tag, als der NSU enttarnt war, immer und immer wieder geäußert und begründet. Nicht nur von Opferangehörigen, von Vertretern der Nebenkläger, auch von Journalisten und einer politisch interessierten Zivilgesellschaft. Schon allein aus Selbstschutz. Immer wieder werden Mitbürger angegriffen und sogar getötet. Und wieder laufen Eltern mit Plakaten durch ihre Stadt und betteln darum, dass im rechtsextremen Milieu ermittelt werden soll.

Kann es sein, dass Neonazis einfach nur Glück hatten, dass über ein Jahrzehnt hinweg der gesamte Apparat eines Rechtsstaates über Parteigrenzen hinweg in Form von Judikative, Legislative und Exekutive bei toten Mitbürgern migrantischer Herkunft zu keinem Zeitpunkt gezielt in rechtsextremen Kreisen nach Tätern suchte? Genau. Das kann kaum eine Frage von Glück und Zufall sein. 

Es gibt jenseits der Frage, ob der NSU ein Netzwerk ist, das aktuell noch existiert und weiter Straftaten verübt, und auch jenseits der Frage, ob Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden in diese Taten involviert und verstrickt sind, eine weitere Dimension, die beunruhigt. Nämlich die aggressive Abwesenheit von Interesse, die es braucht, um einen Mord aufzuklären. 

Zur Schau gestellte Gleichgültigkeit

Die Autorin dieser Kolumne hat unzählige Gedächtnisprotokolle während des Bundestagsuntersuchungsausschusses allein im Jahr 2012 festgehalten, deren Gespräche in etwa so verlaufen sind:

Untersuchungsausschuss (UA): Thema Tatwaffe. Wie haben Sie das eingeschätzt?

Kriminalhauptkommissar Deisting (D): Es handelte sich um eine Waffe, mit der man schießen kann – ein ausländisches Modell. 

UA: Von diesem Modell wurden nur 55 Exemplare hergestellt.

D: Das weiß ich nicht. 

UA: Es wurde in einer Ecke eine Patrone gefunden, die auf dem Rückenboden stand. Wie oft kommt es vor, dass eine Patrone steht und nicht liegt?

D: Das weiß ich nicht. 

UA: Können Sie aufgrund Ihrer Erfahrung – Sie sind an der Waffe ausgebildet – einschätzen, wie oft es vorkommt, dass eine Patrone nach dem Schuss auf dem Rücken steht?

D: Das weiß ich nicht.

UA: Ich frage Sie nur nach Ihren Erfahrungen.

D: Sie kann liegen, oder stehen. 

UA: Wurde das Opfer im oder außerhalb des Gebäudes aufgefunden?

D: Das weiß ich nicht. 

UA: Wurde drinnen oder draußen geschossen?

D: Drinnen ... Das weiß ich nicht. 

UA: Sie haben das nicht untersucht?

D: Nein.

Dies ist gewissermaßen der Sound, der den NSU-Prozess begleitet. Diese Gleichgültigkeit. Der Mangel an Erinnerung, um die Belanglosigkeit der erschossenen Opfer zu unterstreichen. Es fängt bei den Polizisten vor Ort an, die offenbar kein Interesse an der Aufklärung hatten, und endet bei einer Bundesanwaltschaft, die ohne weiterführende Ermittlungen einfach so behaupten kann, dass der NSU (wenn er denn wirklich so heißt) keine weiteren aktiven Mitglieder habe. Das alles in einem Kontext, einmal abgesehen von den 23.500 politisch motivierten Straftaten aus dem rechten Spektrum, einer gesellschaftspolitischen Verschiebung. Dahin, wo das völkisch-ideologische Argumentieren nicht mehr als Gefährdung für die Demokratie wahrgenommen wird.

Um zu Beate Zschäpe zurückzukommen: In den Augen vieler Migranten ist sie kein monströser Einzelfall, wie die Bild-Zeitung zum Auftakt des NSU-Prozesses sie auf der Titelseite dämonisierte ("Der Teufel hat sich schick gemacht").

Sie wird vielmehr als Exempel wahrgenommen von jenen, die sich zur potenziellen Opfergruppe zählen, als Vertreterin einer politischen Denkrichtung, die auch vor Straftaten nicht haltmacht.       

Deshalb hätte man sie so gerne ein einziges Mal frei sprechen gehört und gefragt: Was genau tut Ihnen an dem Gedanken eigentlich so weh, dass Halit Yozgat, Enver Şimşek und die anderen, genau wie Sie, zum deutschen Volk zählen? Und wo genau verläuft für Sie die Grenze, zwischen leben dürfen und sterben müssen? Denn es betrifft ja doch viele weitere Menschen in diesem Land.