Die Reichen und Superreichen profitieren, während Mittelschicht und Geringverdiener auf der Strecke bleiben: Die umstrittene Steuerreform der Republikaner bedeutet eine große Umverteilung zugunsten der Wohlhabenden. Am Ende könnten die neuen Regeln den amerikanischen Staat mehr als zwei Billionen Dollar kosten. Wie konnte es zu dieser Selbstbereicherung kommen?

Der Charakter der Steuerreform lässt sich anhand der Geschichte der republikanischen Steuersenkungsobsession nachvollziehen. Sie ist das vielleicht wichtigste Kennzeichen einer neoliberalen Ära, die in den Siebzigerjahren begonnen hat und heute in der Regierung des Immobilienmilliardärs Donald Trump ihre perfekte Verkörperung, möglicherweise aber auch ihr Ende findet.

In Palm Springs, einer Oase mitten in der südkalifornischen Wüste, trifft sich an einem Tag im Winter 1973 ein einflussreiches Duo: Ronald Reagan, Gouverneur von Kalifornien, und Milton Friedman, einer der bedeutendsten Ökonomen Amerikas. Die neoliberale Bewegung, deren Führung Friedman gerade übernommen hatte, fand bisher vor allem an Universitäten und in Büchern statt. Unter Anleitung des Sozialphilosophen Friedrich von Hayek waren neoliberale Intellektuelle vor allem damit beschäftigt, abstrakte Ideen zu verfeinern: Der Markt, so stand ihrer Meinung nach fest, sei dem Staat überlegen. Staatliche Wirtschaftsplanung und der Wohlfahrtsstaat schränkten die Freiheit des Individuums ein. Wenn die Menschheit nicht in der sozialistischen Sklaverei enden wolle, müsse der Staat zurückgedrängt werden.   

Aber wie? Mit dieser Frage hatten sich die Neoliberalen bis dahin meist nur vage beschäftigt. Nicht nur für den globalen Kapitalismus war die Weltwirtschaftskrise der Dreißigerjahre eine Katastrophe, sondern gerade für den Wirtschaftsliberalismus, der danach auf Jahrzehnte in die Defensive rückte. Die Neoliberalen um Hayek und Friedman wurden deshalb nach dem Zweiten Weltkrieg meist als radikale Splittergruppe wahrgenommen.

Doch Ende der Sechzigerjahre drehte sich der Wind. Es mehrten sich die Zeichen, dass die Neoliberalen ihren Einfluss ausbauen würden: 1966 gewann Ronald Reagan die Wahl zum Gouverneur von Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA. Und mit dem Sieg von Richard Nixon bei der Präsidentschaftswahl 1968 stiegen neoliberale Ökonomen auch in die höchsten Ämter in Washington auf. Nixon aber hatte kein Interesse daran, den Wohlfahrtsstaat einzuschränken: Die Umfragen zeigten, dass ihn dieser Schritt die nächste Wahl kosten könnte.

Und genau das ist das zentrale strategische Problem des Neoliberalismus Anfang der Siebzigerjahre: Wie schrumpft man den Staat in einer Demokratie, in der eine Mehrheit direkt oder indirekt von staatlichen Programmen profitiert und daher ein großes Interesse an deren Erhalt hat? Dafür wollten Reagan und Friedman eine Lösung finden.

"It's your money. Make them give it back!"

Kalifornien ist eine direkte Demokratie. Mit großer Regelmäßigkeit werden die Wähler zu den Urnen gerufen, um über konkrete Vorschläge abzustimmen. Das Projekt, das Reagan und Friedman 1973 diskutieren, ist eine direktdemokratische Initiative, die sogenannte Proposition 1. Dabei geht es um einen Gesetzesvorschlag, der eine dauerhafte Steuerbremse in der Verfassung des Staates Kalifornien festschreiben soll. Insbesondere Einkommens- und Grundsteuern sollen begrenzt werden – also der progressive Teil der Steuerlast, der vor allem von wohlhabenderen Bürgern gezahlt wird.

Taktisch ist Proposition 1 ein Durchbruch. Anstatt darauf zu bestehen, man müsse den Leuten die staatlichen Leistungen kürzen, können sich die Neoliberalen nun als Anwälte der Steuerzahler, insbesondere der Mittelklasse, inszenieren. Sie versuchen, das Wahlvolk davon zu überzeugen, dass es bei der Steuersenkung um das Geld der Mittel- und Unterschicht geht und nicht um das Geld der Reichen. Sie beginnen zu behaupten, der Staat bestehle den kleinen Mann: "It's your money. Make them give it back!" Dieser Satz wird zu einem wichtigen Slogan der Proposition-1-Kampagne.

Prop 1 ist der erste Vorschlag in einer Reihe von Steuerbegrenzungsinitiativen, über die in den Jahren danach in Kalifornien, aber auch in anderen Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Kampagnenmacher inszenieren sich als Rächer des Steuerzahlers, als Teil einer "taxpayers' revolt". Der Neoliberalismus, bisher ein abgehobenes, elitäres Projekt, hat damit eine neue Waffe im Kampf gegen den Wohlfahrtsstaat gefunden: den Populismus.

Umverteilung von unten nach oben

Im November 1973 scheitert Proposition 1 noch knapp an den Bedenken einer Öffentlichkeit, die weiterhin an den Wohlfahrtsstaat glaubt. Doch die Inflation der Siebzigerjahre höhlt, wie die Soziologin Monica Prasad gezeigt hat, nicht nur das Vertrauen in die staatliche Lenkung der Wirtschaft aus, sondern hat auch Folgen für das Steuersystem. In inflationären Zeiten steigen die Löhne nominell an und rutschen dadurch in höhere Steuerklassen. Für die einzelne Bürgerin erhöht sich also die Steuerlast, ohne dass ihr Reallohn steigt. Als 1978 in Kalifornien erneut ein Steuerbegrenzungsvorschlag auf den Wahlzetteln steht, die sogenannte Proposition 13, wird er folglich mit großer Mehrheit angenommen.

Das ist nur der Anfang eines langen Kampfes gegen den Wohlfahrtsstaat: Innerhalb der Reagan-Regierung kursiert Mitte der Achtzigerjahre das Schlagwort "Starve the Beast" – das "Ungeheuer", der Staat, soll ausgehungert werden. 1981 und 1986 bringt Präsident Reagan große Steuerreformen durch den amerikanischen Kongress. Die Folgen für die amerikanische Staatsverschuldung lassen sich an einfachen Graphen ablesen: In den Reagan-Jahren verdoppelt sich die Schuldenlast der USA.