Sechs Monate nach dem Einzug der AfD in den Bundestag wird allmählich deutlich, wie der konservative Rand der Union auf die Rechtspopulisten reagieren will: mit symbolpolitischer Mimikry. Alexander Dobrindts Rufe nach einer "konservativen Revolution" waren gerade verhallt, da recycelte Horst Seehofer umgehend einen Klassiker aus dem Handbuch für Kulturkämpfer. Via Bild-Zeitung ließ er ausrichten, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Jens Spahn, der bereits seit Monaten kaum ein Mikrofon auslässt, um mit Kommentaren über englischsprachige Hipster oder dem Bekenntnis zur "Burkaphobie" die Verclownisierung des politischen Diskurses zu betreiben, definierte Hartz-IV-Empfänger derweil aus der Armut heraus und erklärte Frauen, warum sie kein volles Selbstbestimmungsrecht bei Schwangerschaftsabbrüchen bräuchten.

Zeichnen sich in diesem aggressiven Klamaukkonservatismus nun die ersten Konturen der Post-Merkel-Ära ab? Ja, rutscht die Union in einen innerparteilichen Kulturkampf? Es ist kein Geheimnis, dass es unter Christdemokraten einige gibt, die einen Rechtsruck lieber früher als später wollen. Bekannt ist auch, dass sie sich durch den Erfolg der AfD bestätigt fühlen. Man muss sich die jüngsten Bemerkungen von Dobrindt, Seehofer und Spahn allerdings genauer ansehen. Dabei zeigen sich drei Lesarten dieser rhetorischen Verschärfungsstrategie, die sich teilweise ergänzen, aber auch miteinander konkurrieren.

Zum einen: Die Rhetorik lenkt von anderem ab. Beim ehemaligen Verkehrsminister Dobrindt etwa davon, dass kein anderes Regierungsmitglied der vergangenen Legislatur – Stichworte: Pkw-Maut und Breitbandausbau – eine so desaströse Bilanz aufweist wie er. Bei Spahn lenkt sie davon ab, dass dieser mit seinem Antritt als Gesundheitsminister direkt Kritik von der Opposition einsteckte, da er vor Jahren an einer Beratungsfirma beteiligt gewesen war, die für die Medizin- und Pharmalobby arbeitet. Im Fall von Seehofer schließlich von dessen Intimfeind Markus Söder. Es dürfte kaum Zufall sein, dass dessen Islam-Interview am Tag erschien, als Söder zum bayrischen Ministerpräsidenten gewählt worden ist. Seehofer stahl Söder die Show.

Zum Zweiten sollte man gerade bei der Union mediale Lautstärke nicht mit politischer Hausmacht verwechseln. Je schriller jemand im Merkel-Universum auftritt, desto weiter ist er vom Zentrum der Macht entfernt. Selbst wenn die Bundeskanzlerin ein wenig an Autorität verloren haben mag, ist es ihr ja gelungen, ihre Vertrauten Annegret Kramp-Karrenbauer und Helge Braun auf wesentliche Stellen zu setzen, den Posten der CDU-Generalsekretärin und jenen des Kanzleramtschefs.

Politik des Ungefähren

Der Journalist Patrick Bahners bringt es in seiner jüngst neu aufgelegten Helmut-Kohl-Biografie auf den Punkt: "Politik ist ein Spiel, in dem jeder Teilnehmer sich anstrengt, gegen alle Wahrscheinlichkeit die eigene Unersetzlichkeit zu beweisen." Wer das wie Spahn nur bedingt innerhalb der institutionalisierten Sphären tun kann, muss als politischer Illusionskünstler fast zwangsläufig auf die Medien setzen, um Probleme zu simulieren, als deren Lösung er sich selbst ausgibt.

Blickt man die jüngere Geschichte der Christdemokraten an, waren Politiker vom Schlage Spahns allerdings eher die Regel als die Ausnahme, Friedrich Merz, Philipp Mißfelder oder Roland Koch. Selbst Helmut Kohl, dessen Politikstil, wie man in Bahners Buch gut nachvollziehen kann, wesentlich mehr Ähnlichkeiten mit dem von Merkel aufweist, als von vielen angenommen wird, hatte sich durch seine Politik des Ungefähren oft vergleichbaren Herausforderern stellen müssen. Haben Merkel und Kohl diese jedoch (fast) immer durch Aussitzen oder geschickte Personalpolitik abwehren können, erscheinen die aktuellen Debatten in der Union erst einmal keineswegs wie ein Kulturkampf, sondern vielmehr wie Wartungsarbeiten am christdemokratischen Markenkern.

Wobei das keineswegs heißt, dass daraus nicht in absehbarer Zeit tatsächlich eine Art innerparteilicher Kulturkampf erwachsen könnte. Oder genauer gesagt: das, was unter dem Begriff firmiert. An die schon rein logisch völlig absurde Behauptung, Muslime gehörten zwar zu Deutschland, der Islam aber nicht, glaubt ja vermutlich nicht einmal Seehofer selbst. Ebenso kann man sich schwerlich vorstellen, dass Jens Spahn wirklich der empirisch schlicht unhaltbaren Auffassung ist, Burkas bildeten ein bundesdeutsches Problem. Das heißt: Wo Kulturkampf draufsteht, ist machtpolitischer Zynismus drin.