Elektromotoren sollen die Autoindustrie retten, optimierte Rundfunkbeiträge die europäische Medienlandschaft. Zwei Beispiele für die dramatische Verkürzung nötiger Diskurse. Wir müssen den Mut haben, Mobilität neu zu denken, wenn der Mensch in seiner Umwelt eine Zukunft haben will. Und wir müssen den Mut haben, Medien – insbesondere öffentlich-rechtliche Medien – neu zu denken, wenn wir am Ideal einer offenen, demokratischen Gesellschaft festhalten wollen. Wie sich das eine Problem nicht allein durch Einführung batteriebetriebener Autos erledigt, löst sich das andere nicht allein durch die Anpassung der Rundfunkgebühren.

Die Debatte über die öffentlich-rechtlichen Medien hat sich längst in Europa verbreitet. Am Sonntag wird die Schweiz über die Abschaffung der Rundfunkgebühren und somit über die Zukunft ihrer Rundfunkanstalt abstimmen. Die wichtigste Frage ist allerdings nicht die nach einer solidarischen Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien in Zeiten von Social Media und Onlinestreaming, sondern, wie Medien und Kommunikation in den Gesellschaften des 21. Jahrhunderts überhaupt organisiert sein sollen. Geld ausgeben oder Geld sparen? Da hat jeder schnell eine Meinung. Und obwohl in Deutschland verfassungsmäßig keine Abschaffung der Gebühren per Referendum möglich ist, sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein leichtes Ziel gesellschaftlich Unzufriedener.

Markus Heidmeier ist Co-Geschäftsführer der Kooperative Berlin. Er gestaltet Veränderungsprozesse für öffentliche Einrichtungen, Non-Profit-Organisationen sowie privatwirtschaftliche und öffentlich-rechtliche Medienhäuser. Er gehört zu den Initiatoren eines Thesenpapiers von 40 Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die sich 2017 mit einem Innovationsaufruf für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an die Ministerpräsidenten wandten. © privat

Dieses Unbehagen verbindet sich mit der Erosion gesellschaftlicher Institutionen, einer oft beschworenen Entfesselung des Kapitals und einer allgemeinen Entsolidarisierung. Hinzu tritt eine technologische Dynamik, die unseren Alltag bereits heute stark beeinflusst. Perspektivisch werden Algorithmen, Roboter und künstliche Intelligenz nicht nur Mobilität und Medien verändern, sondern tiefe Spuren in unserer Gesellschaft und unserem Menschenbild hinterlassen. Und genau um diesen Prozess zu begleiten, brauchen wir ein öffentlich-rechtliches Medienangebot. In einer vollständig privatisierten Medienwelt würden Finanzmacht und Innovationskraft globaler Technologiekonzerne dafür sorgen, dass wir schon bald in 80 Millionen deutschen Filterblasen und irgendwann in acht oder zehn Milliarden weltweiten Echokammern leben. Ist das wünschenswert?

Es geht nur noch um Sicherung

Da Demokratie schon immer ein technologiegetriebenes Projekt war, müssen wir also auch über Technologie sprechen, wenn wir über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien nachdenken. Zeitung, Radio und schließlich Fernsehen haben lange für eine Basis an Gleichzeitigkeit und Verbindung innerhalb der Gesellschaft gesorgt. Die Ereignisse der Zeit waren anschlussfähig für ein großes Publikum. Machtvolle Algorithmen hingegen können künftig nicht nur für optimierten Straßenverkehr sorgen, sondern auch für ein optimiertes Aufmerksamkeitsmanagement. Jede und jeder bekommt in seinen Kommunikationsstreams genau das, was zu ihr und zu ihm passt. Aber was genau soll das sein? Sind es Inhalte und Kommunikationsanlässe, die Aufmerksamkeit möglichst lange binden, während möglichst viel Werbung angezeigt und vor allem viele Daten aus den Nutzerprofilen geschürft werden? Oder geht es vor allem darum, den Nutzern eine Mischung aus passenden und relevanten Inhalten und Kommunikationsanlässen zu bieten?

Öffentlich-rechtliche Medien sind für unsere Demokratie systemrelevant, sie müssten nur strukturell und angebotsseitig ganz anders aussehen. Dass Veränderungen hier so schwerfällig vonstattengehen, ist das größte Problem der zukunftsträchtigen Neuausrichtung. Der Auftrag öffentlich-rechtlicher Medien ist in den vergangenen Jahrzehnten identisch geworden mit der Sicherung des Systems, das diesen Auftrag wahrnimmt: Wir brauchen sie, deshalb muss alles beim Alten bleiben. Ein Apparat aus überkomplexen Strukturen, intransparenten Prozessen, fragwürdigen politischen Verflechtungen und nicht zuletzt Spitzenjournalisten in Managementrollen leidet nun unter Innovationsblockaden, mittelmäßigen Angeboten, sinkender Akzeptanz in der Bevölkerung und dadurch wiederum an den Debatten über das System, das er sichern sollte.

Wie also könnte eine Vision für öffentlich-rechtliche Medien im 21. Jahrhundert aussehen? Es geht nicht ohne die grundsätzliche Erneuerung des Auftrags ohne Rücksicht auf Systemlogiken. Dieser neue Auftrag sieht neben einem Informationsgebot auch ein Innovationsgebot vor. Aus dem Innovationsgebot leitet sich zwangsläufig ein Technologie- und damit ein Investitionsauftrag (beispielsweise in kooperierende Start-ups) ab.

Eine öffentlich-rechtliche Community aufbauen

Für eine Nutzerin, einen Nutzer öffentlich-rechtlicher Medien ist der tägliche Mehrwert entscheidend. Er oder sie möchte nicht aus Rücksicht auf innenpolitische Zwänge der föderalen Medienorganisation zehn verschiedene Mediatheken oder zwanzig verschiedene News-Apps durchklicken. Er oder sie möchte erreicht werden. Netflix und Amazon, Facebook und Apple wissen bereits, wie das geht.

Alle großen Anbieter im Netz suchen den direkten Kontakt zum Publikum und sammeln Mailadressen und Telefonnummern, legen Nutzerprofile an und bieten smarte und personalisierte Angebote – nebenbei betreiben sie einen lebhaften Handel mit den Daten. Die Nutzer sind die Ware. Im Gegensatz dazu könnten öffentlich-rechtliche Anbieter ihre Glaubwürdigkeit durch ihre Non-Profit-Struktur nutzen, um verlässliche, smarte und nicht auf Datenhandel basierende Angebote zu machen. Diese Angebote müssten dabei immer nachgefragte Inhalte und eine Zugabe aus relevanten Nachrichten integrieren.

Längst könnten heutige Reichweiten genutzt werden, um eine öffentlich-rechtliche Community aufzubauen. Die so organisierte digitale Reichweite müsste perspektivisch natürlich auch Dritten zur Verfügung stehen, wie zum Beispiel dem Goethe-Institut oder der Bundeszentrale für politische Bildung oder sogar einem Zeitungsverlag. Auch das wäre Public Value: nicht nur smarte und adäquate Angebote, sondern auch Plattformen und Reichweiten für die Inhalteanbieter der offenen Gesellschaft. Der Zugang zu diesen Strukturen könnte über repräsentative Gremien, wie sie die Rundfunkräte ja eigentlich sein sollen, organisiert werden.

Warum geschieht das nicht? Ein Machtgefüge aus Politik, Intendanten und Verfassungsgericht hat über Jahrzehnte das öffentlich-rechtliche Mediensystem stabilisiert und damit strukturelle Innovation unmöglich gemacht. Da geht es um Realpolitik, um die Machttektonik der Republik. Die Akteure wissen bis heute sehr genau, dass jede grundsätzliche Frage an das System die Gefahr in sich birgt, das System nicht zu verändern, sondern gleich abzuschaffen. Diese Existenzangst lauert hinter allem. Wir müssen sie ernst nehmen. Nur wird das allein nicht helfen, die bevorstehenden epochalen Herausforderungen zu meistern.

Trotz aller äußeren Bedrohungen genießen die Öffentlich-Rechtlichen ungeheuer viele Vorteile, die sie für sich und im Sinne der Allgemeinheit nutzen können: ein gigantisches Budget, enorme Reichweiten und einen Zeithorizont von etwa zehn Jahren, bis diese Reichweiten stark einbrechen werden.

Die Beharrungskräfte sind enorm

Es muss jetzt losgehen, es braucht erste Entwürfe für eine neue Vision bis 2020. Medienpolitiker müssen zum Handeln gezwungen werden. Ein interdisziplinäres Board aus Wissenschaftlerinnen, Systemfunktionären, Rundfunkräten, Politikerinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft muss eingesetzt werden, das diesen Erneuerungsprozess entwirft und steuert und alle nötigen Mandate dazu erhält. Dieser Erneuerungsprozess darf weder dem öffentlich-rechtlichen System noch der Politik überlassen bleiben. Das Board muss den öffentlich-rechtlichen Auftrag neu definieren, und auch, wie Rechenschaft und Kommunikation gegenüber dem Publikum gewährleistet werden. Das Ergebnis muss in einen neuen Gesellschaftsvertrag einfließen, der jährlich erneuert wird.

Nähmen wir nur ein Promille des aktuellen Budgets von acht Milliarden Euro, verfügten wir über acht Millionen jährlich, um Regionalkonferenzen, Town Hall Meetings mit Spitzenfunktionären, Studien, Workshops und Entwicklungscamps mit Zielgruppen zu finanzieren. Gleichzeitig braucht es erste Pilotprojekte jenseits der Systemlogik. Nähmen wir ein Prozent des Acht-Milliarden-Budgets, hätten wir jährlich 80 Millionen Euro, die an interne oder externe Start-ups und journalistische Non-Profit-Projekte ausgeschüttet werden könnten.

Alles denkbar, aber woran wäre zu erkennen, ob dieser grob skizzierte Weg Erfolg hatte? Wenn sich die Debatte über die Öffentlich-Rechtlichen in den kommenden fünf Jahren vom Lamento über den Beitrag oder die alten Strukturen zur Diskussion über den Auftrag verlagert, ist schon viel gewonnen. Die Realität aber wird höchstwahrscheinlich anders aussehen. Wie schon der Dieselskandal zeigt: Die Beharrungskräfte großer Systeme sind enorm.

So bleiben am Schluss drei Szenarien. Das Katharsismodell, in dem die No-Billag-Initiative Erfolg hat, die AfD in deutsche Landesregierungen einzieht und die Anstalten zur Bewegung gezwungen werden. Das Bastelmodell, in dem alles bleibt, wie es ist, ergänzt durch einige kosmetische Anpassungen, was dann spätestens 2030 zur Todesstarre führt. Und schließlich das Diskursmodell, in dem die Stimme der Zivilgesellschaft lautstarken Druck auf Politik und System aufbaut. Das ist nicht viel. Aber besser als nichts.

In jedem Fall ist fundamentale Kritik am System der öffentlich-rechtlichen Anstalten unerlässlich, um sie zukunftsfähig zu machen. Überlassen wir die Kritik nur nicht denen, die sie nutzen wollen, um ein illiberales Gesellschaftsmodell zu etablieren. Das Ziel muss sein, den öffentlich-rechtlichen Verbrennungsmotor auszuwechseln gegen ein Medienangebot, aus dem ein überzeugtes Publikum täglich neue Energie zieht, um diese Gesellschaft demokratisch zu formen. Nur eine harte Auseinandersetzung wird uns dabei helfen, eine lebenswerte Zukunft zu gestalten, die nicht von regressiven Strömungen und Technologiekonzernen beherrscht wird.