Der "Rechtsstaat" degeneriert dabei zur bloßen "Law&Order-Anwendungsmaschine", wie Maximilian Pichl im Verfassungsblog schreibt – und er kann, derart gerahmt, als legitimierendes Label für rechtsstaatlich grenzwertige Projekte instrumentalisiert werden: Für verschärfte Polizeigesetze, die bei "drohender Gefahr" exzessive Überwachungsmaßnahmen und andere staatliche Zugriffe erlauben – so wie aktuell in Bayern. Für den Plan, Flüchtlinge, getrennt von der übrigen Gesellschaft, in sogenannten Ankerzentren zu kasernieren, um dadurch mehr "Sicherheit" und schnellere Verfahren zu ermöglichen. Für das Speichern von Daten psychisch Kranker, die vermeintlich das Allgemeinwohl gefährden. Oder für "zügige" Abschiebungen, selbst in hochgefährliche Länder wie Afghanistan.

Doch die Wortführer des autoritären Liberalismus verlagern den Aufgabenschwerpunkt des "Rechtstaates" nicht nur mehr und mehr vom Individuum auf das Kollektiv. Sie bringen ihn zudem mit bemerkenswerter Nonchalance gegen vermeintliche "Feinde" und Nicht-Dazugehörige in Stellung. Um es mit Carl Schmitt zu sagen: Jetzt wird klar benannt, wer durch den "Rechtsstaat" "getroffen, bekämpft, negiert und widerlegt werden" soll, an vorderster Front: störende Zwischenrufer, die mit dem Verweis auf das Grundgesetz gegen gefährdete Bürgerrechte oder potenziell menschenrechtswidrige Abschiebungen mobilmachen.

Innere und äußere "Feinde"

Kritische Einwände dieser Art werden als "moralistisch" und somit "links" markiert und als totalitäre Angriffe auf die rechtsstaatlich fixierte Meinungsfreiheit gedeutet: eine Kopie rechter Diskursstrategien, die machtvolle Realitätsbilder erzeugt – ähnlich wie Alexander Dobrindts diffamierende Rede von der "Anti-Abschiebe-Industrie".

Die Wortwahl des CSU-Politikers bekräftigt dabei nicht nur die Sprache der Rechten, deren Korruptionsrhetorik nun auch die Affäre um die Bamf-Bescheide zur eigenen Bestätigung nutzt. Wenn das Engagement von Asylrechtsanwälten in böswilliger Weise als Camouflage für Profitgier und Selbstbereicherung gedeutet wird, finden Politiker der "Mitte" zugleich Anschluss an rechte Antimenschenrechtsdiskurse – verdichtet in Schmitts Diktum: "Wer Menschheit sagt, will betrügen". Passend dazu offenbart Dobrindts Rede eine Logik, die Asylsuchende – zumindest auf der Ebene des Gedankenspiels – von ausgesuchten Serviceleistungen des deutschen Rechtsstaats ausschließen will, in diesem Fall: der Möglichkeit, bei drohender Abschiebung auf der nächsthöheren Instanz zu klagen.

Tribalisierung des "Rechtsstaats"

Im Zuge solcher Überlegungen wird das Grundgesetz zum deutschen Stammesprivileg verkürzt. Gleiches gilt für den sogenannten Pakt für den Rechtsstaat, der auf Betreiben der Union im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde und sich als tribalistisches Komfortzonen-Versprechen für die besorgten Bürger dieses Landes entpuppt. Die geplante Großoffensive zur "Stärkung von Justiz und Polizei" wird auf der Homepage der CDU/CSU-Fraktion offensiv als Kampf gegen "Mafiabanden", "arabische Clans" und "No-go-Areas" beworben. All diese Begriffe suggerieren "Ausländerkriminalität", gegen die sich der "Rechtsstaat" mit mehr Polizei und mehr Sicherheitsaufrüstung wehren muss. Andernfalls verspielt er das Vertrauen der Bevölkerung, wie es das populistische Mantra ein ums andere Mal betont.

Von hier aus ist es nicht weit zu Christian Lindners Bäckerei-"Anekdote", die "Rechtschaffenheit" als intrinsische moralische Qualität von Menschen mit mitteleuropäisch-deutschem Aussehen voraussetzt, während Zuwanderer ihre Redlichkeit erst durch Leistung beglaubigen müssen. Vor allem aber triggern Denkschablonen dieser Art das vermeintlich "gesunde Rechtsempfinden" vieler Bürger, das – wie Schmitt – mit den "gespenstische(n) Abstraktionen" des liberalen Rechtsstaats hadert, das "kurze Prozesse" statt aufwändiger Verfahren fordert und namentlich bei Tätern mit Migrationshintergrund die "volle Härte" des Gesetzes einklagt. Wo Bauchgefühle regieren, lassen sich Affekte und Zustimmungswerte mobilisieren – und hier paart sich politisches Kalkül mit der aufmerksamkeitsökonomischen Provokationslust vieler Medien.

Wider das "gesunde Rechtsempfinden"

Als ein israelischer Kippaträger vor einigen Wochen in Berlin von einem syrischen Flüchtling verprügelt wurde, schrieb der Chef der Welt am Sonntag, Peter Huth: "Der syrische Antisemit mit Schutzstatus kann nicht anders behandelt werden als der deutsche Antisemit mit Staatsbürgerschaft. Bestrafen muss man beide, rauswerfen möchte man beide. Bei dem deutschen Antisemiten geht das nicht. Bei dem Syrer … warum eigentlich nicht?"

Warum eigentlich nicht? – Weil Flüchtlings- beziehungsweise subsidiärer Schutz kein Gastrecht ist. Weil die Genfer Flüchtlingskonvention und andere völkerrechtliche Bestimmungen auch Deutschland binden. Weil die Konvention Ausweisungen in Länder verbietet, in denen konkrete Gefahr für den Leib, das Leben und die Freiheit des Betroffenen droht und weil ein einzelnes Land nicht willkürlich die Schwelle für die Aufhebung des Schutzstatus absenken kann. In anderen Worten: Es handelt sich hier um eine Symboldiskussion – ein unrealisierbares Planspiel, das dennoch politische Wahrnehmungen formt.

Trotzdem oder gerade deshalb ist sachliche Gegenrede gefragt – Aufklärung über die tatsächliche Rechtslage und darüber, warum Rechtsstaat manchmal wehtut, ja: wehtun muss. Der Chor der liberalen Gegenstimmen muss die vorausgaloppierende Diskursverschiebung mit eigenen Deutungsrahmen und Erzählungen kontern – und er muss lauter werden. Viel lauter als bisher.