Der Chef des Österreichischen Rundfunks (ORF), Alexander Wrabetz, will seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die politische Meinungsäußerung auf sozialen Medien untersagen. Das geht aus einem Entwurf einer internen Dienstanweisung hervor, die der österreichischen Tageszeitung Der Standard vorliegt. Demnach sollen die Mitarbeiter "auch im privaten Umfeld" auf politisch wertende Kommentare in sozialen Medien verzichten.

Laut Standard wurde das Dokument offenbar irrtümlich an einen Teil der ORF-Radiomitarbeiter versandt. Die Dateiinfos würden einen Mitarbeiter des ORF-Generaldirektors Wrabetz als Autor ausweisen. Erstellt worden sei der Entwurf Ende voriger Woche. Bevor die Richtlinien in Kraft treten, seien Gespräche mit Betriebsrat und Redakteursrat vorgesehen, heißt es darin. 

Die Dienstanweisung richtet sich den Angaben zufolge an alle journalistischen und programmgestaltenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF. Diese sollten auf öffentliche Äußerungen in sozialen Medien verzichten, die "als Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und 'Polemik' gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind", zitiert der Standard aus dem Entwurf. Darunter fielen auch indirekte Meinungsbekundungen wie "Likes, Dislikes, Recommends, Retweets oder Shares".

Die Funktionsweise sozialer Medien bringe es mit sich, dass Dritte oftmals nur schwer oder gar nicht zwischen beruflichen und privaten Äußerungen unterscheiden könnten, heißt es weiter. ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter trügen eine besondere Verantwortung, dass ihre Meinungsäußerungen in sozialen Medien keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit des ORF aufkommen ließen.

Vertreter der konservativen ÖVP sowie der rechten FPÖ fordern seit Jahren im ORF-Stiftungsrat strengere Regeln für Redakteure auf Twitter und Facebook. Stiftungsratsvorsitzender ist seit Mai Norbert Steger, der für die FPÖ in dem Gremium sitzt. Der Entwurf für die neuen Social-Media-Richtlinien soll nach Angaben des Standard am Donnerstag im Plenum des Stiftungsrats präsentiert werden.  

Debatte auch in Deutschland

Gerhard Moser, Zentralbetriebsratschef des ORF, bezeichnete die Regeln gegenüber dem Standard als "Kniefall des amtierenden Generaldirektors vor den schwarzblauen Wünschen und Diktaten gegenüber ORF-Journalisten". Schwarz und Blau sind die Farben von ÖVP und FPÖ. Die Anweisungen seien gegenstandslos, solange sie nicht mit dem Zentralbetriebsrat besprochen und verhandelt worden seien, sagte Moser der Zeitung.

Auch in Deutschland gibt es immer wieder Forderungen, dass Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Medienanstalten sowie Journalisten generell auch mit ihren privaten Accounts auf sozialen Medien auf politische Äußerungen verzichten sollten. Die Debatte wird auch innerhalb der Medien geführt: Der Chefredakteur der Westdeutschen Zeitung, Ulli Tückmantel, betreibt etwa zwei Twitter-Accounts: einen privaten und einen beruflichen.