Die Frage nach Grenzkontrollen und Identitätsprüfungen für Flüchtlinge ist eine derartige Lappalie – man kann es nicht fassen, dass es seit gefühlt drei Jahren Tag und Nacht um nichts anderes geht. Die permanenten politischen Kapitulationserklärungen der CSU "Wir schaffen es nicht. Krise, Krise. Alles schlimm" sind politischer Alltag geworden und es scheint, als wunderte sich niemand mehr, dass wir es offenbar mit einer Regierung zu tun haben, die auf die allereinfachsten Integrationsfragen mit Nervenzusammenbrüchen, Streit und Trennungsdrohungen reagiert.

Ist das nicht alles sagenhaft lächerlich? Man möchte den Verantwortlichen in der Politik zurufen: "Wenn ihr nervlich so schwach seid, dann geht doch endlich in Rente!" In allen anderen Berufen werden die Berufstätigen, wenn sie 28 Stunden am Tag die Krise herbeibeschwören und jammern und Drohkulissen aufbauen, ohne Wenn und Aber in den Vorruhestand geschickt. Wer es mental nicht packt, seine Aufgaben in seinem Jobprofil zu lösen, hat in einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung eigentlich nichts mehr verloren. Der Steuerzahler alimentiert seine Mandatsträger doch nicht für dieses armselige Schauspiel. Politik ist dafür da, zu gestalten, Gesetzesentwürfe einzureichen, Vorschläge und Ideen zu liefern. Nicht an den Grenzen, sondern im Land.

In einem Land, in dem keine Steuereinnahmen vorhanden sind, könnte man ja noch verstehen, wenn Ideenarmut herrscht. Aber doch nicht in Deutschland! Wem bei vollen Kassen politisch nichts anderes einfällt als schlechtgestylte Performances mit jämmerlichem politischen Vokabular abzuliefern, der ist in einer Seniorentagesbetreuung hundertmal besser aufgehoben als in einem Parlament, geschweige denn als oberster Beamter einer Behörde.

Da nimmt man schon mal ein paar Zeitarbeiter aus der Alpenregion im Berliner Parlament auf, und was machen sie in Berlin? Nichts. Nichts kriegen sie auf die Reihe. Die Wahrheit ist natürlich, dass alles, was aus Bayern jemals an "Ideen" kam, außer Geld- und Zeitverschwendung nichts brachte. Von Maut bis Herdprämie und Mütterrente, labern, labern, labern, aufplustern und nichts zustande bringen, das ist es, was sie machen. In keiner Firma dieser Welt würden sie einen Fuß auf den Boden kriegen, in keiner Firma. Außerdem nervt es, dass sie ständig in dem Glauben agieren, dass sie für eine Mehrheit der Deutschen sprechen. Mathematische Unkenntnis kommt also offenbar noch obendrauf.

Man hofft eigentlich nur noch, dass die Kanzlerin der CSU ihr uneingeschränktes Vertrauen bekundet, damit das alles ein Ende hat. Es ist ohnehin schon entsetzlich genug, dass man jetzt auch noch gezwungen ist, die Kanzlerin in Schutz zu nehmen, obwohl ihre Flüchtlingspolitik eine sagenhafte humanitäre Katastrophe ist, ihr Flüchtlingsdeal, ihre jahrelange Nichtsolidarität mit den Italienern, die Toten im Mittelmeer, ihre damaligen Anbiederungen an Viktor Orbán, die Gesetzesverschärfungen gegenüber Asylsuchenden, das passierte ja alles während ihrer Amtszeit. Aber gemessen an den reaktionären, neofaschistischen Fantasien über die Zukunft Europas von rechts bis ganz rechts und auf der anderen Seite bei ganz links wieder beginnend, wirkt sie mittlerweile tatsächlich wie Mahatma Gandhi. Jedenfalls nimmt man sie in Schutz, einfach nur, weil die anderen noch furchtbarer sind und sie wenigstens über Manieren verfügt und man sich nicht schämen muss, wenn man sie ins Ausland schickt. Wie es wohl den Bayern ging, als sie ihre politische Koryphäe Seehofer entsandten? Langsam kommen sie ja aus ihren Löchern gekrochen, Theo Waigel machte schon einmal den Anfang und ließ in einem Interview das Wörtchen "töricht" fallen.

Die CSU ist eine intellektuell plüschige Partei. Ihre Vertreter reden über einen Masterplan, setzen sich in Talkshows und rühmen ein Papier, das sie nicht gesehen haben, aber, es gibt das Papier. Hm, alles klar.  Niemand weiß genau, was in den Geheimplänen steht, und vor allem, wo die Geheimpläne sind, aber alle glauben, dass die Geheimpläne den Weg ins Reich Gottes ebnen. Das ist bei den Zeugen Jehovas so, und bei den Zeugen Seehovas funktioniert es offenbar genauso. 

Nehmt den Politikern ihre Fixierung auf die Flüchtlinge weg

Was tun? Man muss als Bürger konkreter auf Lösungen bestehen, die alle Menschen in diesem Land betreffen. Alle. Alte Bürger, neue Bürger, Geflohene, Migranten, Ossis, Wessis, Tussis, alle! Man muss den Parteien, die auf Klientelpolitik statt auf Gesellschaftspolitik setzen, fragen: Was plant ihr für neue gute Schulen für alle? Und wie viele Wohnungen für alle baut ihr wie schnell? Und wann genau hört ihr damit auf, Sozialhilfeempfänger zu sanktionieren? Wann steigt mal wieder der Mindestlohn?

Nicht die CSU oder CDU oder die Linke oder die SPD müssen der AfD ihre Themen wegnehmen, womit die derzeitige Rechtsruckmethode begründet wird, sondern der Bürger muss den Politikern ihre Fixierung auf die Flüchtlinge wegnehmen. Dann stehen sie nämlich ganz schön karg da.

Vor der Bundestagswahl gab es keine Politik wegen der Bundestagswahl. Nach der Bundestagswahl fand keine Politik statt, wegen Sondierungsgesprächen. Nach den Sondierungsgesprächen fand keine Politik statt wegen der FDP. Dann kamen die Koalitionsverhandlungen und es fand keine Politik statt, weil die SPD noch fix und fertig war. Und jetzt findet keine Politik statt, weil die CSU alles lahmlegt. Wie gesagt, in der Welt der normalarbeitenden Menschen wären solche Leute schon längst ein Fall für die Reha. Aber in der Politik nennt man so etwas neuerdings Politik. Das ist aber keine Politik. Das ist einfach nur das gute alte Nichts. Versagen gepaart mit Unvermögen und garniert mit Scheitern. Doofheit auf dem Fundament von Unzulänglichkeit und einer Mauer aus Inkompetenz drum herum.

Die Deutsche Bahn stellt demnächst 19.000 Mitarbeiter ein, die Bewerbungsanforderungen sind extrem niedrigschwellig, nur so als Tipp an die Erfinder von Maut und Mütterrente. Vielleicht klappt es auf dem zweiten Arbeitsmarkt etwas besser.