Marcin Kędzierski und Michał Kuź wurden beide 1984 in Polen geboren. Sie begegneten sich im konservativen Thinktank "Klub Jagielloński" in Krakau und forschen gemeinsam zu Europapolitik und transatlantischen Beziehungen.

Für viele Deutsche mag es überraschend klingen, aber es ist wahr: Innerhalb der EU gehören die Polen zu den enthusiastischen Befürwortern der europäischen Integration. Mehr als 70 Prozent der Polen freuen sich über ihre Mitgliedschaft in der Gemeinschaft. In anderen Ländern liegt die Zahl der Befürworter bei nur 60 Prozent. Zugleich regiert in Warschau eine vermeintlich europakritische Partei, die "Recht und Gerechtigkeit" von Jaroslaw Kaczynski, deren Zustimmungswerte kontinuierlich wachsen. Wie lässt sich dieser Widerspruch erklären?

Eigentlich ist die Antwort gar nicht so kompliziert. Die Mehrheit der Polen will die EU, aber eine andere als der liberale Westen. All jene, die an die Legende eines grassierenden polnischen Nationalismus glauben, mag das erstaunen. Aber es ist tatsächlich so: Wir sind Europas größte EU-Enthusiasten. Und doch nehmen wir uns das Recht heraus, eine andere Vision der EU zu artikulieren als jene von Macron oder der Europäischen Kommission.

Prinzip der Nationalstaatlichkeit

Für uns sind drei Werte zentral für ein geeintes, gleichberechtigtes Europa: Offenheit, Vielfalt und transatlantische Partnerschaft. Der Unterschied zum Westen ist derjenige, dass Polen diese drei Grundsteine auf dem Fundament eines noch viel wichtigeren Wertes ruhen sieht: auf dem Prinzip der Nationalstaatlichkeit. Den liberalen Politikern innerhalb der EU sollte unser Nationalstolz allerdings keine Angst machen. Die Deutschen müssen verstehen, dass Polen um seine Unabhängigkeit Hunderte Jahre gekämpft hat. Es wäre also töricht, nach gerade mal drei Jahrzehnten von Polen zu verlangen, seine Nationalstaatlichkeit aufzugeben und seine Rechte an ein föderales Europa zu übertragen, das aus 500 Millionen Menschen und 27 Provinzen besteht.

In Anbetracht dieses Unterschieds verwundert es nicht, dass die Polen Europas Werte anders interpretieren als die Deutschen. Nehmen wir etwa das Schlagwort "Offenheit". Offenheit bedeutet für uns: Aufgeschlossenheit gegenüber der Aufnahme neuer EU-Mitgliedstaaten und der intensiven Zusammenarbeit mit weiteren Drittstaaten. Oft wird behauptet, wir Polen wären fremdenfeindlich. Wer aber ist einer der größten Befürworter einer Annäherung zwischen der EU und der Ukraine, einem Land, das mitten im Krieg steckt und von der europäischen Elite komplett ignoriert wird? Polen.

Wir helfen Deutschland

Warschau unterstützt die Aufnahme von Ländern aus dem Balkan in die EU und eine enge Partnerschaft mit osteuropäischen Nicht-EU-Staaten. Auch mit diesem Engagement steht unser Land ziemlich allein da. Deshalb sind wir Polen gegen das North-Stream-2-Projekt. Es geht nicht nur um Polens eigene Interessen. Es geht auch darum, dass das Gas-Projekt zwischen Deutschland und Russland die Interessen der Ukraine ignoriert, den Reichtum Russlands befördert und damit der russischen Regierung hilft, ihren Einfluss in Osteuropa auszubauen. Zudem unterstützt Polen die Drei-Meere-Initiative, also den Bau von Straßen und Bahnverbindungen in Ländern wie Litauen oder Kroatien. Unsere Unterstützung hilft am Ende vor allem den Deutschen, die wie kein anderes Land von der EU-Osterweiterung profitieren.

Offenheit bedeutet für uns Polen die Öffnung von Märkten. Im Grunde verlangen wir nur Gleichberechtigung: Wenn deutsche, französische und italienische Firmen seit Jahren unsere Länder uneingeschränkt mit Waren und Dienstleistungen beliefern können, wäre es im Geist der Solidarität endlich angebracht, dass auch Westeuropa seine Märkte für polnische, ungarische und tschechische Firmen uneingeschränkt öffnet. Deutschland schützt etwa seine Baubranche durch gewerkschaftliche Schranken. Dabei muss man wissen, dass Polen seinen Haushalt besser im Griff hat als Frankreich und Italien. Deswegen wollen wir auch keine Transferunion und keine Steuergelder aus den Taschen der Deutschen. Wir wollen lediglich eine faire Behandlung.

Die Polen haben kein Interesse an einer "Festung Europa"

Der größte Streitpunkt, der auch beim EU-Gipfel ein Thema sein wird, ist die Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen. Merkels Koalition hängt aktuell von dieser Frage ab, sie könnte daran zerbrechen. Auch wenn es viele Deutsche nicht für möglich halten: Die Polen haben kein Interesse an einer "Festung Europa". Das heißt aber nicht, dass unsere Toleranz unbedingt mit einer Politik der offenen Grenzen einhergehen muss. Deutschland muss akzeptieren, dass viele Polen keinen Multikulturalismus wollen.

In Zukunft wollen wir darauf setzen, den europäischen Einfluss auf Drittstaaten auszubauen. So könnte man die aktuelle Migrationskrise lösen. Eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen hingegen könnte unseren Kontinent komplett destabilisieren. Besser wäre es, wenn Europa einen europäischen Marshallplan beschließt, um nordafrikanische und arabische Länder zu unterstützen und auf diese Weise zukünftige Migrationsbewegungen zu verhindern. Polen wäre sogar bereit, einen solchen Plan mitzufinanzieren. Demokratie und europäisches Miteinander bedeuten eben auch, dass Brüssel unsere Perspektive auf Europa zur Kenntnis nimmt, ohne uns dafür zu verurteilen.

Vielfalt nationaler Traditionen

Die Offenheit der Europäischen Union ist für Polen mehr als eine Integration nach dem westeuropäischen Modell. Wir sehen Europas Zukunft anders als Länder wie Frankreich, das eine tiefe Skepsis gegenüber dem Osten hegt. Die Franzosen hätten kein Problem damit, die Europäische Union auf die Eurostaaten zu beschränken. Das ist im Grunde ein chauvinistisches Vorhaben, vor dem sich die Polen zu Recht fürchten. Paris will eine Union, die sich nicht mehr ausdehnen soll. Zudem sollen jene Staaten die EU verlassen, die Macrons Vision einer föderalen EU nicht teilen. Dabei hat die Geschichte doch gezeigt, dass nur die EU-Erweiterung Frieden und Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und Reichtum stiften kann. Dafür engagiert Polen sich bis heute.

Vielfalt ist für Polen vor allem die Vielfalt der Kulturen und nationalen Traditionen. Wir sind Realisten und wissen, dass sich die Welt verändert und globalisiert. Trotzdem wollen wir kein Europa, das Unterschiede ignoriert und Differenzen ausradieren will. Jedes Land innerhalb der EU sollte das Recht haben, seine eigenen Gesetze und Regeln zu beschließen. Deshalb ist es für viele Polen so enttäuschend, dass die polnische Justizreform vom Westen so scharf und fundamental kritisiert worden ist. Die polnische Regierung hat juristische Nachjustierungen durchgeführt, die in anderen europäischen Ländern lange schon zur Norm gehören. Hier zeigt sich eine Art Doppelmoral des Westens, ein fehlender kultureller Perspektivismus, der sich in die Werte und Vorstellungen einer anderen Nation nicht hineinzuversetzen vermag.

Polen bleibt eine liberale Demokratie

Das offenbart sich auch in der wenig nuancierten Kritik gegenüber unserem Land. Die Europäische Kommission behauptet, die polnische Justizreform stelle ein Risiko für ausländische Investoren dar. Das entspricht aber nicht der Wahrheit. Die Investitionen in Polen sind seit der Justizreform stabil geblieben. Natürlich wird erst die Zeit zeigen, welche Auswirkungen die Reform auf den Alltag der Polen haben wird. Und bestimmt werden es nicht nur positive sein. Aber zu behaupten, Polen würde vom Weg einer liberalen Demokratie abdriften und sich auf den Pfad einer Autokratie begeben, ist einfach falsch. Das belegt auch eine jüngste Untersuchung des Freedom House Index, in der Polen immer noch als funktionierender Rechtsstaat bewertet wird.

Interessant ist doch auch, dass westliche Experten Polens Rechtsstaatlichkeit immer nur im Kontext der polnischen Migrationspolitik diskutieren, in Zusammenhang mit der Reform der Eurozone oder der Tatsache, dass Polen mit billigeren Löhnen den westlichen Ländern Konkurrenz macht. All das verstärkt den Eindruck, als wäre das Strafverfahren nach Paragraf 7, das die Europäische Union gegen Polen anwenden will, der Versuch einer politischen Bestrafung, weil unser Land eine andere Vision von Europa hat als der Westen. In den Seminaren und Konferenzen, die wir als Politikwissenschaftler besuchen, stellen wir unseren ausländischen Kollegen und Kolleginnen immer wieder gern die provokante Frage, ob die westlichen Nachbarn in vielen Punkten sanfter mit uns umgehen würden, wenn unser Land mehr Migranten aufnehmen und eine schnellere Annahme des Euro garantieren würde. Die Reaktionen sind oft müdes Lächeln oder betretenes Schweigen.

Verwurzelung im Transatlantismus

Das dritte Element der polnischen Vision eines fairen Europa ist die Verwurzelung im Transatlantismus. Und das trotz der kontroversen Politik von Donald Trump. Polen hat eine Landesgrenze zu Russland. Schon seit jeher spürt das Land auf dessen Rücken den kalten Wind aus Moskau. Zugleich sehen die Polen im Fernsehen, wie Wladimir Putin den ehemaligen deutschen Kanzler Gerhard Schröder als Ehrengast empfängt. Die Polen vernehmen prorussische Tendenzen von Anhängern populistischer Parteien in Ländern wie Italien oder auch Deutschland. Das macht ihnen Angst. 

Hand aufs Herz: Die prorussischen Töne von Donald Trump sind im Vergleich zur deutschen Putin-Liebe der AfD oder anderer deutscher Parteien ein Witz. Es sind immer noch die Amerikaner, die ihre Solidarität mit der Stationierung von Nato-Truppen an Polens Außengrenzen unter Beweis stellen und ihre Maßnahmen aus dem eigenen Budget bezahlen. Auch wenn Polen für die amerikanische Präsenz draufzahlen müsste, wäre es eine gute Investition.

Deutscher Antiamerikanismus

Natürlich sieht und honoriert die polnische Bevölkerung Merkels Bekenntnis zum transatlantischen Bündnis. Es sieht aber so aus, als stünde Merkel damit in Deutschland langsam allein da. Die strategische Distanz zu den USA stellen momentan fast alle politischen Kräfte unter Beweis, von der Linken bis zur AfD. Die deutsche Antipathie gegenüber den USA ist durch verschiedene Gründe motiviert. Vieles spricht dafür, dass der deutsche Antiamerikanismus aber nicht nur an Trump und seinen Strafzöllen gegenüber europäischem Stahl und Aluminium liegt. Die Wurzeln liegen tiefer und sind kulturell bedingt.

Nicht ohne Grund befürchten wir Polen, dass sich Deutschlands Verhältnis zu den USA weiter verschlechtern wird. Und was passiert eigentlich, wenn in Frankreich und Deutschland etwas Ähnliches geschieht wie in Italien – und prorussische Kräfte an die Macht kommen? Wer würde Warschau schützen, wenn Marine Le Pen den Élysée-Palast übernähme? Oder wenn es in Deutschland zu einer Koalition zwischen AfD, FDP und CSU käme? Gerade letzteres Szenario ist keine politische Fiktion mehr, sondern mögliche Realität.

Verantwortungsvoller Partner

Die Deutschen müssen es endlich anerkennen: Warschau ist ein disziplinierter Finanzpartner und ein stabiles Mitglied der Nato wie auch der EU. Die Statistiken zeigen, dass wir alle wichtigen Maastricht-Kriterien erfüllen. In den Verteidigungshaushalt investieren wir mehr, als es die Statuten der Nato erfordern. Niemand spricht in Polen über einen Austritt aus der EU. Wir suchen keine Freundschaft zu Putin. Wir sind führend in der Einführung von bargeldlosen, digitalen Bezahlmodellen. Und in letzter Zeit haben wir sogar Migranten aus Mittelasien aufgenommen, was selbst Merkel positiv registriert hat. Das mag für jene schockierend klingen, die auf Polen wie auf einen schwachen, postkommunistischen und chauvinistischen Staat schauen. Wer sich aber mit den Fakten auseinandersetzt, wird das Gegenteil feststellen.

Aus diesem Grund ist es eine grobe Übertreibung, die Regierung der PiS-Partei populistisch zu nennen. Paradoxerweise wirken für uns Polen ausgerechnet Länder wie Frankreich, Deutschland und Italien immer unberechenbarer und instabiler. Das bestärkt uns umso mehr, auf vertrauensvolle Partner wie die Amerikaner zu bauen und konsequent unser Modell eines Europas der Vielfalt zu artikulieren. Ein Europa, in dem Migration streng kontrolliert wird; in dem es eine faire Zusammenarbeit zwischen dem Osten und dem Westen gibt, auf Augenhöhe und ohne Aggressionen. Wir haben das Recht, für diese Vision einzustehen, als eigenständiger Partner und Freund, ohne dafür bestraft zu werden. Die Frage ist nur: Interessiert das irgendjemanden in Brüssel, Rom oder Paris?

Aus dem Polnischen von Tomasz Kurianowicz