Nein, Alexander Wrabetz ist kein Erfüllungsgehilfe der rechtskonservativen Wiener Bundesregierung. Der ORF-Generaldirektor hat in den vergangenen Jahren vor allem die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Senders von parteipolitischem Druck befreit. Das muss man zunächst einmal festhalten. 

Der Staatsfunk ist in Wien auch nicht in Gefahr, wie etwa in Ungarn oder Polen. Noch nicht. ORF-Leute agieren zwar oft vorsichtig, aber die heißen Eisen packen sie an, vor allem in der Spätsendung Zeit im Bild 2 unter dem ORF-Anchorman Armin Wolf. 400.000 Twitter-Follower hat der preisgekrönte Journalist. Erst kürzlich brillierte er mit einem Interview mit Wladimir Putin.

Der ORF gerät aufgrund von Ausnahmeerscheinungen wie Wolf aber immer stärker unter Druck der regierenden Koalition. So wird Wolf vom FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache als Lügner diffamiert, der ORF als Fake-News-Plattform attackiert. Und die junge ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz steht schweigend daneben, denn eine kritische Presse schätzt auch "der Basti" nicht. Wer zu frech ist, darf zum Beispiel nicht auf sein schickes Kanzlerfest

Weil Wrabetz seinen Job behalten will, möchte er es nun allen irgendwie recht machen. Vor einigen Wochen erfüllte er der FPÖ zum Beispiel den Wunsch, Wolfs Vorgesetzten zu entmachten. An seiner statt sitzt nun ein in Führungsfragen völlig unerfahrener Redakteur, den die FPÖ favorisierte. Der Protest der Belegschaft verhallte.

Jetzt will Wrabetz selbstbewussten Redakteuren erneut in die Parade fahren. Der ORF-Chef, der selbst gern mal Politisches retweetet und aus seiner Parteinähe zur SPÖ keinen Hehl macht, fordert seine Mitarbeiter allen Ernstes dazu auf, auch auf ihren privaten Social-Media-Accounts auf politische Kommentare zu verzichten: "Zur Sicherstellung (...) der Glaubwürdigkeit des ORF" sollten sie alle "auch im privaten Umfeld" auf öffentliche Äußerungen und Kommentare verzichten, die als "Zustimmung, Ablehnung oder Wertung von Äußerungen, Sympathie, Antipathie, Kritik und Polemik gegenüber politischen Institutionen, deren Vertreter/innen oder Mitgliedern zu interpretieren sind". Selbst "Likes, Dislikes, Recommends, Retweets oder Shares" seien zu unterlassen. Keine private Kritik an den rechtsradikalen Burschenschaften der FPÖ mehr?

Ein bisserl Furcht

Armin Wolf postete prompt den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Meinungsfreiheit, die für "jedermann" gelte

Seine Motive seien hehr, sagt Wrabetz und verweist auf die Social-Media-Guidelines von BBC und New York Times. Die Zensur-Order sei auch erst ein Diskussionspapier, das er an Führungskräfte aussandte. Doch seine Initiative kommt zur Unzeit, sie wirkt wie ein Knickserl vor den Wünschen der FPÖ und deren Politiker Norbert Steger, dem soeben gewählten Stiftungsratsvorsitzenden des ORF. Dieser etwas verwirrt wirkende Aufsichtsrat beklagte kürzlich wörtlich Wolfs "Unbotmäßigkeit" und forderte die Entlassung von Korrespondenten, die es wagen, zu kritisch über Viktor Orbán zu berichten.

Muss man sich also fürchten? Ein bisserl. In Österreich sind die Boulevardmedien unheimlich stark, sie bedienen ein Millionenpublikum und liegen vor Sebastian Kurz und seiner Regierung buchstäblich auf dem Bauch, auch weil sie sich im Falle der erhofften Teilprivatisierung des ORF ein Scheibchen wünschen.

Dazu kommt eine immer stärker werdende Facebook-Präsenz der Regierenden. Im gefühlten Stundentakt inszenieren Kurz, sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) auf ihren Social-Media-Kanälen vor Hunderttausenden Followern den Ausnahmezustand. Dem Volk gefällt's. Die Republik, so bemerkt es der scheidende Chef der bürgerlich-liberalen Partei Neos, Matthias Strolz, sei "besoffen von der Inszenierung". Die Boulevardblätter verbreiten auf ihren Websites diese Politik der Emotionalisierung, anstatt sie zu hinterfragen.

Aktionen gegen die Presse sind auch nicht mehr auszuschließen: Erst gestern Abend vermeldete Innenminister Kickl, einst Propagandachef der FPÖ, man müsse sich nun einmal diese "selbsternannten Investigativ-Journalisten" näher ansehen, die mit "verbotenen Veröffentlichungen" agieren. Kickl spielte auf jene Medienvertreter an (darunter der Autor dieser Zeilen), die seit Wochen die Hintergründe einer martialisch inszenierten Razzia von FPÖ-nahen Polizisten im österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz ausleuchten. Mittels einer Intrige wollten Kickls Leute den österreichischen Geheimdienst-Chef Peter Gridling loswerden, einen Mann, der beharrlich im rechtsextremen Milieu ermitteln ließ

Für den ORF wären Umbruchzeiten wie diese eine große Chance. Der Sender könnte sich – in Zeiten von rechtspopulistischen Echokammern – als das mutige und unabhängige Medium der österreichischen Gesellschaft positionieren. Aber Alexander Wrabetz verkämpft sich an Nebenfronten. Dabei wäre die Sache ganz einfach zu regeln gewesen, wie ihm die ehemalige NZZ-Chefredakteurin Anita Zielina ausrichtete. Sie twitterte: "Ich habe in 'meinen' Redaktionen Social-Guidelines auf 2 Punkte beschränkt: 1) Don't be an asshole. 2) Sag nichts, was Du nicht auf einer Bühne vor 100 Leuten auch genau so sagen würdest. Aufgetretene Problemfälle: Null".