Angela Merkel durchlebte zuletzt mit dem Asylstreit in der Union eine der großen Krisen in ihrer Kanzlerschaft. Neigt sich ihre Macht dem Ende zu? Philip Manow, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bremen, über den Politikstil und das Prinzip der Kanzlerin.

Angela Merkel denkt angeblich jede Entscheidung von ihrem Ende her. Die Kanzlerin selbst von ihrem eigenen Ende her zu denken, ist ein Unterfangen voll Hegel'scher Melancholie: Immer erst im Rückblick, wenn überhaupt, lässt sich eine historische Formation auf den Begriff bringen. Aber der Bogen, der sich nun vom Ende zurück zum Anfang schlagen lässt, verspricht zumindest Selbstaufklärung darüber, in welchen Zeiten wir eigentlich unter "Merkel" gelebt haben. Zeiten, die nun vorbei sind, ganz unabhängig davon, wie lange sich die Kanzlerin noch an der Macht halten wird. Denn "Merkel" soll hier für eine gewisse Konstellation oder Machtformation stehen, nicht für eine Person. Und der unter dieser Konstellation mögliche Politikmodus hat sich nun ganz offensichtlich erschöpft.

Die Behauptung, dass sich nun im Rückblick ein Bogen zeigt, meint auch: Die Art ihres Aufstiegs enthielt bereits die Art ihres Abstiegs. Daher ist es schlüssig, dass das, was nun zu Ende geht, nicht von außen, sondern von innen beendet wird; nicht vom politischen Gegner, sondern von der eigenen Partei; nicht von links, sondern von rechts; nicht auf Bundesebene, sondern aus den Ländern.

Was aber verbindet Ende und Anfang in diesem Fall? Nehmen wir die Zeit nach der Jahrtausendwende in den Blick, die Zeit des politischen Aufstiegs von Angela Merkel, dann zeigt sich uns zunächst ein widersprüchliches Bild. Diese Widersprüchlichkeit gilt es erst überhaupt zu benennen und dann vielleicht auch aufzulösen, denn sie ist bislang offenbar nicht angemessen reflektiert, eigentlich noch nicht einmal richtig beschrieben worden. Worin besteht sie?

Die paradoxe Kanzlerin

Einerseits begegnet uns in den frühen Nullerjahren die normale Bundesrepublik, ein Regierungssystem so, wie wir es zu deuten gelernt haben – eng gekoppelt, mit allerlei checks and balances, Abstimmungszwängen und Vetorechten. Hier rangiert an erster Stelle natürlich der deutsche Verbundföderalismus, der alles so schwierig und koordinierungsbedürftig und so blockierungsanfällig macht, weil er systematisch vom Prinzip des Parteienwettbewerbs durchwirkt ist, sodass die vielfältigen föderalen Abstimmungsnotwendigkeiten immer auch für parteipolitische Antagonismen eingespannt werden können, und dann ja auch regelmäßig werden.

An dieser Konstellation hatte sich nach der Jahrtausendwende nichts Grundsätzliches geändert. Mit der PDS hatte sich ein Parteiensystem noch weiter fragmentiert, das ja ohnehin nicht mehr der übersichtlichen Zweieinhalb-Parteien-Konstellation der alten Bundesrepublik in ihrer Stabilitäts- und Prosperitätsphase entsprach. Und mit der Bundestagswahl 2005 hatte sich das Szenario zerschlagen, dass diese von der deutschen Einigung geerbte Spaltung auf der Linken möglicherweise eine Episode bleiben könnte. Die Agenda 2010 der Regierung Schröder hatte verlässlich dafür gesorgt, dass es stattdessen sogar zur erfolgreichen Westausdehnung der PDS kam, die sich mit der WASG zu Die Linke vereinte. Die nahm in der 2005er Wahl, der Wahl, die Merkel an die Macht brachte, locker die Fünfprozenthürde, nachdem die PDS es 2002 nur mit zwei Direktmandaten überhaupt in den Bundestag geschafft hatte. Das war ein hinreichend starkes Signal, dass eine Stimme für Die Linke zukünftig keine verlorene sein würde. Die Folgen bekam die SPD bei der Bundestagswahl 2009 zu spüren. Die Sozialdemokraten, die zehn Jahre zuvor die Partei der "Neuen Mitte" hatten sein wollen, wurden zwischen einer nach erfolglosem Ausflug in neoliberales Gelände längst wieder mittig gewordenen Merkel-CDU und einer durch die Agenda-Kritik dynamisierten Linke zerrieben.

"Negative Koordination"

Mit der höheren Fragmentierung des Parteiensystems musste es aber zu heterogeneren Koalitionsbildungen in den Ländern kommen, und damit auch zu einer unübersichtlicheren Lage im Bundesrat. Insofern war eigentlich alles angerichtet für eine Fortsetzung der bekannten Langwierigkeit und Langweiligkeit des deutschen Regierungssystems, der "negativen Koordination" zwischen Koalitionsparteien, Ressorts, Bund und Ländern und der allgegenwärtigen Politikverflechtung, die von Zeit zu Zeit sogar noch steigerungsfähig ist durch ein Verfassungsgericht, das weitere Koordinierungshürden schafft.

In diesem hergebrachten Kontext funktionierte Merkel als Kanzlerin zunächst als völlig unaufgeregte, professionelle Sachwalterin. Dass sie das von 2005 an tun konnte, lag auch daran, dass Schröder im selben Kontext gescheitert war: In Reaktion auf Deutschlands wirtschaftliche Malaise mit zeitweise mehr als fünf Millionen Arbeitslosen hatte er sich zu einer im eigenen Lager hochgradig umstrittenen, tiefgreifenden Sozialstaats- und Arbeitsmarktreform gezwungen gesehen. Dabei war die rot-grüne Regierung auf die Zustimmung der Opposition angewiesen, weil sie seit der Hessenwahl im Februar 1999 eine eigene Mehrheit im Bundesrat verloren hatte.