Die europäische Abschottungspolitik ist Realität. Sie ist Realität, weil die Ertrinkenden real sind. Weil die für Rettungsschiffe verschlossenen Häfen real sind. Weil die vor Gericht stehenden Seenotretter real sind. Weil die gesellschaftliche Polarisierung real ist, und weil die Regierungskrisen real sind. Allerdings ist die Abschottungspolitik auch eine Inszenierung. Sie simuliert Formen der Souveränität, die es längst nicht mehr gibt und sich auch nicht wiederherstellen lassen werden. Die einseitige und uneingeschränkte Handlungsmacht von Staaten und Staatengemeinschaften verschwindet.

Die europäische Abschottungspolitik ist ein zusammengesetztes, teils widersprüchliches Sammelsurium aus europäischem und nationalem Recht sowie transnationalen und nationalen Maßnahmen. Sie ist bereits deshalb eine Inszenierung, da sie suggeriert, dass Abschottung überhaupt funktionieren könnte – ja sogar "sauber" funktionieren könnte: ohne normative Selbstverleugnung und obendrein mit fließendem Grenzverkehr.

Die in Berkeley lehrende Politikwissenschaftlerin Wendy Brown hat in ihrem jüngst auf Deutsch erschienenen Buch Mauern eine bemerkenswerte Analyse vorgelegt. Ihre Kernthese lautet: Abschottungspolitik erfüllt nicht nur keines ihrer Ziele, sie trägt auch als Demonstration der Souveränität zum Niedergang der Souveränität bei: "Statt Ausdruck einer wieder auflebenden Souveränität des Nationalstaats sind die neuen Mauern Ikonen seines Untergangs."

Der eingemauerte Mensch

Brown verdeutlicht das unter anderem anhand der amerikanisch-mexikanischen Grenze, die seit den Neunzigerjahren ausgebaut wird. Dort, wo Migranten zuvor an bestimmten Punkten die Grenze überquerten, wurden sie durch die Fortifikationen einerseits umgelenkt, sodass die illegale Einwanderung bald entlang der gesamten Grenze vorkam. Anderseits bildete sich eine organisierte Schleuserindustrie heraus, was zu einem Anstieg der Gewalt und der Kriminalität führte. Außerdem ließen sich nun mexikanische Einwanderer dauerhaft in den USA nieder, die zuvor nach ihrer Saisonarbeit immer in ihre Heimat zurückgekehrt waren. Während sich die Zahl der illegalen Einwanderer mithin kaum änderte, produzierten die Verschärfungen an der Grenze neue Formen der Kriminalität und Gewalt. Deshalb, so Brown, sei die Zustimmung zu Mauerbauprojekten in den Grenzregionen der USA relativ niedrig.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Während im Zuge dieser Abschottungspolitik versprochen wird, "das Recht wiederherzustellen" und eine Trennung zwischen "uns" und "denen" zu manifestieren, passiert das Gegenteil. Nicht nur wurden beispielsweise beim Bau von 850 Meilen Grenzzaun in Kalifornien, Arizona und Texas bis heute 36 Gesetze außer Kraft gesetzt, die etwa Fragen der Wasser- und Luftverschmutzung, den Schutz von Farmland oder geweihter Orte amerikanischer Ureinwohner betreffen. Entlang der Grenze sind auch zunehmend parastaatliche Patrouillen entstanden, nicht selten in Form von Gangs und Vigilantengruppen, die mit Selbstjustiz Jagd auf Migranten machen. Sie wollen die Souveränität des Staates wiederherstellen, obwohl sie diese performativ untergraben.

An diesen Gruppen, die man in ähnlicher Form in Ungarn oder Bulgarien findet, zeige sich laut Brown: Haben Mauern eigentlich die Aufgabe, normativ ein klares Innen und Außen zu markieren, indem sie jene aussperren sollen, die nicht "unsere liberalen Werte" teilen, so erzeugen sie psychopolitisch das Gegenteil: Sie dämonisieren und pauschalisieren das Außen, während sie im Inneren sukzessiv einen "homo munitus" schaffen, den eingemauerten Menschen, der die Erosion ebendieser liberalen Werte verkörpert. Der eingemauerte Mensch, man denke an die Hochphase des Kalten Krieges, entwickelt eine Bunkermentalität, in der die geistige Militarisierung zum Bestandteil der zivilen Lebensform wird. Jene, die ihre Freiheit durch Selbsteinhegung schützen wollen, schaffen die Freiheit allmählich selbst ab.

Schauspiel von Macht und Kontrolle

Nun stimmt es, dass es in Europa nur teilweise um konkrete Zäune und Mauern geht. Es stimmt auch, dass sich die Situation an der amerikanisch-mexikanischen Grenze in manchen Punkten von der Lage in Europa unterscheidet. Gleichwohl gelten die Analysen von Brown für die Außengrenzen der EU. Dort, wo angeblich Recht wiederhergestellt werden soll, wird es häufig gleichzeitig unterlaufen – allein schon weil verschiedene Arten des Rechts, europäisch und national, zuweilen kollidieren. Wo von Sicherheitspolitikern "Ordnung" versprochen wird, vollzieht sich die Institutionalisierung des Ausnahmezustands. Wo man liberale Werte beschwört, werden sie untergraben. Wo man Migration verhindern will, wird sie lediglich umgelenkt. Wo Schleuser bekämpft werden sollen, werden sie gefördert.

Entsprechend lässt sich die zentrale Schlussfolgerung aus Browns Buch auf die Verschärfung der europäischen Flüchtlingspolitik übertragen: Diese "bringt das Schauspiel einer souveränen Macht und Kontrolle auf die Bühne, die sie nicht realisiert", während sie kriminelle Aktivitäten qualitativ wie quantitativ befördert und das Recht unterminiert. Damit ist sie "ein Symbol für die Kombination von erodierender Souveränität und dem Anstieg von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus, die in den heutigen westlichen Demokratien immer mehr zu beobachten sind".