Festungen aus Illusionen – Seite 1

Die europäische Abschottungspolitik ist Realität. Sie ist Realität, weil die Ertrinkenden real sind. Weil die für Rettungsschiffe verschlossenen Häfen real sind. Weil die vor Gericht stehenden Seenotretter real sind. Weil die gesellschaftliche Polarisierung real ist, und weil die Regierungskrisen real sind. Allerdings ist die Abschottungspolitik auch eine Inszenierung. Sie simuliert Formen der Souveränität, die es längst nicht mehr gibt und sich auch nicht wiederherstellen lassen werden. Die einseitige und uneingeschränkte Handlungsmacht von Staaten und Staatengemeinschaften verschwindet.

Die europäische Abschottungspolitik ist ein zusammengesetztes, teils widersprüchliches Sammelsurium aus europäischem und nationalem Recht sowie transnationalen und nationalen Maßnahmen. Sie ist bereits deshalb eine Inszenierung, da sie suggeriert, dass Abschottung überhaupt funktionieren könnte – ja sogar "sauber" funktionieren könnte: ohne normative Selbstverleugnung und obendrein mit fließendem Grenzverkehr.

Die in Berkeley lehrende Politikwissenschaftlerin Wendy Brown hat in ihrem jüngst auf Deutsch erschienenen Buch Mauern eine bemerkenswerte Analyse vorgelegt. Ihre Kernthese lautet: Abschottungspolitik erfüllt nicht nur keines ihrer Ziele, sie trägt auch als Demonstration der Souveränität zum Niedergang der Souveränität bei: "Statt Ausdruck einer wieder auflebenden Souveränität des Nationalstaats sind die neuen Mauern Ikonen seines Untergangs."

Der eingemauerte Mensch

Brown verdeutlicht das unter anderem anhand der amerikanisch-mexikanischen Grenze, die seit den Neunzigerjahren ausgebaut wird. Dort, wo Migranten zuvor an bestimmten Punkten die Grenze überquerten, wurden sie durch die Fortifikationen einerseits umgelenkt, sodass die illegale Einwanderung bald entlang der gesamten Grenze vorkam. Anderseits bildete sich eine organisierte Schleuserindustrie heraus, was zu einem Anstieg der Gewalt und der Kriminalität führte. Außerdem ließen sich nun mexikanische Einwanderer dauerhaft in den USA nieder, die zuvor nach ihrer Saisonarbeit immer in ihre Heimat zurückgekehrt waren. Während sich die Zahl der illegalen Einwanderer mithin kaum änderte, produzierten die Verschärfungen an der Grenze neue Formen der Kriminalität und Gewalt. Deshalb, so Brown, sei die Zustimmung zu Mauerbauprojekten in den Grenzregionen der USA relativ niedrig.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Während im Zuge dieser Abschottungspolitik versprochen wird, "das Recht wiederherzustellen" und eine Trennung zwischen "uns" und "denen" zu manifestieren, passiert das Gegenteil. Nicht nur wurden beispielsweise beim Bau von 850 Meilen Grenzzaun in Kalifornien, Arizona und Texas bis heute 36 Gesetze außer Kraft gesetzt, die etwa Fragen der Wasser- und Luftverschmutzung, den Schutz von Farmland oder geweihter Orte amerikanischer Ureinwohner betreffen. Entlang der Grenze sind auch zunehmend parastaatliche Patrouillen entstanden, nicht selten in Form von Gangs und Vigilantengruppen, die mit Selbstjustiz Jagd auf Migranten machen. Sie wollen die Souveränität des Staates wiederherstellen, obwohl sie diese performativ untergraben.

An diesen Gruppen, die man in ähnlicher Form in Ungarn oder Bulgarien findet, zeige sich laut Brown: Haben Mauern eigentlich die Aufgabe, normativ ein klares Innen und Außen zu markieren, indem sie jene aussperren sollen, die nicht "unsere liberalen Werte" teilen, so erzeugen sie psychopolitisch das Gegenteil: Sie dämonisieren und pauschalisieren das Außen, während sie im Inneren sukzessiv einen "homo munitus" schaffen, den eingemauerten Menschen, der die Erosion ebendieser liberalen Werte verkörpert. Der eingemauerte Mensch, man denke an die Hochphase des Kalten Krieges, entwickelt eine Bunkermentalität, in der die geistige Militarisierung zum Bestandteil der zivilen Lebensform wird. Jene, die ihre Freiheit durch Selbsteinhegung schützen wollen, schaffen die Freiheit allmählich selbst ab.

Schauspiel von Macht und Kontrolle

Nun stimmt es, dass es in Europa nur teilweise um konkrete Zäune und Mauern geht. Es stimmt auch, dass sich die Situation an der amerikanisch-mexikanischen Grenze in manchen Punkten von der Lage in Europa unterscheidet. Gleichwohl gelten die Analysen von Brown für die Außengrenzen der EU. Dort, wo angeblich Recht wiederhergestellt werden soll, wird es häufig gleichzeitig unterlaufen – allein schon weil verschiedene Arten des Rechts, europäisch und national, zuweilen kollidieren. Wo von Sicherheitspolitikern "Ordnung" versprochen wird, vollzieht sich die Institutionalisierung des Ausnahmezustands. Wo man liberale Werte beschwört, werden sie untergraben. Wo man Migration verhindern will, wird sie lediglich umgelenkt. Wo Schleuser bekämpft werden sollen, werden sie gefördert.

Entsprechend lässt sich die zentrale Schlussfolgerung aus Browns Buch auf die Verschärfung der europäischen Flüchtlingspolitik übertragen: Diese "bringt das Schauspiel einer souveränen Macht und Kontrolle auf die Bühne, die sie nicht realisiert", während sie kriminelle Aktivitäten qualitativ wie quantitativ befördert und das Recht unterminiert. Damit ist sie "ein Symbol für die Kombination von erodierender Souveränität und dem Anstieg von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus, die in den heutigen westlichen Demokratien immer mehr zu beobachten sind".

Politisches Theater ist nicht einfach nur Theater

Dass die symbolpolitischen Souveränitätsgesten, wie man sie in den vergangenen Monaten etwa von der CSU sehen konnte, weitgehend eine Inszenierung sind, wissen die Beteiligten vermutlich selbst. Sie wissen wohl, dass sich die bayerischen Grenzen nicht lückenlos kontrollieren lassen, und sie wissen wohl auch, dass Österreich, sollte Deutschland Asylsuchende im nationalen Alleingang an der Grenze abweisen, diese nicht aufnehmen wird. Im Spiegel war kürzlich zu lesen: "Seehofers Leute geben unumwunden zu, dass es allein um politische Symbole gehe: 'Merkel hatte ihre Selfies, jetzt brauchen wir Bilder von Flüchtlingen, die in den Bus gesetzt werden.'"

Seehofer und seine Leute wissen vermutlich auch, dass die Betonung nationaler Souveränität – also der Vorstellung, Nationalstaaten könnten autonom handeln – in Zeiten einer hochgradig globalisierten und transnational verflochtenen Welt ein Akt politischer Illusionskunst ist. Das müssten sie schon deshalb wissen, da die Entscheidung der Bundesregierung, im Sommer 2015 nicht die Grenzen zu schließen, zwar moralische und humanitäre Beweggründe gehabt haben mag, maßgeblich aber mit einem finanz- und europapolitischen Aspekt zusammenhing. Hätte die Bundesregierung die Grenzen in Deutschland geschlossen, wären die osteuropäischen Staaten nachgezogen. Hunderttausende Flüchtlinge hätten sich in Griechenland gestaut. Das hätte das von der Finanzkrise geplagte Land zum einen organisatorisch nicht bewältigen können, was zu einer humanitären Katastrophe für die Asylsuchenden und zur potenziellen Implosion der griechischen Politik geführt hätte. Zum anderen wäre die kurz zuvor ausgehandelte Eurorettungspolitik damit Makulatur gewesen.

Dass Gesten der Abschottung und nationaler Souveränität häufig Inszenierungen sind, heißt jedoch nicht, dass sie keine Auswirkungen auf die Realität hätten. Politisches Theater ist nie einfach nur Theater, sondern produziert durch Worte und Symbole politische Wirklichkeit. Deshalb haben die Abschottungspolitik und die Rede von "Asyltourismus" und "Antiabschiebeindustrie" reale Konsequenzen: Sie verstärken vor allem nationalistische und fremdenfeindliche Tendenzen. Doch in dieser Sehnsucht nach Nation und Homogenität zeigt sich abermals ein Widerspruch. "Wenn die Nation heute wieder vermehrt auftaucht", schreibt die Philosophin und Publizistin Isolde Charim in ihrem jüngst erschienenen, überaus lesenswerten Buch Ich und die Anderen, dann sei das kein Einspruch gegen die These ihrer Erosion. Paradoxerweise sei "das Comeback der Nationen sogar eine Bestätigung der These von ihrer Erosion". 

"Diese Nation ist eine andere geworden"

Die Nation des 21. Jahrhunderts hat nicht mehr jene identitätspolitische Verbindlichkeit, wie es die Nation des 19. und in weiten Teilen des 20. Jahrhunderts hatte. Die alte Nation konnte noch ein hohes Maß an politischer Homogenität herstellen. Nicht weil sie die Menschen tatsächlich gleichgemacht hätte. Manifeste Differenzen in Herkunft und sozialem Status gab es freilich schon damals. Die alte Nation erzeugte, so Charim, politische Homogenität durch eine "Sekundarisierung der Unterschiede". Angesichts eines übergeordneten Identitätsmerkmals, der Zugehörigkeit zu einer Nation, wurden andere Differenzen zweitrangig. Die Nation war deshalb "nach außen hin abgrenzend, aber nach innen verbindend".

Dieses Maß an Vereinheitlichung kann die erodierende Nation des 21. Jahrhunderts jedoch nicht mehr herstellen. In einer pluralistischen Gesellschaft wird das Identitätsmerkmal "deutsch" selbst zweitrangig, da es bei vielen Menschen parallel zu "türkisch", "britisch" oder "europäisch" existiert oder schlichtweg gar keine Rolle mehr spielt. Deshalb folgert Charim:

"Die Nation, die sich heute aus dem Einspruch gegen die EU zurückgewinnen möchte, diese Nation ist eine andere geworden. Von der einer verbindenden Erzählung ist sie zu einer spaltenden geworden. Denn sie gilt nur für fünfzig Prozent der Bevölkerung. Das heißt aber: Sie ist gegen die anderen fünfzig Prozent gerichtet."

Auch der Nationalismus selbst steckt in einem Widerspruch

Dass die Nation im Kontext der Globalisierung und Transnationalisierung also kein umfassendes "Wir" mehr konstruieren kann, sieht man momentan deutlich an der gesellschaftlichen Polarisierung, die der Brexit in Großbritannien auslöste. Man kann sie jedoch auch in Deutschland beobachten. Im sogenannten Asylstreit profitierten in den Umfragen vor allem jene zwei Parteien, die beim Thema Migration am meisten auseinanderliegen: die Grünen und die AfD.

Nicht nur führt die Beschwörung von Souveränität und Nation zu deren weiteren Erosion. Auch dem politischen Modus dieser Beschwörung ist ein Paradox eingeschrieben. Wenn die CSU etwa Viktor Orbán vielfach zum Schaulaufen gegen Merkel einlädt oder die europäischen Rechtspopulisten im EU-Parlament gemeinsam gegen den Kosmopolitismus Front machen, zeigt sich daran ein performativer Widerspruch: In einer globalisierten Welt muss sich auch der Nationalismus, will er politische Wirkung entfalten, transnational organisieren. Oder wie es der Soziologe Ulrich Beck in seinem 2017 publizierten Buch Die Metamorphose der Welt formulierte: 

"Woran auch immer Menschen glauben, sie kommen nicht um das Paradox der Metamorphose herum, das die kosmopolisierte Welt ist. Wenn sie ihre nationalistischen, religiösen oder sonstigen Fundamentalismen verteidigen wollen, müssen sie handeln, nämlich planen und entscheiden – auf unvermeidliche kosmopolitische Weise. Und damit fördern sie, was sie zu bekämpfen glauben: die Metamorphose der Welt." 

Moralischer Rigorismus?

Vor diesem Hintergrund lassen sich für die aktuellen Debatten um Asyl, Flucht und Migration zwei ganz grundsätzliche Schlussfolgerungen ziehen. Zum einen würde ein deutlicher Schub an Realitätssinn in diese Debatten kommen, wenn man sich kollektiv über die illustrierten Souveränitätsfiktionen im Klaren wäre. Denn die Frustration über die Abwesenheit gleichermaßen simpler wie überschaubarer und intuitiv nachvollziehbarer politischer Handlungsfähigkeit erzeugt einen Populismus, der genau das verspricht und symbolpolitisch inszeniert, allerdings damit zum Gegenteil beiträgt. Weil diese Inszenierungen nicht ohne kurzfristige reale Folgen bleiben, führt dies wiederum zu mehr Frustration und dann zu noch mehr Souveränitätsinszenierung. Und diese Spirale aus Frustration und inszenatorischer Kompensation hat schließlich mittel- bis langfristige Folgen, da sie womöglich nicht nur das europäische Einigungsprojekt sprengt, sondern auch zentrale zivilisatorische Fortschritte der vergangenen 70 Jahre zurückdreht. 

Dieser Klärungsprozess über die politischen Handlungsmöglichkeiten in einer globalisierten Welt beträfe nicht nur die aktuelle, zumal von rechts eskalierende Migrationsdebatte. Er beträfe ebenso die von links geführte Kritik am Kapitalismus. Denn: Wenn den Nationalstaaten in einer vernetzten Welt und selbst Staatengemeinschaften bloß noch begrenzte Handlungsmacht zukommt, stellt sich die Frage, durch wen das Kapital, die vielleicht letzte souveräne Instanz in einer globalisierten Welt, überhaupt reguliert werden könnte.

Nur Moral reicht nicht

Man sollte sich zum anderen ebenso klar darüber werden, in welchem Verhältnis sich heute Moral und Politik befinden. Eine der jüngeren Konsequenzen der Inszenierung von Souveränität besteht darin, dass der privaten Seenotrettung ein moralischer Rigorismus unterstellt wird, der das Primat des Politischen unterminieren würde. Wer privat schiffbrüchige Flüchtlinge rettet, der möge vielleicht Moralisches im Sinn haben, übersehe jedoch die Konsequenzen für das große Ganze: dass private Seenotrettung – wenn auch ungewollt – zum einkalkulierten Faktor der Schleuserindustrie würde, weswegen nicht nur mehr Flüchtlinge stürben, sondern man auch den Rechtspopulisten in die Hände spiele. Deshalb sei im Fall des Asylstreits eine Moralisierung des Politischen fehl am Platze.

Darauf könnte man entgegen:

1. Weniger private Seenotretter bedeuten nicht weniger Tote, sondern das Gegenteil. 
2. Will man rechtspopulistische Politik verhindern, dann gelingt das nicht durch die Mimikry rechtspopulistischer Politik. 
3. Moral und Politik stehen in der Tat in einem extrem spannungsreichen Verhältnis. Wer etwa bestimmte Interessen durchsetzen will, und seien sie an sich noch so moralisch, wird das in der Regel nicht nur auf moralische Weise tun können. Insofern sind Moral und Politik keineswegs deckungsgleich, bisweilen sogar widersprüchlich. Gerade deshalb gibt es eine lange ideengeschichtliche Tradition des Politischen, in der genau das reflektiert wird. Man denke hier an Machiavelli, ebenso an Lenin oder Carl Schmitt.
4. Bei der Frage der Seenotrettung handelt es sich jedoch zuvorderst eben um keine politische, sondern um eine moralische Frage, ja um die moralische Frage schlechthin: um die von leben oder sterben lassen.
5. Wer bei der Verteidigung der Abschottungspolitik trotzdem auf der Trennung von Moral und Politik bestehen will, muss zumindest die logische Konsequenz ziehen. Das heißt: Derjenige muss argumentative Konsistenz beweisen und den Nationalstaat sowie die EU als wertfreie Institutionen des Machtmanagements betrachten.  

Das dürfte für viele jedoch eine ziemliche Herausforderung sein. Nicht wenige, die nun diese Trennung von Moral und Politik befürworten, pumpen die Begriffe der Leitkultur, der Identität oder des Westens bei jeder sich bietenden Gelegenheit normativ voll. Beides geht aber nicht. Oder um es mit einem englischen Sprichwort zu sagen: "You can't have your cake and eat it."

Kurzum: Wer Politik und Moral bei der Abschottung trennen will, verkennt nicht nur, dass die Abschottung im Kern die moralische Frage, nämlich jene nach Leben und Tod betrifft. Er müsste auch diese Trennlinie dann zumindest selbst einhalten und auch die eigenen Wertbestände vor jeder politischen Diskussion abgeben. Die vermeintlichen Neomachiavellisten, die dazu bereit sind, könnten dann noch einmal bei Machiavelli selbst nachlesen. In Der Fürst heißt es etwa: "In unseren Zeiten hat man keinen Fall gesehen, wo Festungen einem Fürsten genützt hätten."