Normalerweise agieren extremistische Gefährder im Verborgenen. Sie reisen mit gefälschten Identitäten und anonymen Geldgebern im Hintergrund durch Europa. Ihre Netzwerke sind geheim. Es geht ihnen darum, die innere Sicherheit, den Frieden, die Demokratie zu zerstören. Sie haben es auf das System abgesehen. Es geht darum, Zwietracht zu säen.

Im vorliegenden Fall kündigt ein Extremist seine Ankunft und sein Anliegen freimütig an. Steve Bannon, jener amerikanische Rechtsextremist, der in deutschen Medien oft liebevoll "Rechtspopulist" genannt wird, war ehemaliger Chefstratege im Weißen Haus und half Donald Trump ins Präsidentenamt. Außerdem war er Besitzer der Medienfirma Breitbart und damit maßgeblich daran beteiligt, den Rechtsextremismus im alltäglichen politischen Diskurs in den USA zu legitimieren und politisch zu installieren. Er weiß also, wie das geht.

Bannon gab als Reisegrund an, sich aktiv in die kommende Europawahl im Mai 2019 einzumischen. Das ist ziemlich spektakulär. Ein Amerikaner gibt freimütig zu, seine eigene antidemokratische, amerikanische Bewegung The Movement auf europäisch-parlamentarischer Ebene parteipolitisch zu verzahnen. Er traf sich deshalb schon mit allerhand politischen Führern, um sich ein umfassendes Bild über die Lage zu machen. Das Ziel sei es, mit der Stiftung den ganzen rechten Flügel, der von rechts-reaktionär bis rechtsextrem geht und sich auf drei Fraktionen im Europäischen Parlament verteilt, zu unterstützen.

Wahnsinnige Szenen

Das ist alles ziemlich konkret, überraschend offen und genau das, was man meint, wenn man immer warnt: Sie nutzen die demokratischen Strukturen, um sie abzuschaffen. Dass soll alles übrigens nicht nur nach Weltherrschaft klingen, dahinter steckt eine unbändige Energie, die einfach nur beängstigt. In Feuer und Zorn schreibt der Autor Michael Wolff, dass Steve Bannon bereits vergangenes Jahr mitgeteilt habe, dass er bei den Präsidentschaftswahlen 2020 antreten werde. Trump und das ganze "Kasperltheater" sei sozusagen der Türöffner für die "eigentlichen Außenseiter". Man las das Buch und vergaß es natürlich wieder. Weil in der Zwischenzeit so vieles andere in den USA geschah. Da waren zum Beispiel die wahnsinnigen Szenen an der mexikanisch-amerikanischen Grenze, wo Immigranten von ihren Kindern getrennt und beide, Eltern und Kinder, unabhängig voneinander interniert wurden. Im Grunde weiß man alles, nicht nur aus Feuer und Zorn, das ganze Ausmaß der bevorstehenden Katastrophe geschieht ja nicht im Verborgenen. Die Antidemokraten informieren offenherzig über jeden ihrer Schritte.

Da aber die Kontinente Europa und USA so groß sind, und die jeweiligen nationalen Agenden hinter dem "Rechtsruck", wie es immer so hübsch heißt, also das Abdriften der westlichen Gesellschaften weg von der Demokratie hin zu Diktaturen, mal mehr, mal weniger sichtbar abläuft, ist nun eine höhere Konzentration vonnöten, dieses Mosaik zusammenzufügen und den Überblick nicht zu verlieren. Es geschieht viel, und es geschieht gleichzeitig. Bannon jedenfalls wagt den Sprung zu uns herüber.

Nun ist man als politische Beobachterin manchmal ganz schön naiv, weil man nach dieser Ankündigung denkt, dass das d i e Nachricht des Jahres sei. Und also ist man sich sicher, dass nun die gesamte europäische Spitze alles stehen und liegen lassen und eine Sondersitzung einleiten wird. Man spitzt die Ohren und kann es angesichts der folgenden Nachricht nicht fassen: Die Süddeutsche Zeitung meldet am Dienstag, dass der Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker Folgendes ausrichten ließe: "Wir nehmen das zur Kenntnis."

Es ist armselig

Zur Kenntnis genommen! Das also ist die viel beschworene Verteidigung der Demokratie. So funktioniert also "Nie wieder!". Wann ließen diese Feierabend-Europäer eigentlich das letzte Mal im Europäischen Parlament den Blick über die Sitzreihen schweifen und zählten durch? In mittlerweile 27 europäischen Ländern sitzen Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten in den nationalen Parlamenten. In zehn Ländern sind sie sogar in Regierungsverantwortung. Demnächst kommt hier einer mit Geld, Einfluss und Erfahrung und Herr Juncker lässt Kenntnisnahme ausrichten. Es ist so armselig. Es fehlen einem erstmals seit Langem die Worte.

Wenn demnächst die Briten nicht mehr im Europaparlament sitzen und die Rechten in den jeweiligen nationalen Parlamenten wie prognostiziert zusätzlich an Stimmen gewinnen und sich die Rechtsextremen von Lega, Fidesz, Rassemblement National und wie sie alle heißen doch zusammentun, dann war's das. Wenn sich demnächst angesichts der Flüchtlingsfrage bislang hauchfeine Unterschiede zwischen EU-Skeptikern und EU-Gegnern auflösen und man gemeinsame Linien findet, wenn, wie in Sachsen derzeit der Fall, künftig Allianzen zwischen CDU und AfD denkbar sind, dann ist auf EU-Ebene noch sehr viel mehr denkbar.