Er geht aus den Timelines der sozialen Medien einfach nicht weg. Jetzt hat Horst Seehofer sich als Geburtstagskind über 69 Abschiebungen gefreut; natürlich sollte das ein Scherz sein, aber das ist ja das Problem. Scherze zeigen auch, was für ein Weltbild jemand hat. Inzwischen läuft eine Onlinepetition für Seehofers Rücktritt oder Rausschmiss, eine ehemalige Ministerin protestiert in einem offenen Brief gegen seinen Herrschaftshumor. All das wird dem Innenminister und CSU-Vorsitzenden vermutlich nicht schaden, zumindest kurzfristig nicht.

Mit seinem trollhaften Verhalten hat Seehofer das ganze Frühjahr hindurch versucht, die Agenda zu bestimmen. Man kann sagen, es ist ihm gelungen. Die Regierung müsse den Eindruck erwecken, im Land würden Gesetz und Ordnung wieder durchgesetzt. Das hat vergangene Woche sogar Angela Merkel im Bundestag gesagt und damit indirekt all jene bestätigt, die seit Monaten, eigentlich seit dem Herbst 2015 gegen jede Empirie und Verhältnismäßigkeit behaupten, der deutsche Staat, der für sie synonym mit "Rechtsstaat" ist, stünde vor dem Zusammenbruch.

Die Untergangsprognostiker haben in diesem Frühjahr den Ton gesetzt, Seehofer, Söder und Dobrindt waren unter ihnen nur die lautesten. Die weitere Verschärfung ihrer Antiasylrhetorik im Juni begründeten sie in jedem Interview mit der angeblich gekippten "Stimmung im Land". Nun sind Stimmungsanalysen immer auch performativ. Wenn man den Leuten lange genug sagt, sie hätten Angst, dann bekommen sie auch welche. Im Juni fiel dann alles zusammen: Vorrundenaus im Fußball, Unionsstreit, Merkeldämmerung: Deutschland als Krisenlandschaft, die über Wochen in Titelgeschichten und Liveblogs entfaltet werden konnte.

Framing ist auch, dass überhaupt berichtet wird

Wenn man vom fiktionalen Abgrund, an dem das Land angeblich steht oder stand, ein wenig zurücktritt, dann sieht man eine mittelgroße europäische Demokratie, in der in diesem ersten Halbjahr 2018 wenig Neues passiert ist. Die erste größere Verhandlungssache der neuen Koalition endete in einem Kompromiss. Derzeit kann niemand sagen, ob der überhaupt je gebraucht wird: Seehofer selbst hat ihn in seinen Masterplan Migration nicht aufgenommen. Die Zahl der Einreisenden, auf die er sich anwenden ließe, liegt seinen Angaben zufolge bei zwei bis fünf pro Tag

Eine gerade häufig gebrauchte Analysekategorie ist das Framing. Der Begriff kommt aus der Sprachwissenschaft und fragt danach, wie bewusst oder unbewusst gewählte Begriffe das Wissen von der Welt strukturieren. "Asyltourismus", "Rechtsbruch", "Antiabschiebeindustrie" – das sind nicht bloß Wörter, es sind Signale, durch die sich die Wahrnehmung der Menschen nachhaltig formen lässt. Framing findet aber nicht nur durch den Gebrauch bestimmter Vokabeln statt. Auch der Aufwand, den Medien betreiben, um über bestimmte Vorgänge zu berichten, setzt einen Rahmen für die Wahrnehmung von Wirklichkeit.

Handlungsfähigkeit, Glaubwürdigkeit

Wenn der Streit zwischen Merkel und Seehofer beispielsweise in Liveblogs und Sondersendungen seismografisch aufgezeichnet wird, wenn Leitartikel und Langreportagen mit dem Tremolo des Epochenwechsels über politische Eitelkeiten berichten, dann behauptet dieser Aufwand, dass die Dinge, die da beschrieben werden, wirklich wichtig seien. Dass es in ihnen tatsächlich um die Zukunft des Landes ginge, dass in ihnen die Regierung, ja eigentlich der ganze Staat, um seine Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit kämpft.

Schaut man mit Abstand auf die Juniwochen zurück, dann sollte man meinen, dass diese historische Rahmung, die von Seehofer, Söder und Dobrindt erzwungen und von der Berichterstattung übernommen wurde, auf einer Selbsttäuschung beruht hat. Umfragen zufolge hat die Koalitionskrise der AfD genützt und der CSU geschadet, soviel zum Wunsch der CSU, ihre Glaubwürdigkeit zu steigern. Und haben die handelnden Personen Handlungsfähigkeit bewiesen? Die Überprüfung und mögliche Abweisung von zwei bis fünf Personen pro Tag kann niemand für einen wichtigen politischen Vorgang halten. Seehofers Migrationsplan wird keine Wende in der europäischen Grenzpolitik einleiten. Stattdessen macht Matteo Salvini die Mittelmeerhäfen eigenmächtig zu.