Die Autoren Janis Emmanouilidis und Fabian Zuleeg veröffentlichten 2016 ein Thesenpapier zur konfliktreichen Lage der EU. Die beiden arbeiten für die EU-nahe Denkfabrik EPC – European Policy Center und so bieten ihre Problemanalysen eine Binnenperspektive darauf, wie in Brüssels bürokratischen Zirkeln die eigene Politik reflektiert wird. Die Autoren erkennen seit 2008 einen mehrfachen Krisenzustand, ein Zusammenspiel aus wirtschaftlichen, geopolitischen und sozialen Krisen. Als "Gefahr eines regressiven und illiberalen Europas", die den Zusammenhalt der Union bedroht, benennen sie populistische Politiken. Es ist zutreffend, dass der Rechtsruck die europäischen Demokratien und die EU bedroht. Allerdings verkennen die Autoren, dass die EU-Wirtschaftspolitik für den Aufstieg der Rechten mitverantwortlich ist.

Jule Govrin ist Philosophin und forscht an der Schnittstelle von Politischer Theorie, Sozialphilosophie und Ästhetik. Neben ihrer akademischen Arbeit ist sie journalistisch tätig, u.a. als Gastautorin von "10 nach 8". © Montecruz Foto

Bereits 2016 stritt man sich in der EU über die Frage, welches Land wie viele Geflüchtete aufzunehmen habe. Angela Merkel verkörperte in diesem brisanten Moment die Willkommenskultur. Wenn man von dort aus in die Gegenwart blickt, ist das Bild noch verheerender. Beim EU-Gipfel im Juni mussten sich Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron mit Horst Seehofer herumschlagen, der in seinem marodierenden Kampf der Kanzlerin sogar ein Sondertreffen der Regierungen abtrotzen konnte, und sich an einen Verhandlungstisch mit Rechten setzen, die in Italien, Österreich und Ungarn an die Staatsmacht gekommen sind. Europäische Politik wird derzeit von der Agenda der Rechten bestimmt, ob sie aus dem offen rechtsextremen Spektrum kommen oder sich als Konservative geben wie Seehofer und der Bundeskanzler Sebastian Kurz, der in Wien im Schulterschluss mit der faschistischen FPÖ regiert. Bei dem Sondertreffen handelten die EU-Führungsspitzen eine Abschottungspolitik aus, die den Tod von Tausenden Menschen einkalkuliert. Angesichts dessen muss man der Krisendiagnose von 2016 zweifelsohne zustimmen. Die EU befindet sich in einer Krise, die neben der sozialen und ökonomischen vor allem eine humanitäre Krise ist.

Schon 2016 zeichnete sich ab, dass die Rechte das Thema Flüchtlingspolitik für sich nutzen würde. Daher fragen die EPC-Autoren, wie man diese dominante Themensetzung unterlaufen kann. Sie warnen vor dem Mobilisierungspotenzial von antiliberalen, populistischen Bewegungen. Man könnte meinen, dass derlei Vorsicht angesichts des Rechtsrucks hilfreich war. Doch indem sie einen autoritären Politikstil einzig bei Oppositionsbewegungen beklagen, übersehen sie beflissentlich, wie die EU mit eigenen autoritären Tendenzen den Rechtsruck befördert hat. Denn trotz ihrer beteuerten liberalen Haltung haben sich EU wie europäische Staatsregierungen in den vergangenen Jahren in stark souveränem Gebaren gezeigt.

Dieses autoritäre Auftreten äußert sich nicht nur in den aktuellen Abschottungs- und Aufrüstungsmaßnahmen, sondern auch in der Wirtschaftspolitik. Abgesehen von rigiden Regierungsmaßnahmen innerhalb verschiedener EU-Staaten seit den 1990er-Jahren ist auf EU-Ebene eine harte ökonomische Linie an der Tagesordnung. Bevor sich Merkel für die Willkommenskultur einsetzte, war sie im Sommer 2015 Seite an Seite mit dem damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble angetreten, um die austeritätspolitischen Sparmaßnahmen gegen den Willen der griechischen Bevölkerung durchzusetzen. Nachdem die Verhandlungen mit Schäuble und Merkel scheiterten und Ministerpräsident Alexis Tsipras gegenüber den Hardlinern der deutschen Regierung einknickte, verließ Yanis Varoufakis, Ökonom und Finanzminister der linken Regierungspartei Syriza, sein Amt. Varoufakis hatte durchaus Lösungsansätze zu bieten, welche die Verhandlungsgegner jedoch rigoros ablehnten.

Der von Schäuble und Merkel dirigierte Kurs gegenüber Griechenland war außerdem ein Warnsignal an die spanische Bevölkerung. Nach der 2011 und 2012 in Spanien stattfindenden Protestbewegung 15-M, die in ihren weltweiten Manifestationen auch als Occupy-Bewegung bekannt wurde, hatte sich die linke Partei Podemos gründet, die mit ihrer klaren Absage an die Spar- und Verarmungspolitik große Resonanz erfuhr. Im Herbst 2016 standen Neuwahlen in Spanien an und die Partei, die in einem linken Bündnis antrat, hatte als drittstärkste Kraft Aussichten auf Regierungsbeteiligung. Damit stand die Möglichkeit im Raum, dass in Spanien eine weitere linke Regierung an die Macht kommen könnte, die sich gegen den EU-Wirtschaftskurs wehren würde. Die Intervention der EU in die griechische Regierungspolitik sandte eine klare Botschaft an die Wählerinnen in Spanien: Wenn ihr links wählt, wählt ihr gegen uns. Und wir werden euren Widerstand mit allen Mitteln brechen. Dieser postdemokratische, autoritäre Machtgestus war erfolgreich. Zu einigem Erstaunen wurde der Präsident Mariano Rajoy der konservativen Partido Popular wiedergewählt, der kürzlich wegen Korruptionsvorwürfen sein Amt niederlegen musste. 

Podemos und Pegida sollte man unterscheiden

Die Austeritätspolitik hat maßgeblich zum Aufschwung der Rechten beigetragen, indem sie neben Armut Angst erzeugt. Die Rechten begegnen der Frage nach der Ursache ökonomischer Ungleichheit mit der immer gleichen Antwort, die Geflüchteten und 'der Islam' seien schuld. Wie die Philosophin Bini Adamczak formuliert: "Wo es nicht gelingt, der […] ökonomischen Angst mit einem Angebot sozialer Sicherheit zu begegnen, der Politik der Spaltung mit der Einladung zu universeller Solidarität zu antworten, fassen die reaktionären Krisenlösungsstrategien Fuß – sexistische Segregation, rassistische Exklusion, nationale Militarisierung."

Dieser Einsicht scheint man sich in EU-Kreisen zu versperren. Anstatt auf die von Linken vielfach geäußerte Kritik an der EU-Sparpolitik einzugehen, bezeichnen die EPC-Autoren sowohl linke als auch rechte Protestbewegungen und Parteiprogramme als antiliberal und populistisch und scheren sie dabei auf fatale Art und Weise über einen Kamm. Linke Kapitalismuskritik wird mit rechter rassistischer Hetze gleichgesetzt, als regressiv und intolerant gebrandmarkt, so dass legitime Einwände gegen die wirtschaftsliberale Ausrichtung der EU als populistisch diffamiert werden. Zugleich stellen die Autoren die EU als Opfer dieser populistischen Tendenzen dar und übergehen dabei diejenigen, die im Mittelmeer mit Leib und Leben für die gegenwärtigen Konflikte bezahlen. 

Der Politikwissenschaftler Oliver Marchart bezeichnet solch eine aggressive Ablehnungstaktik als liberalen Antipopulismus. Der liberale Antipopulismus wendet sich gegen Kritikformen, die den Status quo infrage stellen, und verunglimpft sie unter dem Schlagwort Populismus, um sich nicht inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Diese Haltung findet sich auch bei Emmanouilidis und Zuleeg, die nicht zwischen linkem und rechtem Populismus unterscheiden und damit kapitalismuskritische Bewegungen wie Blockupy oder Parteien wie Podemos mit rechten Protesten und Parteien wie Pegida und der AfD gleichsetzen. Nachdem die Warnungen der Linken in den Wind geschlagen wurden, nimmt man die Themensetzung der Rechten auf, entwickelt am gemeinsamen Verhandlungstisch tödliche Abschottungsmaßnahmen und schiebt damit die Krisenverantwortlichkeit den Geflüchteten zu.

Dabei ist es höchste Zeit, die eigenen Fehler innerhalb der EU anzuerkennen und einen neuen Weg einzuschlagen, der die Krise an ihren Wurzeln bekämpft: soziale Ungerechtigkeit. Während Ökonomen vorrechnen, wie stark Deutschland von der Verschuldung ärmerer Mitgliedstaaten profitiert, leidet die griechische Bevölkerung weiterhin unter der ökonomischen Verwüstung, die jene Sparmaßnahmen angerichtet haben, welche die EU entgegen der Warnungen von Ökonomen durchgesetzt hat. Indessen hat ein linkes Regierungsbündnis in Portugal das Land erfolgreich aus der Krise manövriert und zwar durch sozialdemokratische Wirtschaftsmaßnahmen, die der EU-Austeritätspolitik offenkundig widersprechen. Anstatt selbstkritisch einzulenken, dass der wirtschaftsliberale Kurs schädlich für die Mehrheit aller Menschen in Europa ist, hält man in der EU beharrlich am neoliberalen Dogma Tina – There is no alternative fest.

Macron, vehementer Vertreter dieser pensée unique der ökonomischen Alternativlosigkeit, setzte sich 2016 in der Stichwahl gegen die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen durch. Doch statt ein linkes und sozialreformerisches Programm zu verfolgen, bewilligt er rabiate Polizeieinsätze gegen Studierendenproteste, baut wohlfahrtsstaatliche Strukturen ab und strebt an, die EU zu reformieren – mit weiteren wirtschaftsliberalen Maßnahmen. Macron ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Ebenso macht sich die EU zum Teil des Problems, das sie eigentlich lösen will. Ob in Paris oder Berlin, den beschworenen Säulen des Staatenbündnisses, ob in EU-nahen Denkfabriken wie dem EPC oder im Plenum aller Mitgliedsstaaten: Anstatt die dringlichen Probleme sozialer Ungleichheit anzugehen, beugt man sich der hetzerischen Rhetorik der Rechten und spekuliert mit dem Tod Tausender als würden diese Zahlen keine Menschen beziffern. Daher braucht es eine europäische Linke, die das neoliberale Dogma der Alternativlosigkeit umso lautstärker anficht. Wenn sich die EU retten will, sollte sie Linken lauschen, statt mit Rechten zu reden.