Hetzjagd oder nicht Hetzjagd, für manche Politiker scheint das die Frage des Moments zu sein. Sie könnte über die berufliche Zukunft des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen entscheiden und mittelbar vielleicht sogar über die seines Vorgesetzten, des Innenministers Horst Seehofer, falls dieser sich in der Deutung der Ereignisse von Chemnitz weiterhin gegen die Kanzlerin – die den Begriff der Hetzjagd verwendete – stellt.

Vergangenen Freitag hatte Maaßen gegenüber Bild den Verdacht geäußert, das im Internet kursierende Video mit einer Verfolgungsszene könnte gefälscht und zur bewussten Manipulation der Öffentlichkeit in Umlauf gebracht worden sein. Diese Darstellung hat er nun nach Medienberichten in einem internen Rapport an das Innenministerium revidiert: Laut FAZ geht es Maaßen nun lediglich darum, zu unterstreichen, dass die aufgenommenen Szenen, deren Echtheit er nicht mehr bezweifle, einen Vorgang zeigen, auf den der Begriff "Hetzjagd" nicht zutrifft. In diesem Sinne argumentierte am Montag auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kuffer. Maaßen habe lediglich auf einer korrekten Beschreibung der Wirklichkeit bestehen wollen: dass die gefilmte Tatsache – "wie eine Person über eine kurze Strecke einer anderen nachsetzt" – einer "Hetzjagd" nicht entspreche.

Ähnlich entschieden kämpft die Sachsen-CDU gegen die inzwischen geläufige Beschreibung der Ereignisse von Chemnitz: Es habe "keinen Mob, keine Hetzjagd, keine Pogrome" gegeben, hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer in seiner Regierungserklärung vergangene Woche definiert, und die vehemente Kritik an dieser Darstellung hat die Sachsen-CDU am Freitag dazu veranlasst, die Ereignisse abermals in Form eines zirkulierbaren Facebook-Posts auf genau diese Begriffe festzuschreiben.

Begrifflichkeiten sind keine Nebensache

Man könnte meinen, der Kampf um Begriffe sei eine letztlich müßige Wortklauberei. Ob man das "Nachsetzen" nun als Jagd, als Menschenjagd, als Jagdszene oder als Hetzjagd bezeichnet, jedenfalls ist es, dem sollten auch CDU/CSU-Politiker zustimmen, inakzeptabel.

Chemnitz - Das Chemnitz-Video im Faktencheck Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zweifelt an der Authentizität eines Videos, das die Verfolgung von Migranten in Chemnitz zeigen soll. Wir haben uns den Ausschnitt genau angeschaut.

Aber so austauschbar ist der Gebrauch von Begriffen nicht. Es kommt durchaus im Detail darauf an, welche Wörter wir für die Beschreibung von Wirklichkeit verwenden. Das liegt daran, dass jedes Wort ein Deutungsumfeld transportiert, eine Menge an historischen Bezügen, an unbewussten Klammern, an semantischen Konnotationen. Begriffe setzen der Wirklichkeit einen Deutungsrahmen, sie "rahmen" die Wirklichkeit. Der inzwischen auch im Deutschen geläufige sprachwissenschaftliche Begriff dafür ist das "Framing". 

Der Rahmen "Mob-Hetzjagd-Pogrome" konnotiert einen unkontrollierten, gewaltsamen, ja sogar todbringenden Auflauf, den die Polizei nicht in den Griff bekommt. Die implizierte Kritik an der sächsischen Staatsgewalt ist das, was Michael Kretschmer mit seiner Begriffsabwehr zurückzuweisen versucht. Besonders stark wirkt in diesem Zusammenhang das Wort "Pogrome", das hierzulande auf die Judenverfolgung unter den Nationalsozialisten Bezug nimmt und damit auf bösartig geplante Massaker, ja sogar auf einen Massenmord (dass die Wörterbuchdefinition weiter gefasst ist und gewaltsame Ausschreitungen, aber nicht notwendig Tötungen beinhaltet, gerät dabei in Vergessenheit).

Indem Kretschmer einen gemeinsamen Rahmen aus Pogrom, Hetzjagd und Mob verwendet, kann er darauf hoffen, durch die Zurückweisung des einen Begriffs – Pogrome – auch die beiden anderen – Hetzjagd und Mob – loszuwerden.

Jeder Begriff transportiert eine Geschichte

Eine andere Framingfrage ist die, wie man die in Chemnitz Angegriffenen bezeichnet. Max Czollek hat in einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung "Ausländer" eine ausschließende, distanzierende Funktion enthält: "Ich würde dagegen sagen, der rechte Mob attackiert ein Viertel der deutschen Bevölkerung." Denn das ist die ungefähre Zahl derjenigen, die einen sogenannten Migrationshintergrund haben.

Angriffe auf "Ausländer", das ist ein Framing, das die Vorkommnisse von Chemnitz in einen gemeinsamen Rahmen mit den Redeweisen über die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda in den Neunzigerjahren stellt. Unterschwellig legen sie damit auch eine Kontinuität der politischen Lösungen nahe: die Verschärfung der Asylgesetze und eine Restriktion der Einwanderung von "Ausländern".

Horst Seehofer hat seit Jahren – und auch in der vergangenen Woche wieder – wenig Zweifel daran gelassen, dass er genau hier ansetzen möchte. Seine Aussagen, wonach die Migration oder die Migrationsfrage "die Mutter aller politischen Probleme im Land" und er "froh über jeden" sei, "der bei uns in Deutschland straffällig wird und aus dem Ausland stammt", weil diese Menschen dann das Land verlassen müssten, machen seine Haltung deutlich.