Die Redaktion der jüdischen Zeitschrift "Jalta" spricht sich vehement gegen die Gründung einer jüdischen Untergruppe der AfD aus. ZEIT ONLINE veröffentlicht das Positionspapier.

Wir sprechen uns mit größter Entschiedenheit gegen die Gründung der Gruppe "Juden in der AfD" aus, die am 7. Oktober in Offenbach am Main stattfinden soll. Als jüdische Demokrat*innen in diesem Land setzen wir uns für eine plurale und vielfältige Gesellschaft ein, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können und die aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Lehren für Gegenwart und Zukunft zieht. Die Rhetorik und Praxis der AfD stehen diesem Anliegen diametral entgegen.

Wir widersprechen der offenkundig von einigen wenigen Jüd*innen vertretenen Auffassung, es könne in jüdischem Interesse sein, sich der AfD anzuschließen, um Einfluss auf ihre Ausrichtung und Politik zu nehmen. Im Gegenteil, wir erachten eine solche Parteinahme als große Gefahr für unsere Sicherheit, für jüdisches und damit untrennbar verbunden für migrantisches Leben in Deutschland. Wir erachten es als Gefahr für die Demokratie.

Denn die AfD ist eine Partei mit faschistischen Tendenzen, deren personelle und ideologische Nähe zu neonazistischen Organisationen seit langem bekannt ist und mit dem sogenannten "Trauermarsch" von Chemnitz eine neue Qualität erreicht hat. Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz ein jüdisches Restaurant von Neonazis angegriffen, mit denen der Thüringer Landesvorsitzende der AfD Björn Höcke nur wenige Tage später gemeinsam demonstrierte. Der Auftritt von Björn Höcke mit Pegida-Funktionär*innen und bundesweit bekannten Kadern der Neonaziszene war der vorläufige Höhepunkt einer systematisch betriebenen Radikalisierung der Partei, die schon seit längerem zu beobachten ist. Was wäre wohl mit jüdischen Demonstrationsteilnehmer*innen passiert? Welchen Platz und welche Funktion hätten sie bei einer solchen Veranstaltung einnehmen wollen?

Es ist kein Geheimnis, dass die AfD offen menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Positionen vertritt. Das wurde wiederholt klar von verschiedenen Funktionär*innen der Partei artikuliert. Wichtige Parteifunktionär*innen wie Björn Höcke, Alexander Gauland und Alice Weidel treten darüber hinaus für eine "Kehrtwende in der Erinnerungskultur" ein. Höckes "Dresdener Rede" vom 17. Januar 2017 und Gaulands "Vogelschiss"-Provokation im Juni 2018 sind dabei nur Höhepunkte einer Politik, die die Grenzen des Sagbaren Stück für Stück ausweitet, den Diskurs über den Nationalsozialismus nach rechts verschiebt und einen erinnerungskulturellen Konsens angreift. Sie betreiben Geschichtsklitterung und relativieren die Shoah. Die jüngsten Provokationen einer Gästegruppe aus dem Umfeld Alice Weidels in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen sind nur ein weiteres Beispiel in einer ganzen Reihe. All das blieb ohne Konsequenz innerhalb der AfD. Dabei handelt es sich nicht nur um eine Verhöhnung der Opfer und Überlebenden der Shoah, sondern um einen Angriff auf unsere Demokratie, auf uns als Jüd*innen, auf alle Menschen, die in einer völkischen Ideologie als "anders" markiert werden. 

Die AfD will darüber hinaus durch ihre Forderungen, das Schächten und die Beschneidung zu verbieten, jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland strukturell unmöglich machen.

Um es ganz klar zu sagen: In einer Gesellschaft, wie sie der AfD vorschwebt, sind alle Minderheiten und alle Demokrat*innen in Gefahr. Der Versuch, diese Ausrichtung der AfD von innen zu verändern, zeugt angesichts der Entwicklung der Partei von einer grotesken Selbstüberschätzung. Schlimmer noch: Er kann dazu beitragen, die AfD in den Augen vieler Menschen weiter zu normalisieren. Bei aller Radikalisierung zielen hierauf immer wieder Bestrebungen der AfD ab: Als normale bürgerliche Partei des demokratischen Parteienspektrums wahrgenommen zu werden. Eine jüdische Gruppe in der AfD kann hierfür als willkommene Legitimation und Unterstützung dienen – dem gilt es sich entschieden entgegenzustellen. Denn der streitbare Pluralismus politischer Überzeugungen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft hat hier seine Grenze erreicht.

Wir rufen daher alle Jüd*innen dazu auf, sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einzusetzen und völkischen, rassistischen und menschenfeindlichen Positionen auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft zu widersprechen. Wer dieses Positionspapier unterstützen möchte, melde sich bei uns unter der Adresse jalta@neofelis-verlag.de

Jalta – Positionen zur jüdischen Gegenwart
Micha Brumlik
Marina Chernivsky
Max Czollek
Hannah Peaceman
Anna Schapiro
Lea Wohl von Haselberg