Am Montag ist eine E-Mail aus dem österreichischen Innenministerium an die Öffentlichkeit gelangt, in der Polizeidirektionen im ganzen Land empfohlen wurde, die Kommunikation mit kritischen Medien "auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß" zu beschränken. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den Vorgang kritisiert.

ZEIT ONLINE: Herr Klenk, das österreichische Innenministerium hat dazu aufgerufen, die Zusammenarbeit mit Medien wie dem Falter einzuschränken. Waren Sie von der E-Mail überrascht?

Florian Klenk: Mich hat vergangene Woche ein hoher Beamter angerufen und mir erzählt, dass es eine Order an die Landespolizeidirektionen geben soll, wonach kritische Medien wie der Falter, Der Standard oder der Kurier keine Informationen mehr aus dem Innenministerium bekommen und Sexualdelikte, die nicht von Österreichern begangen werden, massiv kommuniziert werden sollten. Außerdem solle man künftig auch immer die Staatsbürgerschaft und den asylrechtlichen Aufenthaltsstatus mitteilen. Ich habe das für einen Fake gehalten und auch die Polizisten, denen ich vertraue, haben mir gesagt: "Das ist unmöglich. So etwas wäre undenkbar." Als dann Der Standard und Der Kurier erste Auszüge aus dieser E-Mail veröffentlicht hatten, war ich wirklich baff, dass so eine Art von Kommunikationspolitik nicht nur möglich ist, sondern auch schriftlich festgehalten wird.

ZEIT ONLINE: Ist diese E-Mail eine weitere logische Konsequenz der bisherigen Medienpolitik der FPÖ?

Klenk: Man muss diese Mail in einem politischen Kontext einordnen. Der amtierende Innenminister Herbert Kickl ist der ehemalige Generalsekretär und Chefstratege der Freiheitlichen Partei. Er hat Alexander Höferl, den ehemaligen Chefredakteur des umstrittenen Onlineportals unzensuriert.at in seinem Kabinett zum Fachreferent für operative Kommunikation ernannt. Er hat seine engsten Mitarbeiter mittlerweile zu Sprechern des Ministeriums ernannt. Damit haben die Leute aus dem inneren Kreis der FPÖ Zugriff auf polizeiliche Daten, auf Daten aus Vergewaltigungsprozessen, auf Verfahren, die höchst sensible Materien betreffen. Und sie werden nun angehalten, diese Informationen gezielt in die Öffentlichkeit zu bringen und jene Journalisten zu bevorzugen, die sich brav verhalten. Eine Karotte für die Braven, einen Stock für die Kritischen. Und immer wieder Stöckchen zum Darüberspringen, um Aufmerksamkeit herzustellen.

ZEIT ONLINE: Diese Taktik kennt man auch von der AfD: Erst den Skandal verursachen und dann öffentlich zurückrudern.

Klenk: Diese Taktik hat Jörg Haider erfunden – zuerst mal ordentlich in den Unterleib treten und dann behaupten: Ich hab's nicht so gemeint, das hätte nicht passieren dürfen. Und während man das sagt, gleich den nächsten Tritt platzieren. Bis jetzt hat man über diese Inszenierungen noch lächeln können, aber wir erleben jetzt, dass die Leute an sensiblen Schaltstellen sitzen, dass sie Zugang haben zu Polizeiinformationen, zu geheimdienstlichen Informationen, auch zu internationalen Geheimdienstinformationen. Und dass sie offensichtlich nicht davor zurückschrecken, diese Informationen in ihrem eigenen politischen Interesse auszuschlachten.

ZEIT ONLINE: Wie ist dieser erneute Schlag gegen kritische Medien im Gesamtbild der vergangenen Monate in Österreich zu werten?

Klenk: Man kann ihn einreihen in den Kontext der permanenten Angriffe auf kritische Journalisten wie den ORF-Anchorman Armin Wolf oder den ORF als Ganzes, der als Lügengebäude diffamiert wurde. Das Innenministerium gibt zudem bei zwei ganz offen rechtsradikalen Medien, nämlich dem Wochenblick und Alles Roger, öffentliche Inserate auf und wirbt in deren Umfeld auch um Polizeischüler. Hier gerät etwas ins Rutschen, die Pressefreiheit gerät unter Druck. Die Polizei kommt unter Druck. Ich frage mich, wie lange sich der Innenminister noch halten kann.