Die Erhebung des Rundfunkbeitrags in Deutschland ist laut einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtens. In den in Luxemburg veröffentlichten Schlussanträgen von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona heißt es, die aktuelle Praxis stelle "keine rechtswidrige staatliche Beihilfe" dar.

Die 2013 geänderten Regeln sehen einen pauschalen Beitrag für jede Wohnung vor – unabhängig von der Anzahl der genutzten Rundfunkgeräte. Pro Monat sind derzeit 17,50 Euro fällig, das Geld geht an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland. Für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist es die wichtigste Einnahmequelle.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte den Beitrag Mitte Juli im Wesentlichen für verfassungsgemäß. Das Finanzierungsmodell wird dennoch auch vor dem EuGH geprüft. Bei verschiedenen deutschen Gerichten hatten Bürgerinnnen und Bürger gegen die Neuregelung geklagt. Das Landgericht Tübingen legte daraufhin dem Europäischen Gerichtshof den Fall vor. 

Bereits im Jahr 2007 hatte die EU-Kommission die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als "bestehende Beihilfe" eingestuft, die weiter angewendet werden kann. Nach Ansicht des Generalanwalts wurde durch die Änderung im Jahr 2013 keine neue Beihilfe geschaffen, die von der Kommission genehmigt werden müsste. Es handle sich nicht um eine wesentliche Änderung der zuvor bestehenden Regelung. Ohnehin bestehe kein automatischer Zusammenhang zwischen einer eventuellen Erhöhung des Beitragsaufkommens und der Summe, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten später erhalten.

Sánchez-Bordona merkt außerdem an, dass die Neuregelung unter anderem eine Folge des technischen Fortschritts sei. Wären die Beiträge weiterhin pro Gerät eingetrieben worden, hätte angesichts der Verbreitung neuer Geräte – wie Computer, an denen Rundfunkempfang möglich ist – das Risiko einer Vervielfachung der Einnahmen bestanden. Die Änderung habe die Beitragserhebung stattdessen vereinfachen sollen.

Ein Urteil wird in den nächsten Monaten erwartet. Die Schlussanträge gelten als Leitlinie für die Entscheidung, sind jedoch nicht bindend. Der Gerichtshof folgt aber meist der Ansicht seiner Experten.