Tatsächlich kombiniert der linksliberale Zeitgeist eine enorme Sensibilität für diskriminierende Sprache (deren Bekämpfung kein Geld kostet) mit einer großen Gleichgültigkeit gegenüber ökonomischer Marginalisierung. Die "liberalen Eliten", könnte man sagen, sind gegen Diskriminierung von Migranten, aber nicht gegen den Niedriglohnsektor, in dem viele Migranten arbeiten. Auch die Grünen, die als die Partei der linksliberalen Moralisten schlechthin gelten, konnten Hartz IV und die Agenda 2010 anscheinend sehr gut mit den eigenen ethischen Ansprüchen vereinbaren. Anders als diese linke Moralkritik funktioniert diejenige der Rechten: Zum einen wirft sie den liberalen Eliten vor, dass sie durch ihren Moralismus die Öffentlichkeit beherrschen, indem sie "Andersdenkende" diffamieren und vom Diskurs ausschließen; zum anderen behauptet sie, dass ein verantwortungsloser, grenzenloser Moralismus der Eliten den einfachen Menschen schadet, weil er ihnen die Heimat und die ökonomische Sicherheit wegnimmt.

Wie passen also die Texte der Aufstehen-Initiatoren in dieses Schema? Moral erscheint ihnen vor allem als ein Zwangs- und Herrschaftsinstrument der Eliten. Streeck zufolge werden "im Namen von 'Weltoffenheit' umstandslos Mitbürger, mit denen man gestern noch friedlich zusammenlebte, zu Nazis und Rassisten erklärt, nur weil sie ihre politisch erstrittenen, mit ihren Steuern finanzierten Kollektivgüter vielleicht teilen, aber nicht für moralisch enteignungspflichtig erklären lassen wollen". Wer "Einwanderer als Konkurrenten um Arbeits-, Kita- und Wohnplätze erlebt" oder "um seine traditionelle, regional geerdete Lebensweise fürchtet", werde als Fremdenfeind diffamiert. Diese Diffamierung leiste aber vor allem "jenen Vorschub, für die offene Grenzen eine willkommene Gelegenheit wären, Errungenschaften des demokratischen Sozialstaats zu beseitigen".

Die Eliten sind nicht hypermoralisch

Dieser Punkt, dass die globalen Interessen der Wirtschaftselite und der Moralismus der Gutbetuchten, wenn nicht dasselbe sei, so doch irgendwie Hand in Hand arbeiteten, findet sich auch in Wagenknechts und Stegemanns Text. Gleichzeitig, so schreiben sie, würden die Folgen des grenzenlosen Moralismus der Eliten, die "realen Verteilungskämpfe", den sozial Schwachen aufgebürdet. Man zögert, Wagenknecht "rechte" Rhetorik vorzuwerfen – nicht zuletzt deshalb, weil auch die Kritik an Wagenknecht aus der politischen Mitte oft etwas Bigottes hat – so als wolle man sich dadurch der eigenen Weltoffenheit vergewissern, nur um dann die Abschiebe- und Abschottungspraxis der großen Koalition noch kritikloser hinzunehmen. 

Doch die Texte von Wagenknecht, Stegemann und Streeck kritisieren nicht, sondern affirmieren vielmehr die gängigsten rechtspopulistischen Argumentationsmuster. Das kulminiert darin, dass Streeck sich sogar in einer der wichtigsten Fragen des neuen deutschen Kulturkampfes auf die falsche Seite stellt, indem er nämlich behauptet, 2015 habe sich die Bundesregierung für eine "Grenzöffnung" entschieden.

Ebenso fatal ist, dass die Legende verbreitet wird, der Rechtspopulismus sei als Reaktion auf die "moralischen Überwältigungsversuche" der liberalen Eliten zu verstehen. Es ist ein gefährlicher Irrtum, die rechten Antimoralisten beim Wort zu nehmen: als ginge es diesen Leuten nur um eine emotionsfreie, rationale, offene Debatte und eine "realistischere" Staatspolitik. Der antimoralistische Affekt der Rechtspopulisten ist keine Reaktion auf den Hypermoralismus der Eliten, denn diesen gibt es überhaupt nicht. Die europäischen Liberalen, einschließlich Merkel und Macron, waren schon immer bereit gewesen, Menschenrechte mal Menschenrechte sein zu lassen, um in Libyen und der Türkei die "Außengrenzen zu sichern". Auch die Forderung, dass in Zukunft wieder einmal Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa kommen sollen, ist und war immer eine völlig marginalisierte Außenseiterposition.

Liberale Prinzipien

Was es durchaus gibt in unserer Gesellschaft, ist ein Konsens über gewisse liberale Grundsätze. Zum Beispiel soll jeder Mensch vor Diskriminierung geschützt werden und möglichst gleiche Chancen erhalten, etwas aus seinem Leben zu machen. Auch allgemeine Menschenrechte und das grundsätzliche Recht, Asyl zu beantragen, gehören noch zu diesem gesellschaftlichen Übereinkommen. Diese Moral zu überwinden, ist die Absicht der Rechten.

Für rechtspopulistische Politiker ist das eine ganz praktische Angelegenheit, es gehört zum politischen Alltagsgeschäft. Die ständigen Grenzüberschreitungen der AfD, die Brutalität von Trumps Rhetorik und Regierungspraxis, die unbekümmerte Dreistigkeit, mit der Salvini Flüchtlinge als "Menschenfleisch" bezeichnet, haben nicht nur den Zweck, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Die Populisten signalisieren so auch, dass sie nicht zum Establishment gehören, dass sie aufseiten des Volkes stehen und tatsächlich etwas verändern werden. "In der Vorstellungswelt von Rechtspopulisten" schreibt der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller in seinem Essay Was ist Populismus?, "gehen die Eliten eine unheilige Allianz mit parasitären Unterschichten ein, die ebenso nicht dem wahren Volk zuzurechnen sind". Der angebliche Moralismus der Eliten, ihr Getue um Menschen- und Minderheitenrechte, bedeutet aus dieser Perspektive, dass ihnen die Interessen des "wahren Volkes" eben nicht so wichtig seien, dass sie sich mehr um Ausländer, Schwule, Schwarze oder Roma kümmern als um die "normalen Menschen".

Wer in diesem Kontext als Linker behauptet, dass die moralischen Exzesse des Establishments eine Bedrohung für die Armen und Abgehängten seien, sollte sehr genau überlegen, was er da macht. Einem linken Aufbruch dient das jedenfalls nicht.