Am Wochenende beginnt in Rumänien ein Referendum. Sein Gegenstand scheint so überschaubar wie klar zu sein: Es geht es um eine Neudefinition der Familie. Künftig soll eine Ehe nur noch aus einem Mann und einer Frau bestehen dürfen und nicht mehr, wie bisher, geschlechtsneutral aus "Eheleuten". Die Symbolkraft dieses Vorstoßes ist größer als seine tatsächliche Wirkung. Im rumänischen Zivilgesetzbuch ist die Ehe längst klar definiert als eine Verbindung zwischen Mann und Frau. Und erst kürzlich hat das Verfassungsgericht entschieden, dass eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe in Rumänien anerkannt werden muss.

Wozu also leistet sich die rumänische Regierung ein rund 40 Millionen Euro teures Plebiszit – in einem Land, das kaum Geld investiert in sein marodes Straßensystem, seine verfallenden Schulen und Krankenhäuser?

Die Rumänen sind im Grunde optimistische Europäer. Eine deutliche Mehrheit will, dass ihr Land Mitglied in der EU bleibt, viele sind stolz darauf, Teil der europäischen Familie zu sein. Erst vergangene Woche prahlte die Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă damit in Brüssel. Was die Regierungschefin verschwieg: Dass ihre Regierung gerade viel dafür tut, die proeuropäische Stimmung im Land zu kippen und Rumänien aus der Wertegemeinschaft der EU herauszuführen. In diesem Sinne zielt der Angriff auf den liberalen Ehe- und Familienbegriff der rumänischen Verfassung auf das europäische Werteverständnis insgesamt, das etwa Wladimir Putin einmal als "unfruchtbare Toleranz des Westens" bezeichnet hat. 

Der Chef der sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, schreckt auch nicht vor plumpster Propaganda zurück. Er ist der mächtigste Mann in Rumänien, der das politische Geschehen maßgeblich steuert. Vor wenigen Tagen warnte er in einem Fernsehinterview vor den Gefahren zu vieler Freiheiten für sexuelle Minderheiten und behauptete, es gäbe Staaten, in denen sogar die Heirat zwischen Mensch und Tier legalisiert worden wäre. Es ist eine antieuropäische Propaganda.

Ein guter Deal für beide Seiten

Die PSD, die nur in ihrem Namen nach sozialdemokratisch ist, weiß sehr genau, womit sie vor allem die ländliche, wenig gebildete, zutiefst gläubige und oft homophobe Bevölkerung auf ihre Seite zieht: Mit Stimmungsmache gegen Homosexuelle, die mit Europas Hilfe bald über das Land herfallen und ihnen die Kinder wegnehmen würden. Davor schütze das Volk die Regierung und der Allmächtige – verkörpert von der noch mächtigeren Rumänisch-Orthodoxen Kirche, der 85 Prozent der Rumänen angehören, die von Staatsgeld abhängt und mit der Regierung einen Pakt eingegangen ist. Die orthodoxen Popen fordern die Menschen sogar in Trauermessen auf, beim Referendum mit Ja zu stimmen, und manche drohen mit Gottesrache, falls sie dem Aufruf nicht folgen. Es ist ein guter Deal für beide Seiten: Die PSD stellt der Kirche großzügig Geld zur Verfügung und diese sorgt für ausreichend Wähler.

Mit dem Referendum machen sich Politik und Kirche eine Initiative der sogenannten Koalition für Familie zu eigen, die aus einer Vielzahl kleinerer und größerer NGO besteht und unterstützt wird von Anti-LGBT-Gruppen aus den USA und Russland. Darunter befinden sich evangelikale Kirchen, aber auch Organisationen wie Alliance Defending Freedom und Liberty Counsel, die von amerikanischen Menschenrechtsorganisation wie dem Southern Poverty Law Center (SPLC) als christlich-fundamentalistische, Hass verbreitende Gruppierungen eingestuft werden, die sich weltweit gegen LGBT-Rechte engagieren. So haben sie laut SPLC die Verschärfung der Gesetze gegen Homosexuelle in Ländern wie Malawi, Uganda oder Russland unterstützt. Auch der World Congress of Families, eine Antiabtreibungs- und Anti-LGBT-Organisation, die von ultrakonservativen US-Amerikanern und Russen angeführt wird, mischt mit. Sie findet sich ebenfalls auf der Liste der "designated hate groups" der SPLC.