Die Schreckstarre ist aufgelöst. Was mit kleineren
Kundgebungen für ein offenes Europa begann, mit netzbasierten Initiativen und Demos gegen Naziaufmärsche
weiterging, mündete in den vergangenen Tagen in beeindruckenden Massendemonstrationen,
deren Teilnehmer sich grosso modo dem politischen Spektrum von
liberalkonservativ bis links zuordnen ließen. Im konservativen Bayern wiederum scheiterte die CSU mit
ihrer Strategie, dem Merkel-Hass der AfD mit Seehofereien den Wind aus den
Segeln zu nehmen. Sie verlor Stimmen an die AfD – und noch mehr Stimmen an die
Grünen. Was bedeutet das alles?
Beginnen wir mit der scheinbar banalen Tatsache, dass sich überraschend viele Körper bewegt haben. Was hat sie mobilisiert? In Berlin war am vergangenen Samstag fast eine Viertelmillion auf den Beinen, um an der #unteilbar-Demonstration teilzunehmen. Die Leute verhielten sich friedlich, gut gelaunt und nicht gerade wie Getriebene. Das unterschied sie sichtlich von den wütenden Haufen, wie sie auf Nazidemos zu sehen sind. Hass und Wut sind starke Antriebskräfte, sie setzen die Körper mit Leichtigkeit in Bewegung; guter Wille und Bürgersinn allein haben nicht diese Kraft. Da muss schon ein Gefühl der Dringlichkeit hinzutreten.
Elf Prozent aktive Flüchtlingshelferinnen und -helfer
Die Teilnehmenden der jüngsten Massendemonstrationen, deren
Anzahl selbst Optimisten verblüffte, waren keineswegs aus dem Nichts
aufgetaucht. Vor einem Jahr untersuchten die Allensbacher Demoskopen die
Bereitschaft der Deutschen, neu angekommenen Migranten zu helfen. Und siehe da:
Sie ermittelten elf Prozent "aktive Helferinnen und Helfer. Diese Aktiven
unterstützen Flüchtlinge bei Behördenkontakten, begleiten sie zu Arztbesuchen,
unterrichten Deutsch oder verbringen Freizeit mit den geflohenen Menschen. Ein
Teil der Helferinnen und Helfer hat auch Patenschaften für Flüchtlinge
übernommen oder lässt sie bei sich wohnen."
Elf Prozent Aktive. Eine beeindruckende Zahl. Diese
elf Prozent entsprechen rund neun Millionen Menschen. Und die sind nur der
aktive Kern; um sie herum dürfte es noch viele Male mehr Bürger geben, die den
Migranten gegenüber so etwas wie Nächstenliebe empfinden. Man darf vermuten: Sie
sind die Mehrheit. Eine Mehrheit, die den Einzug der AfD in die deutschen Parlamente
als Bedrohung ansieht. Ein daraus resultierendes Gefühl der
Dringlichkeit könnte übrigens auch etliche Bürger Bayerns, die am vergangenen
Sonntag lieber zu Hause geblieben wären, auf den Weg ins Wahllokal getrieben
haben. Mit 72 Prozent war die Wahlbeteiligung so hoch wie seit 1982 nicht mehr.
Die große Koalition ist kein Bollwerk gegen Nationalismus und Reaktion
Vor dem Hintergrund dieser Stimmungslage sind die neuen
Signale zu analysieren. Das eigentlich Interessante an ihnen ist weder die altbewährte
Form der Demonstration mitsamt der eingebetteten Happenings wie in Berlin, noch
die Vielfalt der Bündnispartner. Nein, neu ist vielmehr, dass in Berlin,
Hamburg und anderswo der Wille spürbar wurde, aus der Defensive zu kommen. Also
nicht nur die Grundrechte und den Rechtsstaat als etwas Bestehendes gegen seine
Feinde zu verteidigen, sondern auch Veränderungen in der Politik zu verlangen. Und
zwar gerade deshalb, weil sich die große Koalition eben nicht als Bollwerk gegen
Nationalismus und Reaktion erwiesen hat.
Im Aufruf für die Berliner Demonstration heißt es:
"Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander
ausgespielt werden." Das klingt gut, wartet aber auf Präzisierung. Denn
erstens: Was heißt "nicht zulassen"? Welche Politik wäre stattdessen
möglich? Und zweitens: Wer ist "wir"? Welche politische Konstellation
könnte das leisten?
Die Schreckstarre ist aufgelöst. Was mit kleineren
Kundgebungen für ein offenes Europa begann, mit netzbasierten Initiativen und Demos gegen Naziaufmärsche
weiterging, mündete in den vergangenen Tagen in beeindruckenden Massendemonstrationen,
deren Teilnehmer sich grosso modo dem politischen Spektrum von
liberalkonservativ bis links zuordnen ließen. Im konservativen Bayern wiederum scheiterte die CSU mit
ihrer Strategie, dem Merkel-Hass der AfD mit Seehofereien den Wind aus den
Segeln zu nehmen. Sie verlor Stimmen an die AfD – und noch mehr Stimmen an die
Grünen. Was bedeutet das alles?