Dieser Beitrag ist ein aktualisierter Auszug aus Thomas Biebrichers Essay "Geistig-moralische Wende. Die Erschöpfung des deutschen Konservatismus", der am 14. Dezember im Verlag Matthes&Seitz Berlin erscheint.

Mit dem Hamburger Parteitag und der Wahl Annegret Kramp-Karrenbauers zur neuen Vorsitzenden endet eines der schwierigsten Jahre für die Unionsparteien in der Geschichte der Bundesrepublik. Allenthalben ist von einer tiefen Krise des Konservatismus die Rede, und die Enttäuschung vieler CDU-Delegierter, die in Friedrich Merz einen Retter des konservativen "Markenkerns" imaginierten, zeigt an, wie stark die Sehnsucht nach einer neuen konservativen Profilierung in Teilen der Union gewachsen ist. Weitet man allerdings den Rückblick über die Amtszeit Angela Merkels hinaus, dann erscheint die Rede von einer erst kürzlich ausgebrochenen Krise des Konservatismus wenig angemessen.

Als die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl 1982 an die Macht kam, war der Begriff der "geistig-moralischen" Wende in aller Munde. Die "Wende" avancierte gar zum Etikett der ersten Kohl-Regierung, obwohl kurioserweise keiner der liberal-konservativen Protagonisten genau diese Formulierung je verwendet hatte. Mit Kohls Kanzlerwahl verbanden viele die Hoffnung, dass die Bundesrepublik nach einem langen sozialdemokratischen Jahrzehnt unter Brandt und Schmidt zu ihren mit Wiederaufbau und Wirtschaftswunder verbundenen Gründungwerten zurückkehren möge.  

Thomas Biebricher ist Politikwissenschaftler an der Universität Frankfurt. Sein Buch "Geistig-moralische Wende. Die Erschöpfung des deutschen Konservatismus" erscheint im Dezember 2018 bei Matthes&Seitz Berlin. © privat

Doch während der gesamten Kanzlerschaft Helmut Kohls blieb in den entsprechenden Parteiflügeln und Milieus die Sorge um einen konservativen Profilverlust bestehen. Immer wieder artikulierte sich die Sorge über eine "Sozialdemokratisierung" der Union beziehungsweise eine konservative Entkernung, die sich wahlweise an Heiner Geißler und seiner Apostrophierung der "neuen sozialen Frage", Rita Süßmuths vergleichsweise progressiven Politik im Umgang mit Aids, der Galionsfigur der Arbeitnehmervertreter Norbert Blüm oder auch dem Kanzler selbst festmachte, der den harten wirtschafts- und sozialpolitischen Reformen immer wieder auszuweichen schien.

Nicht Krise, sondern substanzielle Erschöpfung

Man erinnere sich etwa an die Klage eines Jürgen Todenhöfer über die seiner Ansicht nach fast vollständigen Marginalisierung des konservativen Flügels in der Union, die ja nicht aus dem Jahr 2017, 2007 oder 1997 stammt, sondern bereits im Jahr 1987 geäußert wurde, als der nationalkonservative Hauptmann der Wehrmacht a. D. Alfred Dregger noch Fraktionsvorsitzender im Bundestag war. Damals und noch viele Male später wurde vor einer Partei rechts von der Union gewarnt, die es ja tatsächlich auch schon gab und die im Fall der Republikaner in den späten Achtziger- und frühen Neunzigerjahren durchaus Achtungserfolge erzielen konnte.

Zur Charakterisierung der Situation, in der sich Annegret Kramp-Karrenbauer nun als neue Parteivorsitzende beweisen muss, erscheint daher weniger das Bild einer plötzlichen Krise angemessen, sondern vielmehr die Metapher der Erschöpfung des Konservatismus. Der zentrale Befund lautet, dass sich der deutsche Konservatismus in den vergangenen 35 Jahren in seiner substanziellen Dimension, nämlich was die Auszeichnung bestimmter Aspekte des Status quo als bewahrenswert angeht, weitgehend verbraucht hat. Entsprechende inhaltliche Positionen von der Familien- bis zur Verteidigungspolitik wurden größtenteils aufgegeben.

Dieser Prozess vollzog sich teils im Zusammenhang mit demografischen Veränderungen, die eine Öffnung oder Liberalisierung der Christdemokratie schon aus rein strategischen Gründen für angezeigt erscheinen ließen. Aber er folgt auch aus dem Verschwinden von Feindbildern wie dem real existierenden Kommunismus oder Linksterrorismus, die noch in den Achtzigerjahren als negative Integrationskräfte für konservative Milieus und die Union wirkten.

Konservatismus ist nicht mehr opportun

Von einem bewussten Projekt der Austreibung des konservativen Geistes aus Partei und Milieus zu sprechen, das mutmaßlich von Angela Merkel im Verbund mit Ursula von der Leyen, Peter Altmeier oder Hermann Gröhe betrieben worden wäre, hieße, eine Art ideologischen Antrieb zu unterstellen – in diesem Fall gegen einen vermeintlich vorgestrigen Konservatismus gerichtet. Allerdings zeichnete die Protagonisten christdemokratischer Politik seit Konrad Adenauer – und insbesondere die Parteivorsitzende Merkel – ein Pragmatismus aus, dem ideologische Festlegungen im Zweifel weniger wichtig waren als wahltaktische Opportunität.

Es wirkt eher so, als seien dem politisch organisierten Konservatismus die inhaltlich konservativen Positionen über die Jahre und Jahrzehnte hinweg beinahe unbemerkt abhandengekommen, ohne dass dieser Prozess ausdrücklich forciert worden wäre. Verbürgt ist das spätestens, seit die Konrad-Adenauer-Stiftung in einer Erhebung von 2015 zu dem Ergebnis kam, dass sich die Wählerschaft der Union selbst für weniger konservativ hält als die christdemokratische Regierungspolitik beziehungsweise die offiziellen Parteipositionen der Union, was den wahltaktischen Wert einer konservativen Profilierung deutlich infrage stellt.

Umgekehrt belegte dieselbe Studie allerdings auch, dass die Mitglieder der Unionsparteien sich selbst konservativer empfinden als die offizielle Parteipolitik. Die entsprechenden Milieus, die sich ja nicht ausschließlich im garantierten Einflussbereich der Union finden, sind tatsächlich ein Stück weit politisch heimatlos und dementsprechend empfänglich für die Avancen einer AfD geworden, die sich zumindest vorübergehend als seriöse, aber konservativere Alternative zu Union und FDP zu präsentieren versuchte, bevor die Entmachtung Frauke Petrys diesem Unterfangen eine Ende setzte und die unmissverständliche Radikalisierung der Partei einläutete.

Wo wären denn die konservativen Publizisten und Intellektuellen?

Nicht nur ist die Tonlage der gesellschaftlichen Debatte heute schriller als in den Achtziger- oder Neunzigerjahren. Es erscheint etwa auch das konservative Bürgertum weit weniger immun gegen Rezepte und Versprechungen vom rechten Rand des politischen Spektrums, sodass womöglich sogar eine mittlerweile zutiefst entbürgerlichte Partei wie die AfD für dieses Milieu nicht prinzipiell unwählbar ist.

Die inhaltliche Erschöpfung des Konservatismus hat aber nicht nur damit zu tun, dass die Christdemokratie, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die entsprechenden Positionen wie beispielsweise die Verteidigung der Kernkraft, das Bekenntnis zum allgemeinen Wehrdienst sowie die Opposition zu Mindestlohn und Frauenquote geräumt hat. Dem parteimäßig organisierten Konservatismus fehlen auch die zivilgesellschaftlichen Verbündeten, mit denen er gemeinsam die kulturelle Hegemonie des Konservatismus als Projekt verfolgen könnte; Verbündete, die auch als Stimme jenes Milieus fungieren könnten, das sich in der CDU der vergangenen Jahre nicht mehr heimisch fühlte, sich aber auch den neurechten Diskursen und ihrer Suböffentlichkeit um die Magazine Compact und Sezession nicht anschließen will.

Sieht man einmal von der gelegentlichen Wortmeldung eines Herrmann Lübbe und der großen Ausnahme des Udo Di Fabio ab, der tatsächlich eine gewisse Präsenz in den Feuilletons für sich verbuchen kann, dann muss man dem intellektuellen Konservatismus seit Mitte der Neunzigerjahre einen herben Bedeutungsverlust attestieren. In der Landschaft der überregionalen Zeitungen – von denen mittlerweile niemand mehr sagen kann, wie wichtig sie als Leitmedien im Zeitalter des Internets noch sind – wird zwar fröhlich die Klage über die "Krise des Konservatismus" zelebriert und/oder beklagt.

Aber auch wenn Frankfurter Allgemeine und Welt mittlerweile wieder zumindest bisweilen einen Tonfall pflegen, der auch jene konservativen Milieus ansprechen dürfte, fehlen doch die dezidiert konservativen Stimmen und Kanäle wie etwa seinerzeit der Rheini­sche Merkur oder gar der Bayernkurier im Konzert der Mainstreammedien weitgehend. Und auch der aktuelle Schwenk der Bild-Zeitung weist mitnichten in Richtung einer Wiederentdeckung des Konservatismus als vielmehr in Richtung des publizistischen Rechtspopulismus.

Quotenrechte im liberalen Mainstream

Sicherlich, publizistische Kanäle wie die viel gelesenen Kolumnen etwa eines Don Alphonso und den Schwarzen Kanal Jan Fleischhauers auf Spiegel Online gibt es. Aber auch wenn beide immer mal wieder mit bewusst gesetzten rechten Tabubrüchen kokettieren, artikuliert sich hier kein seiner selbst sicherer, eingelebter Konservatismus. Vielmehr handelt es sich um zwei fest im Feld des liberalen Mainstreams verankerte Quotenrechte, die deshalb alle Kraft zur Aufrechterhaltung dieser Rollenbeschreibung aufzuwenden haben. Und auch der einstmals als konservativer Gegenentwurf zum Spiegel gestartete Focus macht heute vor allem noch mit Ärzte-Rankings auf sich aufmerksam.

Kommt von hier also abgesehen von wenigen Ausnahmen kein wahrnehmbarer konservativer Schub, so gilt dies ebenso für viele ehemals institutionalisierte konservative Kontexte. In Deutschland sind hier etwa die Kirchen zu nennen. Auf die Spannungen zwischen kirchlichen und politisch konservativen Positionen in der Flüchtlingsfrage ist in den vergangenen Jahren häufig hingewiesen worden. Doch auch die relative Entspannung manch kirchlicher Position zum Thema Schwangerschaftsabbruch ist hier zu nennen.

Es ist bezeichnend, dass sich mittlerweile die Verhältnisse gewissermaßen umgedreht haben: Fungierte früher insbesondere die katholische Kirche bisweilen in vielen gesellschaftspolitischen Fragen wie der Abtreibung als Vorhut der Politik und übte dementsprechend auch Druck auf die C-Parteien aus, so rügt heute in seiner Suche nach konservativem Profil der Politiker Jens Spahn die Kirchen, weil sie in der Debatte um die Reform beziehungsweise Abschaffung des Paragrafen 219a StGB eindeutige Stellungnahmen vermissen ließen.

Formelhaft und auswendig gelernt

An Jens Spahn lässt sich auch verdeutlichen, woran es dem deutschen Konservatismus als einem Korpus von prinzipiellen (Glaubens-)Überzeugen oder Werthaltungen vor allem gebricht. Es fehlt die Fähigkeit, aus der Tiefe der konservativen Tradition zu schöpfen, um ehedem zum konservativen Kernbestand gehörende Positionen noch plausibel in einer Art und Weise zu erläutern, die weder formelhaft noch auswendig gelernt wirkt. Das Abstreifen des Konservatismus auf der Ebene des politischen Spitzenpersonals vollzieht sich schließlich keineswegs nur als ein bewusster Ausverkauf aus wahlstrategischen Gründen. Vielmehr gelingt in vielen oder gar in den meisten Fällen schlicht nicht mehr die Rückbindung an eine genuin konservative Ideenwelt.

Fragte man in den letzten Jahren einen per Zufall ausgewählten Unionsfunktionär oder Mandatsträger, warum es ein konservatives Kernanliegen sei, die heterosexuelle Ehe von Mann und Frau zu schützen, so konnte man sich beinahe sicher sein, als Antwort den dürren Verweis auf den Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz zu erhalten, als ob Habermas’ Verfassungspatriotismus nun auch im konservativen Bewusstsein fröhliche Urstände feiern würde. Doch wenn nominell Konservative nichts anderes mehr gegen die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vorzubringen haben als die vage Sorge, dass dann möglicherweise irgendwann auch inzestuöse Verhältnisse den Ehestatus für sich beanspruchen dürften, wie im Fall von Annegret Kramp-Karrenbauer, dürfen sie sich eben auch nicht wundern, wenn diese dann beinahe aus Versehen Realität wird – weil Merkel während eines öffentlichen Auftritts bei einer Frauenzeitschrift womöglich einen Moment vergessen hatte, die Dinge vom Ende her zu denken und öffentlich zu Protokoll gab, einer Aufhebung der Fraktionsbindung stehe bei einer Abstimmung über dieses Thema nichts im Wege.

Aber bei aller Begeisterung für einen Verfassungspatriotismus war es natürlich Habermas, der wiederum immer betont hatte, dass die Faktizität des Rechts eben noch nicht die normative Geltung einer Norm verbürge, die sich nämlich nicht aus dem Recht allein, sondern mit Bezug auf andere, tieferliegende Begründungsschichten rechtfertigen lassen müsse. Wie wir wissen, verfügte jedenfalls in der Vergangenheit auch das konservative Denken über umfassendere normative Rahmenwerke wie den Bezug auf die Geschichte und vor allem den neuralgischen Punkt des typisch konservativen Begründungsgerüsts, die normative Natürlichkeit, die, oftmals über naturrechtliche Vorstellungen vermittelt, das aus konservativer Sicht Bewahrenswerte aus einer natürlichen oder gar gottgegebenen Ordnung des Bestehenden ableitet und so die substanziellen Positionen des Konservatismus begründete.

Wie düster es um derartige Begründungsfiguren steht, illustriert ein weiteres Mal Jens Spahn, von dem Mariam Lau berichtet, er habe auf eine Anfeindung gegen ihn aufgrund der angeblichen "Widernatürlichkeit" seiner Homosexualität vonseiten eines Konservativen mit dem bemerkenswerten Hinweis reagiert: "Wenn Gott die Homosexualität nicht gewollt hätte, dann gäbe es sie auch nicht." Es bedarf eigentlich keiner Erwähnung, das gemäß dieser erschreckend einfach gestrickten Logik dasselbe auch für Schwangerschaftsabbrüche gelten würde – wie überhaupt die mindestens 2.000 Jahre währende theologisch-philosophische Diskussion, wie ein Gott – falls er existiert – angesichts der Vollkommenheit der Schöpfung Leiden und Böses dulden kann, dadurch einfach gegenstandslos würde.

Als letzte konservative Position bleibt nur die schwarze Null

Dieser offensichtlichen Verflachung des Konservatismus, die dazu führt, dass sich viele seiner politischen Repräsentanten selbst scheinbar keine tatsächlich überzeugende Erklärung über ihren eigenen Antrieb und die Verfasstheit der Welt geben können, wird in der Breite vermutlich auch nicht die aktuelle Konjunktur konservativer Veröffentlichungen entscheidend entgegenwirken können. In inhaltlich-substanzieller Hinsicht hat sich der deutsche Konservatismus bei allen gelegentlichen symbolpolitischen Maßnahmen daher weitgehend erschöpft – mit einer großen Ausnahme. Die letzte intakte konservative Kernposition ist das Bekenntnis zur öffentlichen Haushaltsdisziplin, die innenpolitisch durch die "schwarze Null" versinnbildlicht wird und sich auf europäischer Ebene in einem Regime niederschlägt, das der Haushaltsdisziplin die meisten anderen wirtschaftspolitischen Ziele kategorisch unterordnet.

Das Insistieren auf diesem Regime ist gewiss nicht nur "materiellen Interessen" Deutschlands geschuldet, sondern speist sich auch aus ordoliberal-neokonservativen Quellen, was insgesamt zu einer moralischen Überformung des Ökonomischen führt. Die Zentralität dieser Thematik wird zum einen dadurch belegt, dass Deutschland auf europäischer Ebene bereit war, sich zur Durchsetzung bestimmter Reformen sehr weit zu exponieren. Auf innenpolitischer Ebene ist schon allein das konservative Aufheulen nach dem Verlust des Finanzministeriums in den letzten Koalitionsverhandlungen ein Hinweis auf die überragende Bedeutung der Haushaltsdisziplin.

Die Signifikanz dieser Thematik erklärt sich schließlich nicht zuletzt dadurch, dass es weit und breit keine anderen Kandidaten für typisch konservative Positionen gibt, die in der öffentlichen Wahrnehmung mit der Union in Verbindung gebracht würden, außer eben die "schwarze Null". Und kurioserweise war eine derart moralisch angereicherte Wirtschafts- und Finanzpolitik, in deren Rahmen etwa Sparen nicht nur als ökonomisch sinnvoll, sondern vor allem auch als Tugend galt, ja auch schon das zentrale Element der geistig-moralischen Wende gewesen, die von daher eben doch nicht gänzlich verpufft ist, sondern sich in bestimmten Kernaspekten sogar so weit etabliert hat, dass auch der aktuelle SPD-Finanzminister Scholz die schwarze Null nicht infrage stellt. Dennoch: Ob sich auf dieser schmalen inhaltlichen Basis allein eine tragfähige konservative Agenda errichten lassen wird, muss man eher bezweifeln.

Jetzt steht die Geschlossenheit auf dem Spiel

Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit schon das letzte Wort zum Konservatismus gesprochen wäre, der sich in den letzten Jahren ja ohnehin in erster Linie als Sachwalter des pragmatischen Krisenmanagements präsentiert hat, indem er die Not des unübersichtlichen Wandels in einer Welt aus den Fugen in die Tugend des langsamen "Auf-Sicht-Fahrens" umgedeutet hat. Doch auch ein inhaltlich entschlackter Prozeduralkonservatismus, der die von gesellschaftlichen Veränderungen ausgelösten Erschütterungen abzufedern versucht und im Übrigen beständig und seriös die Problemberge abarbeitet, wird nur unter zwei Voraussetzungen reüssieren können: Erstens bedürfte es einer Führungsfigur, die diese Agenda verkörpern kann, wie es Angela Merkel zumindest über eine gewisse Zeit hinweg vermochte, und zweitens erfordert es eine Partei, die sich geeint hinter jener Führungsfigur versammelt.

Fraglich ist also, ob die CDU unter Annegret Kramp-Karrenbauer diese Voraussetzungen erfüllt oder ob ihr womöglich das für christdemokratische Verhältnisse äußerst gewagte Experiment innerparteilicher Demokratie auf die Füße fällt, wenn sich nämlich herausstellen sollte, dass der Wettbewerb um den Parteivorsitz eine zentrifugale Dynamik freigesetzt oder doch zumindest befeuert hat, die sich nun von der neuen Vorsitzenden nicht mehr einfangen lässt.

Weit mehr als ihre Programmatik war traditionell die innerparteiliche Geschlossenheit der größte Trumpf der CDU. Sollte es sich herausstellen, dass die Gräben, die sich zwischen den diversen Lagern im Lauf der letzten Wochen und Monate aufgetan haben, allenfalls notdürftig zugeschüttet werden können, dann könnte sich die vermeintliche christdemokratische Renaissance, von der mancher im Hinblick auf den offenen Kandidatenwettbewerb sprach, in ihr Gegenteil verkehren und die CDU gar ihren Status als letzte Volkspartei verlieren.