Vor einem Jahr enthüllte das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) ein Holocaust-Mahnmal auf Björn Höckes Nachbargrundstück. Jetzt hat es seine nächste Aktion gestartet: "Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofortbargeld", heißt es im Video auf der Internetseite soko-chemnitz.de, die am Montag online ging. "Helfen Sie uns, die entsprechenden Personen aus der Wirtschaft und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen."

Das ZPS ist bekannt für seine Aktionskunst, die sich in den Dienst einer besseren Welt stellen will. "Aggressiven Humanismus" nennen sie ihre Interventionen. Das Konzept geht nur dann auf, wenn es Aufmerksamkeit erzeugt: für die eigene künstlerische Marke und das politische Anliegen. Deshalb zielt die Frage, ob das, was das ZPS mit Soko Chemnitz veranstaltet, überhaupt noch Kunst sei, ins Leere: Die Künstlerinnen und Künstler interessieren sich ausschließlich für die Auswirkungen ihres öffentlichen Handelns.

Tabubrüche sind das effektivste Mittel, Aufmerksamkeit zu erzeugen. Jetzt bricht das Zentrum für Politische Schönheit das Tabu der Selbstjustiz: Rechtsextreme sollen bei ihren Arbeitgebern denunziert werden, sie sollen geächtet, entlassen oder zumindest so hart konfrontiert werden, dass sie sich bekehren und ihren "Wiedereintritt in die Bundesrepublik" erklären. 

Der Ton des ZPS ist satirisch – auf der Website von Soko Chemnitz wird zum "Mithetzen" gegen "Problemdeutsche" und "Gesinnungskranke" aufgerufen –, sein Anliegen ist es nicht: Mit der Aktion will es nichts Geringeres als die Demokratie retten, von der sich die etwa 1.500 identifizierten Rechtsextreme seinen Recherchen zufolge entfernt haben.

Höchste moralische Berufung

Dass Selbstjustiz verboten ist, weiß Philipp Ruch, der Leiter des ZPS, natürlich selbst. Auf der Pressekonferenz in Berlin erwähnt er nicht umsonst mehrmals seine Rechtsberater. Der Tabubruch wird aber nicht genüsslich-provozierend vorgetragen, wie man das von Künstlern wie Jonathan Meese oder vom Satiriker Jan Böhmermann kennt. Sondern mit der Gravität höchster moralischer Berufung: Die schwarze Bemalung der Gesichter, die alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentrums während öffentlicher Auftritte tragen, symbolisiere laut Ruch den "Ruß der deutschen Geschichte". Was es heute brauche, sei eine veritable "zweite Entnazifizierung".

Zentrum für Politische Schönheit - »Wir haben euch gesehen, und es war kein Ausrutscher« Ein Künstlerkollektiv hat Fotos und Videos von rechten Demonstrationen ausgewertet. Mehr als hundert Teilnehmer wollen sie bei deren Arbeitgebern melden. © Foto: Reuters TV

Die Aktion des ZPS ist doppelt anmaßend und wahrscheinlich auch in zweierlei Hinsicht illegal: Das Künstlerkollektiv hat ohne berechtigtes Interesse Daten über Dritte gesammelt und ausgewertet; damit verstößt es wohl gegen die Datenschutzgrundverordnung. Und es ist im Begriff, diese Daten an die Arbeitgeber der ausgewerteten Menschen weiterzugeben. Man werde in den nächsten zwei Wochen 100 Firmen kontaktieren, hieß es auf der Pressekonferenz. Es ist davon auszugehen, dass viele Betroffene auf Unterlassung klagen werden. Und anders als bei früheren Aktionen wird sich das Zentrum für Politische Schönheit nur schwer mit dem Argument der Kunstfreiheit gegen diese Klagen wehren können: Anonyme Rechtsextreme sind als Personenkreis sicher interessant. Personen öffentlichen Interesses sind sie nicht. Ihre Denunziation gegenüber dem Arbeitgeber ist keine künstlerisch wertvolle oder ironische Schmähung.

Keine spontane Ansammlung besorgter Bürger

Nach den Protesten in Chemnitz habe das ZPS mit Recherchen auf Facebook und Twitter angefangen, berichten Ruch, sein "Eskalationsbeauftragter" Stefan Pelzer und die "Leiterin des Planungsstabes" Cesy Leonard auf der Pressekonferenz. Ermittelt hätten sie gegen Menschen, die im Umfeld von Chemnitz durch rechtsradikale Postings aufgefallen seien oder von ihrer Teilnahme an den Demonstrationen berichteten. Mithilfe eines Bilderkennungsalgorithmus und der Unterstützung von Rechtsextremismusexperten glich das ZPS die Profilbilder aus sozialen Medien mit den öffentlichen Filmaufnahmen aus Chemnitz ab. Auf diese Weise will das Zentrum 1.500 Personen identifiziert haben, die am 26. und 27. August Journalisten, Polizisten und migrantisch aussehende Menschen angegriffen, rechtsextreme Parolen gerufen oder Symbole verwendet haben.


Den Recherchen des ZPS zufolge rekrutierten sich die Menschenansammlungen von Chemnitz keineswegs aus spontan zusammenströmenden besorgten Bürgern. Es waren geplante Aktionen rechter Netzwerke, die bis ins europäische Ausland reichen. Die Bundesrepublik sei über all diesen Dingen in ein "Stadium der Leugnung eingetreten" findet Ruch, Chemnitz sei "ein Fanal" gewesen. Das bestimmende Ereignis des Jahres 2018.

Die Analyse mag stimmen

Mit dieser Analyse mag Ruch sogar recht haben. Das Verhalten von Hans-Georg Maaßen rund um Chemnitz wirkte wie eine nachträgliche Legitimation des "zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutzes", zu dem sich das ZPS schon 2017 erhob, als es monatelang Björn Höcke observierte. Und als Bestätigung seiner These konnte das ZPS bereits am Montagnachmittag vermelden, dass die sächsische Polizei auf Druck eines "wütenden Mobs", der sich vor dem Chemnitzer Büro des Kollektivs eingefunden habe, dieses Büro geschlossen und künstlerische Materialien beschlagnahmt habe. Statt Eigentumsrechte und die Kunstfreiheit zu schützen, klagt das ZPS, leiste die Polizei dem Unmut der Rechten folge.

Genau solche performativen Effekte will das Zentrum provozieren. Soko Chemnitz basiert auf einer Ungeduld, einem Misstrauen in rechtsstaatliche Verfahren, das die Demokratie, die man zu retten vorgibt, schon für verloren erklärt hat. Dass der Staat nicht mehr funktioniere, dass man Justiz, Recht und Ordnung selbst in die Hand nehmen müsse und dass der "Riss, der durch die Gesellschaft geht" (Götz Kubitschek) durch Denunziation und Ausgrenzung weiter vertieft werden sollte, um politische Gegner abzuspalten – das behaupten auch viele der Stimmen, die auf Soko Chemnitz unter der Rubrik "die Promis von Chemnitz" als Vordenker der Rechtsradikalen genannt werden.

Als Beispiele für belastendes Material führten Ruch, Leonard und Pelzer Hitlergrüße auf einer privaten Grillparty auf, das geteilte Foto eines Cappuccino, in dessen Schaumkrone sich ein Hakenkreuz abzeichnet, oder völkische Memes von Freiheit und Germanentum. Juristisch sind das Indizien, keine Beweise. Bevor so etwas straf- oder zivilrechtlich geahndet werden kann, muss es ein Verfahren geben, in dem Kontexte geklärt, Zeugen befragt, Intentionen geprüft werden. Das sind genau die Instanzen, die wegfallen, wenn Menschen im Internet angeprangert werden. Das Zentrum für Politische Schönheit eskaliert diesen Onlineaktivismus. Es verwendet die Bilder aus den sozialen Medien als Beweise und sanktioniert die Leute, indem es ihre Arbeitgeber informiert.


Natürlich kennen Philipp Ruch und seine Mitstreiter auch diesen Kritikpunkt: Das ZPS gehe mit demokratiefeindlichen Methoden gegen Demokratiefeinde vor. Sie haben sich darauf vorbereitet: Rechtsradikale erstellten ähnliche Datenbanken wie Soko Chemnitz, das wisse man natürlich, nur täten sie das zu einem ganz anderen Zweck. Nämlich, um Linke nach einer möglichen rechten Machtergreifung wegzusperren oder zu töten. Man selbst biete den Rechten nun eine einfache Resozialisierung an: Jeder, der eine Erklärung in 13 Punkten unterschreibe, die eine demokratische Gesinnung unter Beweis stellt, könne wieder von der Liste gelöscht werden.

Das ist eine der Pointen dieser Aktion, die man für unfreiwillig satirisch halten kann: Auf solchen Selbstauskunftsbögen basierte größtenteils die Entnazifizierung in den ersten Nachkriegsjahren. Besonders gründlich war die nicht.