Das Ende der Ära Merkel ist ein Neuanfang, eine Chance für die politische Kultur in Deutschland. Aber worin besteht sie genau? Für unsere Serie "Nach Merkel" haben wir Autoren aus verschiedenen Bereichen um Anregungen und Antworten gebeten.

Zwischen Angela Merkels Amtsantritt im Jahr 2005 und heute hat sich international die politische Landschaft der westlichen Länder grundsätzlich transformiert. Das wichtigste Element des Wandels ist das, was man die internationale populistische Revolte nennen kann. Sie reicht von Donald Trumps Wahl über die Brexit-Abstimmung in Großbritannien, die starke Rolle der Rassemblement National und die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich bis zur Regierungskoalition aus Rechts- und Linkspopulisten in Italien. Die populistische – in erster Linie rechtspopulistische – Revolte geht dabei weit über den alten Westen hinaus, wie man in Polen, Ungarn, Indien oder Brasilien sehen kann.

Historiker werden in einigen Jahrzehnten dicke Bücher über diese populistischen Bewegungen der 2010er-Jahre schreiben – aber wir befinden uns im Moment mitten in einem offenen Prozess. Deutschland ist in seiner Außenpolitik direkt mit diesen Tendenzen konfrontiert. Innenpolitisch fallen sie bislang schwächer aus, aber sind doch deutlich vorhanden: mit der AfD, Protesten wie in Dresden oder Chemnitz, schließlich und vor allem in der enthemmten politischen Kommunikation, die in den sozialen Medien tagtäglich stattfindet. Wir können kaum mehr die Augen davor verschließen: Die große politische Auseinandersetzung dieser Tage ist die Herausforderung des bislang etablierten Liberalismus durch den Populismus. Mit "Liberalismus" ist dabei international das ganze Spektrum der moderaten Parteien von den Sozialdemokraten bis zu den gemäßigten Konservativen gemeint – die Vertreter der "liberalen Demokratie", die weltweit gegenüber den Populisten in die Defensive geraten.

Was hat das mit Angela Merkel zu tun? Zunächst war und ist Merkel in ihrem Politikstil der – zu Recht gelobte – personifizierte Antipopulismus: ein sachlicher, jeglicher Polemik abholder, auf Verhandlung statt auf Durchsetzung um jeden Preis setzender Stil. Ein Politikstil der internationalen Kooperation und der gelebten Zivilität. Auf einer anderen Ebene wird das Urteil jedoch kritischer ausfallen: Die Politik im Deutschland der Ära Merkel hat den Populismus indirekt gefördert, den sie eigentlich verhindern will. Dies hat auf einer tieferen Ebene gar nicht so sehr etwas mit konkreten Politikinhalten – von der Wirtschafts- bis zur Migrationspolitik –, sondern mit der Form der Politik zu tun. Zugespitzt gesagt: Die liberale Demokratie hat sich selbst in den vergangenen Jahrzehnten im gesamten Westen geschwächt und dadurch den Populismus erst groß werden lassen.

Differenz und Dissens sind der Normalfall

Inwiefern? Natürlich muss man zunächst den schillernden Begriff des Populismus klären. Programmatisch ist der Populismus durchaus flexibel, aber auch hier ist weniger der Inhalt als die Form entscheidend: Der Populismus arbeitet mit der Konstruktion eines Gegensatzes zwischen dem Volk und den Eliten. Wie es der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller plausibel herausgearbeitet hat, ist der Kern der diversen Populismen ein Alleinvertretungsanspruch. Man artikuliere die wahren Interessen und authentischen Werte des eigenen Volkes, der "kleinen Leute", der eigentlichen Deutschen, Franzosen, Amerikaner etc. Die Populisten halten sich damit für die eigentlichen Demokraten, für diejenigen, die dem Volk unmittelbar eine Stimme geben. Mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán gesprochen, ist das die Form einer illiberalen Demokratie: illiberal im Sinne von antipluralistisch. Aus der Sicht der Populisten braucht man den liberalen Pluralismus, die Artikulation unterschiedlicher Interessen und unterschiedlicher Werte, die Verschiedenheit der Parteien und Verbände, schließlich auch die Pluralität der Medien gar nicht, ja, ist ihnen feindlich gesinnt. Denn es gilt ja: "Wir repräsentieren das Volk."

Im Gegensatz zur populistischen Revolte geht die liberale Demokratie vom Pluralismus als Grundtatbestand moderner Gesellschaften aus: Es gibt keinen einheitlichen Volkswillen, sondern eine Vielfalt von Perspektiven, Interessen und Werten. Differenz und Dissens sind der Normalfall. Es ist der Vorzug der liberalen Demokratie, den Widerstreit nicht zuzukleistern, sondern zu artikulieren. Der radikalen Pluralität der weltanschaulichen Perspektiven Raum zu geben, den Diskurs zu ermöglichen, das politisch Strittige zum Thema zu machen, somit Fehler und Schwächen der gesellschaftlichen Entwicklung zu erkennen – das ist die DNA der liberalen Demokratie. Dies bedarf Institutionen – von Parlamenten über Gerichte bis zu den Medien –, welche den Auseinandersetzungen einen zivilen Rahmen geben. So weit das Modell der liberalen Demokratie. Anspruch und Wirklichkeit klaffen freilich nicht selten auseinander.

Und hier kommt die Merkelsche Politik ins Spiel: Man sollte sicherlich nicht allein der Person Angela Merkel dafür die Verantwortung geben, die lange andauernden Phasen einer großen Koalition tun ein Übriges. Aber ein grundsätzliches Problem des politischen Feldes der jüngsten Vergangenheit besteht darin, dass die radikale Pluralität verkümmert, die Debatte um politische Interessen und Werte verarmt ist. Das Motto der Alternativlosigkeit, an das wir uns gewöhnt haben, in Deutschland und anderswo, ist Gift für die liberale Demokratie. Es verengt den Raum des Politischen so, dass am Ende nur noch Problemverwaltung übrig bleibt. Vor allem zwei Muster fallen ins Auge, mit deren Hilfe die Politik in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig Alternativlosigkeit suggeriert hat: die Sachzwänge und die Moral.

Sachzwänge ersticken politischen Pluralismus

Die große Erfinderin der politischen Sachzwänge war Margaret Thatcher mit ihrem Tina-Prinzip neoliberaler Wirtschaftspolitik: There is no alternative. Vor allem im Bereich des Ökonomischen hat man in den letzten Jahrzehnten so gern mit Sachzwängen argumentiert, die vorgeblich nur eine Lösung zulassen – Sachzwänge des globalen Wettbewerbs, der Effizienzsteigerung, des Wachstums, der Arbeitsplätze. In Krisenmomenten wie der globalen Finanzkrise schien es dann nur eine zwingende Lösung zu geben. Auch Sachzwänge des Rechts werden oft ins Feld geführt – als ob das Recht nicht menschengemacht wäre und auch Verträge geschlossen oder gekündigt werden könnten. Die Anrufung der Sachzwänge erstickt jeden politischen Pluralismus, das Aufeinanderprallen verschiedener Wirklichkeitssichten und Werte, sie führt zu einem Primat der Exekutive auf Kosten des Parlaments. Am Ende mündet sie in die Expertokratie.

Die politische Anrufung der Moral hat eine ähnliche Wirkung der Entpolitisierung: Wenn man sich auf Moral beruft und den politischen Positionen der anderen die Moral abspricht, führt auch dies zur Alternativlosigkeit, zur Verdrängung von Pluralismus und Diskurs. Ob es sich um eine konservative oder eine progressive Moral handelt – wenn sie in der Politik dominant wird, lässt die moralische Diskurspolizei keinen legitimen Raum für jene anderen Perspektiven, die nun nur morallos oder inhuman erscheinen können.

Bei allen Verdiensten in der konkreten Politik, welche die Regierungen unter Merkels Führung in Anspruch nehmen können, ist doch die größte Schwäche ihre mangelnde Diskursbereitschaft. Das betrifft das politische Feld insgesamt: Zu häufig hat man sich auf Sachzwänge oder auf Moral zurückgezogen und zu selten die offene Debatte pluraler Positionen durchgefochten. Zu wenig fanden auch im intellektuellen und medialen Feld diese Debatten statt.

Diskurs ist anspruchsvoll

Auf diese Weise ergibt sich jedoch ein politisches Legitimationsdefizit. Beim Bürger kommt an, dass nicht nach zäher Auseinandersetzung eine Entscheidung getroffen wurde, sondern dass die Entscheidung alternativlos war – und erst danach ein endloses wie folgenloses Palaver in den sozialen Medien einsetzt. Insgesamt wird damit deutlich: Die populistische Revolte ist auch als eine Reaktion auf die Herrschaft der Alternativlosigkeit zu verstehen, mit der sich der Liberalismus der vergangenen Jahrzehnte verbunden hat. Es ist eigentlich grotesk: Ausgerechnet die von ganzem Herzen antipluralistischen Populisten, die nichts anderes gelten lassen als ihre eigene, scheinbar den Volkswillen repräsentierenden Positionen, können nun den Liberalen vorrechnen, dass die es mit dem Pluralismus wohl nicht sonderlich genau nehmen. Das Ergebnis ist jenes unsägliche "Man muss doch einmal sagen dürfen", das Reden von Meinungsdiktatur, wie man es von den Populisten kennt.

Wie die Liberalen inhaltlich auf die Populisten reagieren sollten, wäre eine weitere Frage. Aber auf der Ebene der Form des Politischen kann die Antwort nur eine Revitalisierung des radikalen Pluralismus, des tabulosen Denkens in programmatischen Alternativen, eine Ermutigung der Auseinandersetzung um Wirklichkeitsdeutungen, Interessen und Werte sein, die auch ein Aufdecken der "blinden Flecken" der eigenen Wahrnehmung einschließt. Und das alles im Rahmen jener zivilen Institutionen, die über die bloße Meinungsäußerung hinaus die argumentative Debatte fördern.

Der Diskurs in der liberalen Demokratie ist anspruchsvoll und seine Institutionen müssen gepflegt werden: Der Verarmung des Diskurses in Parlament und analogen Medien entspricht die Verrohung der schrankenlosen Auseinandersetzung in den digitalen Medien. Man muss die Pluralität wieder in die allgemeingültigen Institutionen zurückholen: Meinungen, die in der eigenen Filterblase folgenlos geäußert werden ("das ist eben meine Meinung"), müssen sich hier auf Widerstreit gefasst machen. Schulen und Hochschulen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu, Pluralismus- und Debattierfähigkeit zu üben.

Wenn man sich also für die Politik nach der Ära Merkel etwas wünschen sollte, dann ist es genau eine solche Revitalisierung der Pluralität und der intellektuellen Auseinandersetzung – auf den Parteitagen, in den Parlamenten, den lokalen Bürgerforen, den Zeitungen, Schulen, Universitäten und Kulturinstitutionen. Die Diskussionen zwischen Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz, die programmatische Erneuerung der Grünen mit Robert Habeck, die Aufstehen-Bewegung der Linken – gleich wie man inhaltlich im Einzelnen zu ihnen steht, sie lassen sich als durchaus hoffnungsvolles Signal interpretieren, dass in der deutschen Politik wieder mehr Pluralität gewagt wird. Und damit mehr Demokratie im liberalen Sinne.

Wenn dabei in den Parlamenten die Beteiligten selbst sozial und kulturell diverser werden – nicht nur Akademiker, sondern auch andere Bildungsgrade und Ausbildungsgänge vertreten sind, mehr Menschen mit Migrationshintergrund verschiedenster Couleur, mehr religiöse Vielfalt (was auch ein Mehr an Atheisten einschließt), ganz Junge und sehr Alte, ganz so, wie in der Bevölkerung auch, dann wäre dies nicht die schlechteste Voraussetzung für eine Revitalisierung der pluralen Debatte. Die populistische Revolte sollte für die liberale Demokratie so eine Episode bleiben.

Lesen Sie hier auch den Protestaufruf des Schriftstellers Norbert Niemann gegen marktkonforme Alternativlosigkeit.