Immer wieder, stets kurz, interessiert sich die Öffentlichkeit für das Ausmaß von Partnerschaftsgewalt, die sogenannte häusliche Gewalt. Wenn die neuen Zahlen des BKA herauskommen oder unverdächtige Organisationen wie die Europäische Kommission verkünden, dass jede dritte Frau in Europa von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen ist, dann werden erschrocken Maßnahmen und bessere Unterstützung angemahnt.

Im Alltag aber wird geschlechtsspezifische Gewalt, die vor allem Frauen trifft, kaum beachtet. Frauenmorde werden immer noch öffentlich als Familiendramen deklariert, es sei denn, sie taugen zu rassistischer Mobilisierung. Gleichzeitig wird immer wieder der Mythos einer rachsüchtigen und sich durch eine vermeintlich falsche Strafanzeige einen Vorteil verschaffenden Frau bemüht, um die Stärkung von Opferrechten zu kritisieren. Organisationen, die Opfer unterstützen, werden als "Opferindustrie" oder "Opferentourage" diffamiert

Nun ist das Strafverfahren nur eine von mehreren Optionen, um für Prävention, Schutz und Unterstützung für die Betroffenen zu sorgen. Aber so wünschenswert es ist, dass nach anderen sinnvollen Mitteln gegen Partnerschaftsgewalt gesucht wird, so wichtig bleibt das Strafverfahren – auch wenn die Fälle trotz Opferrechtsreformgesetzen und Istanbul-Konvention in der strafgerichtlichen Praxis zu langsam, zu spät und mit Ergebnissen verhandelt werden, die meist niemandem nutzen. Denn in der Praxis ist allein das Strafverfahren der Ort, in dem ein Täter für sein Handeln zur Rechenschaft gezogen wird. Außerdem haben verletzte Personen meist nur nach einer strafgerichtlichen Verurteilung die Möglichkeit, Schmerzensgeld oder Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu erhalten oder dafür zu sorgen, dass Gewalt in Sorgerechtsverfahren berücksichtigt wird.

Wenn es doch zu einem Strafverfahren kommt, sind es dann aber häufig die vermeintlich so einflussreichen Opfer, die dafür sorgen, dass die Täter nicht so oder gar nicht bestraft werden, wie es das Strafrecht eigentlich vorsehen würde. Ich kann kaum noch zählen, wie oft ich es erlebt habe, dass meine Mandantinnen Strafanträge zurückgenommen haben, dass sie von ihren Zeugnisverweigerungsrechten Gebrauch gemacht haben, um doch nicht gegen die Täter auszusagen. Wie oft sie mich damit beauftragen, irgendwie wieder aus dem Verfahren herauszukommen, ohne dass die Täter bestraft werden: "Eine harte Verurteilung würde er nicht akzeptieren, das träfe ihn zu hart. Vielleicht würde er ja sogar seine Stelle als Lehrer, Polizist, Richter, Automechaniker … verlieren, das ginge nicht." Oder sie sagen: "Und die Geldstrafe? Wer soll die bezahlen? Dann bekommen wir ja gar keinen Unterhalt mehr. Nein, das kann ich ihm nicht antun. Dann bringt er mich wirklich um." Und wie oft haben mir Mandantinnen schon gesagt: "Ich glaube, er hat es jetzt wirklich verstanden, wir versuchen es noch einmal miteinander." Wir lächeln uns dann an, ich wünsche viel Glück und gebe ihr mit auf den Weg, dass es ihr nicht peinlich sein muss, wenn sie sich in ein paar Monaten wieder bei mir melden sollte. Meist sitzt der Partner im Wartezimmer oder unten im Auto. Und allzu oft treffen wir uns dann später tatsächlich wieder.

Christina Clemm arbeitet als Strafverteidigerin und als Nebenklagevertreterin von Opfern sexualisierter und rassistisch motivierter Gewalt. Sie ist Fachanwältin für Strafrecht und Familienrecht in Berlin und war Mitglied der Expertenkommission zur Reform des Sexualstrafrechts des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Christina Clemm ist Gastautorin von "10 nach 8". © privat

Manchmal, eher selten, werden Taten der sogenannten Partnerschaftsgewalt dann doch angeklagt (und das Verfahren wird nicht eingestellt oder durch Strafbefehl verurteilt). Dann wird eine Verhandlung geführt. Beispielhaft hierfür ist ein Fall, den ich vor wenigen Wochen verhandelt habe. Ich habe den Namen geändert, die Personen so beschrieben, dass die Identität meiner Mandantin geschützt ist, die mit der Schilderung, so wie sie folgt, einverstanden ist. Nennen wir sie Frau Meier, die sich irgendwann das letzte Mal von ihrem Ehemann getrennt hat, weil sie sicher war, dass sie nicht überleben würde, wenn sie bliebe. Sie hat heimlich die nötigsten Sachen gepackt, Geld vom Konto abgehoben und ist verschwunden. Ihre Kinder hat sie zurückgelassen, drei sind es. Zwischen 14 und 23 Jahre alt waren sie zu diesem Zeitpunkt. Auch sie glaubten, dass er die Mutter irgendwann töten würde, wenn sie bliebe. Auch, wenn sie mitgekommen wären. Mittlerweile ist er ausgezogen, Frau Meier ist in die Ehewohnung zurückgekehrt. Es war ihm einfach zu viel, sich um alles zu kümmern. Ihr war das vorher klar.

Kurz nach seinem Auszug hat er ihr geschrieben, dass er die Wohnung samt ihr und den Kindern anzünden werde. Verbrennen sollten sie alle, wenn sie nicht zu ihm zurückkehrten. Zwei Tage später stand er mit einem gezogenen Messer vor der Tür. Sie waren alle zu Hause und konnten ihn überwältigen. Frau Meier ist sicher, dass er gekommen war, um sie zu töten.

Daraufhin hat sie ihn angezeigt. Die Polizei hat ihn mitgenommen, ihm eine Wegweisung, also das Verbot erteilt, sich innerhalb von 24 Stunden der Wohnung zu nähern. 24 Stunden später schrieb er die nächste bedrohliche Nachricht. Frau Meier erwirkte eine Gewaltschutzverfügung. Nach dem dritten Verstoß erhielt er neben einem Ordnungsgeld eine Gefährderansprache. Ein Polizist muss ihm recht klargemacht haben, dass man ihn im Auge habe, und dass er ins Gefängnis käme, wenn er weitermacht. Jedenfalls hat es für eine Weile funktioniert.