Für sie ist es ein gangbarer Weg, hoffentlich. Wenn Herrn Meier nicht doch irgendetwas kränkt.

Was bleibt?

Wieder ein Täter, um den herum alles eingerichtet wird, damit er nur nicht zu sehr gestraft, zu sehr gekränkt, zu sehr erniedrigt wird. Wieder ein Täter, dem niemand zu nahe treten wird. Niemand, der sich dafür einsetzt, dass es nicht wieder geschieht. Wieder ein Täter, dessen nächste Ex-Frau man nicht sein möchte.

Und wieder eine Situation, in der der betroffenen Frau nichts anderes übrig blieb, als sich um einen für den Täter guten Ausgang des Verfahrens zu kümmern, da alles andere ihr Leben gefährden würde.

Weil Fälle wie der von Frau Meier so typisch sind, trifft es in der gerichtlichen Praxis eben nicht zu, dass die Opfer das Strafverfahren bestimmen. Daher sind Stellungnahmen wie die des deutschen Strafverteidigertags schlicht falsch, in denen die Stärkung von Opferrechten heftig angegangen wird. Es ist zwar durchaus richtig, dass sich Anwaltsverbände gegen verheerende Ausdrücke wie "Antiabschiebeindustrie" aussprechen, entlarvend aber, dass sie kommentarlos hinnehmen, wenn Organisationen, die geschlagene und vergewaltigte Frauen unterstützen, in Juristenkreisen diffamiert werden. Oder wenn ein ehemaliger Richter des Bundesgerichtshofes sich mehrmals in herablassender Weise über die Opferrechtsreformvorschläge empört.

Auch Bewegungen, die sich angeblich für eine fortschrittliche und gleichberechtigte Gesellschaft engagieren, interessieren sich zu wenig für Gewalt gegen Frauen und deren Bekämpfung. Seit vielen Jahren besuche ich Veranstaltungen zum Thema, bei denen kompetent um sinnvolle Mittel gegen Gewalt gegen Frauen und LGBTIQ gerungen wird. Schon lange wird dabei auch die sogenannte Mehrfachdiskriminierung, etwa aufgrund gleichzeitiger rassistischer oder behindertenfeindlicher Angriffe, berücksichtigt. Das Publikum besteht allerdings zu 95 Prozent aus Frauen, obwohl Partnerschaftsgewalt bekanntlich vornehmlich von Männern ausgeht.

Nur wenn Gewalt gegen Frauen als gesamtgesellschaftliches Problem angesehen und von allen fortschrittlichen Kräften gemeinsam angegangen wird, kann sich für Betroffene wie Frau Meier etwas ändern. Dabei muss es nicht nur um den (dringend zu verbessernden) Schutz der Betroffenen gehen, sondern auch um patriarchale Strukturen, um die ökonomische Situation von Frauen, um Gleichberechtigung, um Familie. Eine solidarische Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit herrscht, wird es nicht geben, wenn Menschenrechte und Frauenrechte nicht gleichzeitig erkämpft werden.