Das ist jetzt eine Zäsur. Eine echte Zäsur. Es geht darum, dass eingebürgerten Deutschen mit zwei Staatsangehörigkeiten künftig der Pass entzogen werden soll.

"Doppelstaatler, denen die konkrete Beteiligung an einer Kampfhandlung einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann, müssen künftig die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können", sagt Katarina Barley. Die sozialdemokratische Justizministerin will das gemeinsam mit dem Innenminister Horst Seehofer umsetzen.

Der Auslöser dieser Maßnahme, für die man das Grundgesetz ändern müsste, ist folgender:

Derzeit halten Kurden in Syrien eine Gruppe von IS-Kämpfern gefangen, unter denen sich einige deutsche Staatsangehörige befinden. Diese Gruppe teilt sich offenbar in solche, die von Geburt an die deutsche Staatsbürgerschaft hatten, und solche, die sie erst später erlangten. Um das Vorgehen in ähnlichen Fällen für die Zukunft zu regeln, lautet der Vorschlag, plakativ gesprochen: Die Betroffenen sollen nach den Kevins und den Karims sortiert werden. Die Kevins können zurück nach Deutschland überführt und nach den Regeln des deutschen Rechtsstaates bestraft und resozialisiert werden. Die nachträglich eingebürgerten Karims müssen sich bemühen, in das Land ihres Zweitpasses zu gelangen, oder sollen bleiben, wo sie sind.

Das ist in vielerlei Hinsicht wirklich erschütternd.

Kriminelle Ausländer auszuweisen, war ursprünglich mal eine Forderung aus dem rechten Lager. Wenn Kinder kriminell wurden, die in Deutschland geboren und aufgewachsen waren und keine deutsche Staatsbürgerschaft hatten, konnte es passieren, dass sie ihren Aufenthaltsstatus verloren und zurück in das Herkunftsland ihrer Eltern überführt wurden. Es gibt einige prominente Fälle in der Vergangenheit, die Kinder mit türkischer Migrationsgeschichte betreffen. Die Rede ist hier nicht von Flüchtlingen oder Geduldeten.

Neu ist, dass man nun auch die Ausdeutschung von "Eingedeutschten" ermöglichen will, also von solchen, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Genau genommen wäre das ein Rauswerfen aus dem Land, dem sie angehörig sind.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sollte so etwas umgesetzt werden. Bislang kennt man diese Praxis der Ausbürgerung nur aus dem NSDAP-geführten Deutschland und der DDR. Seither hat sich keine Partei getraut, diese Idee wiederzubeleben. Mit einer Ausnahme. Die AfD fordert in ihrem Bundesprogramm:

"Ausbürgerung krimineller Staatsbürger mit Migrationshintergrund: 1. bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung; 2. bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z. B. IS); 3. bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Ausgebürgerten dadurch staatenlos werden."

Diese Forderung ist die gesetzliche Legitimierung zur, wie Alexander Gauland es einmal so eindrücklich nannte, "Entsorgung in Anatolien". Das Entsetzliche ist, dass es gar keiner Regierungsbeteiligung der Rechtsradikalen mehr bedarf, sondern dass nun ohne große Not ein Teil dieser Forderung vom CSU-Innenminister und – das ist der weitaus verstörendere Aspekt – von der sozialdemokratischen Justizministerin umgesetzt werden soll. Das folgt dem rechtsradikalen und völkischen Verständnis davon, wer ein "echter" Deutscher ist und wer nicht.

Nicht nur der AfD, allen rechtsextremen Strömungen war es immer wichtig, zwischen "echten" Deutschen und "Passdeutschen" zu unterscheiden. Denn ihrer Auffassung nach kann jemand, der kein deutsches Blut hat, nicht deutsch sein, Pass hin oder her. Deshalb dürfe ihn auch die deutsche Staatsbürgerschaft nicht vor einer Entrechtung schützen. "Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gilt grundsätzlich auf Dauer", dieser Grundsatz war rechtsradikalen Kräften immer ein Dorn im Auge. Er ist übrigens historisch bedingt: Durch den Entzug der Staatsbürgerschaft wurden Millionen Juden staatenlos und infolgedessen vernichtet.

Der Kampf der ethnischen und religiösen Minderheiten in der Bundesrepublik handelte immer davon, dass jeder, der schon lange hier lebt, dazugehört. Egal welchen Pass er hat. Dass man aber innerhalb der Gruppe der Menschen mit deutschem Pass nach Herkunft sortiert, war im demokratischen Spektrum ein Tabu. Nur die extreme Rechte war besessen davon, immer wieder zu betonen, dass "Türken" und "Araber" mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht dazugehörig sind. Den Betroffenen war dieser Diskurs egal, den meisten jedenfalls, weil sie sich im Schutz dieser staatlich attestierten Zugehörigkeit wähnten. Dieser Schutz wird gerade angetastet.

Sind vor dem Gesetz eben doch nicht alle gleich?


Die vollkommen normale Frage, gewissermaßen die normalste und naheliegende Frage, wird bislang von niemandem gestellt: nämlich die nach dem Warum. Warum sollen eingedeutschte Kriminelle ihre Staatsbürgerschaft verlieren? Es gibt doch ein Strafgesetzbuch. Warum ist eine Strafe, die gut und gerecht genug ist für einen Abstammungsdeutschen, für den Eingebürgerten nicht ausreichend? Sind etwa doch nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich?

Diese geplante Gesetzesänderung muss jeder, der in diesem Land nachträglich eingebürgert wurde, unweigerlich als Bedrohung seiner Existenz verstehen. Nein, das stimmt nicht. Nicht jeder. 

Man könnte sich ja noch trösten, wenn dasselbe auch für andere Bevölkerungsgruppen gelten sollte. Nehmen wir mal an, es gäbe Russlanddeutsche, die sich in rechtsextremen terroristischen Vereinigungen zusammenschlössen, um im großen Stil in Europa Anschläge zu verüben. Würde man diese Doppelstaatler unter ihnen auch ausdeutschen und sie "zurückschicken" oder dürften sie bleiben, weil man sie aufgrund ihres Blutes zu den Abstammungsdeutschen zählt? Geht es wirklich um alle Terroristen mit Doppelpasshintergrund? Es ist ja kein Zufall, dass diese Gedankenspiele am Beispiel des islamistischen Terrors durchexerziert werden, obwohl wir es zeitgleich auch mit rechtsextremem Terror zu tun haben. Wir leben in keinem luftleeren Raum, seit Jahrzehnten wird in diesem Land versucht, die deutschen Muslime als Fremdkörper im Land zu markieren.

Es geht also offenbar auch nicht um den Aspekt des Terrors und der Inneren Sicherheit und die damit verbundene Auffassung, dass Terroristen nicht resozialisierbar seien. Dass man ihnen mit besonderer Härte begegnen müsse. Die RAF "durfte" nach ihren Terrortaten ganz normal ins Gefängnis. Und Beate Zschäpe darf sich trotz ihres Terrors sogar aussuchen, in welchem Gefängnis sie ihre Strafe absitzen möchte. Es wäre auch weitaus weniger Misstrauen angebracht, wenn man merkte, dass alle, die in diesem Land in einem verfassungsrechtlichen Sinne nicht ganz astrein sind, beispielsweise rechtsextreme Staatsanwälte, Richter, Polizisten, Militärs und Verfassungsschützer, entsprechend bestraft würden. Dann könnte man die Begründung "Innere Sicherheit" glauben.

Nein, es geht ganz offensichtlich um jeden Bürger in diesem Land, der entfernt etwas mit den Begriffen Orient, Muslim oder Islam zu tun hat. Und das ist die ganz große Wende.

Die "echten" deutschen IS-Kämpfer genießen das Privileg, dass man ihnen nicht die gleiche Radikalität unterstellt wie den anderen, ja, sprechen wir ruhig diesen ekelhaften Neonazibegriff aus, den "Passdeutschen".

Alles fängt doch immer irgendwie an, oder? Erst wird es um IS-Kämpfer mit Doppelpass gehen. Dann wird es um Schwerstkriminelle mit Doppelpass gehen, dann sind Nichtkriminelle mit Doppelpass dran (so wird es gerade in Österreich diskutiert, da sollen "Gefährder" inhaftiert werden), irgendwann sind alle dran, ob mit oder ohne deutschen Pass, da reicht die muslimische Zugehörigkeit als Verdachtsgrund. Das war der Plan der Rechtsextremen und Schritt eins wird gerade von der CSU und der SPD exekutiert.

Es handelt sich hier erstens um populistische Gesetzgebung mit nationalsozialistischer Migrationsgeschichte. Und zweitens wird die Abstammungslehre nach Blut, die im Rahmen des Staatsangehörigkeitsrechtes abgeschafft wurde, durch die Hintertür wieder eingeführt, zum Zwecke des Ausschlusses. Von jetzt an wird es nie mehr möglich sein, sich in einem gesellschaftspolitischen Diskurs als nachträglich Eingebürgerter selbstbewusst hinzustellen und darauf zu bestehen, dass man Deutscher sei, so wie alle anderen Deutschen auch. Denn man ist es nicht. Das hat man auch dank der deutschen Sozialdemokratie begriffen.

Auch begriffen hat man, was das ist, das Heimatministerium. Die erste Grundgesetzänderung, die von dort aus angegangen wird, ist eine segregationspolitische Maßnahme.