Das ist kein Sozialismus, das ist liberal!

Die Aufregung um Kevin Kühnert und seine vermeintlichen Verstaatlichungsforderungen kulminierte in einem Witz. In den Tagen der "Enteignungsdebatte" fand er sich – in verschiedenen Formen und Formulierungen – immer wieder in den sozialen Netzwerken. Ironisch kommentierte er den Umstand, dass sich nun so viele Leute darüber aufregten, dass ausgerechnet ein Mitglied der "Jungsozialisten" eine sozialistische Politik gutheiße.

Der eigentliche Witz aber lautet: Man muss überhaupt nicht Sozialist sein, um in Vergemeinschaftung ein legitimes politisches Instrument zu sehen. Es gibt dafür nämlich auch ein liberales Argument.

Dass das überraschend klingt, liegt am hierzulande sehr verengten Verständnis von "Liberalismus", der damit nur eine Spielart, den Wirtschaftsliberalismus bezeichnet. Seine Grundlagen sind das Recht des freien Arbeitsvertrags, ökonomische Handlungsfreiheit und eine Auffassung persönlicher Initiative, die in jedem Einzelnen einen potenziellen Unternehmer sieht. Das Problem ist nur, dass es "den" Liberalismus überhaupt nicht gibt. Dazu ist seine Geschichte zu verworren, seine Anhängerhaft zu divers, sind seine möglichen Prinzipien zu gegensätzlich.

Niemand hat das besser beschrieben als die politische Philosophin Judith N. Shklar, die bis zu ihrem Tod 1992 in Harvard lehrte. In Shklars ideengeschichtlichen Studien wird die ganze Komplexität des Liberalismus als einer "Tradition von Traditionen" sichtbar. Für seine vielfältigen Spielarten macht es den größten Unterschied, welchem Grundprinzip sie folgen, welche Rolle sie dem Staat zuweisen und welchen Status Privateigentum in ihnen hat.

Für den Wirtschaftsliberalismus – Shklar nennt ihn den "Liberalismus der Herrschaft des Gesetzes" – soll der Staat allein die Rahmenbedingungen für die "spontane Ordnung" des freien Marktes schaffen, wie Friedrich von Hayek es formulierte. Das meint vor allem ökonomischen Rechtsschutz und allenfalls noch die gröbste Infrastruktur – sonst hat er sich fein aus dem Leben seiner Bürger herauszuhalten. Privateigentum ist für diesen Liberalismus geradezu identisch mit Freiheit. Es ist klar, dass Enteignung hier ein Übel allerhöchster Ordnung sein muss. Shklar hält von so einem Liberalismus aber wenig. Nicht nur reduziert er fälschlicherweise Liberalismus auf Kapitalismus, auch ist seine Idee von Freiheit zu abstrakt und geschichtsblind. Shklar stellt ihm eine ganz andere historische Linie gegenüber. Sie nennt ihn den "Liberalismus der Furcht".

Der Liberalismus der Furcht entstammt nicht der eher friedlichen Zeit des englischen Frühkapitalismus, sondern den blutigen Religionskriegen des 16. Jahrhunderts. Dieser Stammbaum macht ihn pessimistischer. Statt eine bestimmte Form von Freiheit zu postulieren, fragt er, unter welchen Bedingungen Freiheit überhaupt möglich ist. Ist man "frei", wenn man um sein Leben bangen muss? Müssen nicht, bevor man wirklich ein freier Teilnehmer des Marktes sein kann, erst einmal ein paar Grundbedürfnisse gestillt sein? Statt ein höchstes Gut anzustreben, soll dieser Liberalismus ein höchstes Übel vermeiden. "Dieses Übel ist die Grausamkeit und die Furcht, die sie hervorruft, und schließlich die Furcht vor der Furcht selbst." Die Grundeinheiten dieses Liberalismus sind daher nicht abstrakte, von vornherein als frei gedachte Marktteilnehmer, sondern ganz konkret "die Schwachen und die Mächtigen". Und die Freiheit, die dieser Liberalismus sichern will, "ist die Freiheit von Machtmissbrauch und der Einschüchterung Wehrloser".

Eigentum soll Macht streuen und Einzelne vor Einschüchterung schützen

Eigentum ist für Shklar dabei kein Gut an sich, sondern hat eine ganz bestimmte Funktion: Es soll Macht streuen und so Einzelne vor Einschüchterung schützen. "Nichts gibt einer Person mehr soziale Mittel in die Hand als rechtlich garantiertes Eigentum." Aber Shklar wusste auch, dass nicht Eigentum allein vor Furcht schützt. Dafür braucht es einen robusten Staat, in dem Gewaltenteilung, demokratische Prozesse und politische Institutionen einigermaßen funktionieren. Das ist deshalb wichtig, weil es auch für Shklar vor allem Regierungen sind, die ihre Bürger einschüchtern können; eine Annahme, die das 20. Jahrhundert zur Genüge bestätigt hat. 

Doch längst verbreiten nicht mehr nur Regierungen diese substanzielle Furcht – und gerade in liberalen Demokratien liegen ihre Quellen immer weiter vom Staat entfernt. Gerade große Konzerne, schreibt Shklar, haben einen Status, der eher öffentlich als privat ist und staatlicher Machtausübung in wenig nachsteht. "Eigentümerschaft darf aber nicht unbegrenzt sein", mahnt sie, denn sobald Eigentum selbst Furcht erzeugt, erfüllt es seine Abwehrfunktion nicht mehr. Wenn also die Macht, die ein Immobilienunternehmen auf sich vereint, zur plausiblen Quelle von Furcht für diejenigen wird, die von ihm abhängen, ist es nach Shklar für den Staat möglich, einzugreifen. Neben Zerschlagung kann das auch Vergemeinschaftung bedeuten – vorausgesetzt, sie ist kein Endzweck, sondern ein Instrument, mit dem die Bedingungen gewährleistet werden, unter denen die Ausübung von Freiheit möglich ist. Mit Shklar ließe sich so die Vergemeinschaftung essenzieller Versorgungsleistungen wie Wasser, Strom und Wohnraum begründen. Und man kann ihrem Ansatz folgend zumindest darüber nachdenken, ob nicht auch Google oder Facebook als quasiöffentliche Konzerne mit Monopolstellung in diese Reihe gehören.

Vergemeinschaftung ist in diesem Liberalismus kein Selbstzweck – und Judith Shklar, die auch vor Stalin aus Riga in die USA floh, allen Sozialismus unverdächtig. Was ihren Liberalismus von sozialistischen Modellen unterscheidet, ist, dass er nur weiß, was er vermeiden will; was er nicht kennt, ist ein höchstes, von staatlicher Seite verfolgtes Ziel. Sozialismus dagegen, schrieb sie, strebe nach einer "Entprivatisierung aller Bürger" unter Bedingungen völliger Gleichheit – für Shklar wiederum eine wahrscheinliche Quelle von Furcht und Unterdrückung.

Kurz: Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob man nach Gleichheit durch Umverteilung strebt oder ob man die Bedingungen sichern will, unter denen Einzelnen Freiheit möglich ist.

Für diese Freiheit der Einzelnen forderte Shklar manches, was man heute nicht gerade mit der Partei in Verbindung bringen würde, die sich den Liberalismus auf die Fahnen geschrieben hat, auch wenn Christian Lindner sich gelegentlich auf Shklar beruft. Neben der verantwortungsvoll ausgeübten Staatsbürgerschaft des Einzelnen plädiert sie für einen robusten Wohlfahrtsstaat, starke Gewerkschaften, die Pflicht zur Aufnahme von Geflüchteten und sogar ein Recht auf Arbeit als Bedingung für politische Partizipation. Auch der New Deal – die größte je in den USA durchgesetzte staatliche Strukturförderungsmaßnahme – gehört in die Geschichte des Liberalismus, wie jüngst der Politikwissenschaftler Jens Hacke schrieb, und Shklar bezeichnete sich einmal selbst als Bewunderin von Franklin D. Roosevelt. Dass uns diese Positionen nicht unmittelbar "liberal" vorkommen, zeigt nur, wie sehr sich dessen Interpretation bei uns verengt hat.