Lügen sind Teil der Demokratie

Wussten Sie schon, dass in Spanien Ausländer, obwohl sie nur zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen, die Mehrzahl aller Vergewaltigungen begehen? Oder dass Marokko Spanien zu erpressen versucht hat, nach dem Motto: freie Bildung für Marokkaner, sonst unternehmen wir nichts gegen die illegale Einwanderung? Oder dass Pablo Iglesias, Generalsekretär der linken Partei Podemos, eine Schwäche für den Hitlergruß hat? Das sind nur einige der Lügen, die rechte spanische Netzwerke mittels frei erfundener Nachrichtenmeldungen und manipulierter Bilder an 1,7 Millionen Menschen auf Facebook verbreitet hatten, bevor sie im vergangenen Monat kurz vor den spanischen Parlamentswahlen von einer auswärtigen Watchdog-Organisation aufgedeckt wurden.

Bekanntlich hat es die Wahrheit schwer in diesen Tagen, zumal im politischen Leben. Von Wahlkampfreden bis zu Newsfeeds in den sozialen Medien blühen und gedeihen Fehlinformation, Desinformation und gezielte Lügen. Schlimmer noch: Nicht wenige Kommentatoren teilen die Ansicht, dass es viele von uns gar nicht mehr zu kümmern scheint. Wir sind weniger an der Richtigkeit von Informationen interessiert als an emotionaler Genugtuung oder einfach daran, zu gewinnen – ein Zustand, in dem die Demokratie leicht in Autoritarismus abrutschen könnte.

Bislang waren die USA der Ort, an dem sich dieses Phänomen am häufigsten gezeigt hat. Präsident Trump und seine Anhänger bedienen sich offenbar gern der Verbreitung bewusster Verschwörungstheorien, der Rede von "alternativen Fakten" oder der Leugnung von Forschungsergebnissen selbst der eigenen Regierung. Inzwischen sind aber Demokratien überall auf der Welt betroffen – nicht zuletzt in Europa.

Ein Teil des Problems hat seinen Ursprung in Russland und anderen autoritären Staaten: Cybertaktiken zur Einmischung in freie Wahlen und die Verbreitung von Fake-News zur Schwächung der Demokratie sind zu einer Form der internationalen Kriegführung geworden. Genauso viel Unwahrheit verbreitet sich aber aufgrund kommerzieller Interessen in Demokratien selbst, die USA nicht ausgenommen. So wissen wir mittlerweile, dass die Soros-Mär, die von Ungarn aus in die Welt kam und den linksgerichteten jüdischen Finanzier zu diskreditieren sucht, ursprünglich von einer Washingtoner PR-Firma stammt. Bei ihrer Verbreitung geholfen haben diverse technologische Plattformen mit globaler Reichweite. Darüber hinaus haben Rechts-außen-Parteien in Großbritannien, Frankreich, Deutschland und auch Spanien ihre eigenen Lügen verbreitet. Viele wurden von Bürgern nachgebetet, die sich entweder nicht die Mühe gaben, sie auf ihre Stichhaltigkeit zu überprüfen, oder an selbiger gar nicht erst interessiert waren, weil es ihnen nur um ihre emotionale Resonanz ging. Tatsächlich erscheint Europa besonders betroffen, auch wenn Fehl- und Desinformationen noch keine Regierung in dem Maß geprägt haben, wie das in den USA der Trump-Ära der Fall ist. Die große Sorge heute ist die Welle an gefälschten Nachrichten, die in den kommenden Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament auf Europa zurollen dürfte.

Bevor wir aber zu dem Schluss gelangen, dass wir womöglich in einem neuen Zeitalter des "Postfaktischen" leben, sollten wir Vorsicht walten lassen: Wir können die Richtigkeit dieser Behauptung nur dann ernsthaft prüfen, wenn wir die tiefere Geschichte der politischen Wahrheit freilegen. Und statt zu folgern, dass wir in unseren Tagen eine ausgeprägte antidemokratische Neigung zur Unwahrheit erleben, sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass die Ursprünge unserer gegenwärtigen Lage tatsächlich nahtlos mit dem Gewebe der modernen Demokratie verflochten sind.

Das eigentümliche, für die ersten modernen Demokratien (oder Republiken, wie sie sich ursprünglich nannten) charakteristische "Wahrheitsregime" erwuchs unmittelbar aus dem Europa der Aufklärung. Im 18. Jahrhundert erklärten Verfechter der Volkssouveränität wie Jean-Jacques Rousseau und Thomas Paine, Republiken hätten eine besondere Beziehung zur Wahrheit. Während die Monarchien sich etwas auf ihre Heimlichtuerei und Verschleierung zugutehielten, baue das neue Modell auf ganz andere Werten: Transparenz, überprüfbare Informationen und persönliche Aufrichtigkeit. Die Wahrheit sei sowohl eine Grundlage, auf der die Demokratie beruhe, als auch eines ihrer Resultate. Dieselben Männer hielten jedoch daran fest, dass die Wahrheit völlig ergebnisoffen und undogmatisch bliebe. Auch sollte keine Person, Institution oder Methode als ihre gültige Quelle festgeschrieben werden – sie sei vielmehr ein Produkt der Gesellschaft.

Daher hat es in Demokratien immer heftigen Streit um die Kontrolle darüber gegeben, was als Wahrheit oder Wissen zählt – und vor allem, wer darüber bestimmen darf und mit welchen Mitteln. Insbesondere zwei Lager haben von Anfang an versucht, das an sich zu reißen, was als gemeinschaftlicher Prozess gedacht war. Und der Konflikt zwischen ihnen ist nur größer geworden, seit sie beide in der Moderne stärker wurden.

Die EU muss die Ungleichheit bekämpfen

Auf der einen Seite stellten sich die Gründerväter im revolutionären Frankreich wie in den neu gegründeten Vereinigten Staaten eine besonders gebildete, tugendhafte (und somit zwangsläufig wohlhabende) Gruppe von Männern vor, die die Führung in der Lebensgestaltung der Republik übernehmen sollten. Im 19. Jahrhundert verwandelten sich diese Männer in die "Experten" und "Spezialisten" – beides neue Wortprägungen –, auf die sich die Regierungen inner- wie außerhalb der staatlichen Institutionen in wachsendem Maße stützten, um sich bei neuen staatlichen Maßnahmen aller Art anleiten zu lassen. Zugleich schritt die Demokratisierung rasch voran und breitete sich auf neue Teile Europas und der Neuen Welt aus. Spätestens im 20. Jahrhundert wuchs eine Technokratie heran, die zunehmend wissenschaftliche und oft statistische Wahrheiten hervorbringt, welche mit der alltäglichen Erfahrung vieler Menschen oft nicht vereinbar sind und deshalb für sie falsch klingen.

Auf der anderen Seite jedoch erhob sich von Anfang an Widerstand seitens jener, die aufrichtig oder zynisch genug waren, aus einer entgegengesetzten, allerdings potenziell genauso exklusiven oder antipluralistischen Tradition Kapital zu schlagen. Diese populistische Tendenz – die bereits in Thomas Paines Pamphlet Common Sense von 1776 und dann in den späten 1780er-Jahren in den ersten Kritiken an der amerikanischen Verfassung hervortrat – pocht darauf, dass die erfundenen Wahrheiten der Experten und Eliten nur endlich als die "irreführenden Deutungen und fadenscheinigen Argumentationen" (um es mit einem anonymen Verfasser aus dem 18. Jahrhundert zu sagen) entlarvt werden müssten, die sie sind, um den Weg für den Triumph der Wahrheit der echten Menschen freizumachen.

Und diese alternative Wahrheit wird nicht das Produkt ausgefeilter Techniken der Wissensaneignung sein, die mit Universitäten und Forschungsinstituten oder "Ökonomen und Rechenmeistern" assoziiert sind, wie bereits Edmund Burke sie nannte. Diese Wahrheit wird vielmehr auf Gefühl, Instinkt, Glaube oder einfach persönlicher Lebenserfahrung beruhen. Heute mag das bedeuten, dass man zum Beispiel die tatsächliche Zahl der Einwanderer, die in einem bestimmten Jahr in ein bestimmtes Land gekommen sind, ignoriert, weil sie von einem Ministerium oder einer internationalen Organisation erhoben wurde und irrelevant sei, wenn es sich doch wie eine Invasion von Fremden anfühle.

Zweifellos haben die sozialen Medien das Problem in globalem Maßstab vergrößert. Profitgetriebene Algorithmen, das Fehlen von Gatekeepern, die immer wieder erstaunliche Immunität gegenüber gesetzlicher Haftung zeigen, haben ihren Beitrag dazu geleistet. Trotzdem ist es falsch, das Problem selbst für neu zu halten und zu glauben, wir befänden uns in einem noch nie dagewesenen "Post"-Irgendetwas-Zeitalter. Der einzige überraschende Aspekt des heutigen Soros-Mythos besteht doch darin, wie vertraut er scheint, wie offensichtlich er nämlich einige uralte antisemitische Stereotype fortschreibt. Auch ist es falsch, all diese Lügen und Irreführungen für eine äußere Bedrohung der Demokratie zu halten. Sie sind vielmehr leider eine der wesentlichen Schöpfungen der Demokratie selbst, ein Produkt des Wahrheitsregimes, aus dem sie entstanden ist.

Wo sind die gemeinsamen Wahrheiten?

Auf dem Weg zu einer Lösung muss die Aufmerksamkeit auf diesen, nun ja, unbestreitbaren Fakt gerichtet werden. Was also tun? Wir bewegen uns auf schwierigem Gelände. Wie die Philosophin Hannah Arendt warnte: Zu wenig Wertschätzung für die Wahrheit und wir öffnen dem Totalitarismus Tür und Tor. Zu viel Respekt aber vor ihr und wir riskieren so etwas wie den französischen revolutionären Terror. Wahrscheinlich müssen wir das Problem der Fake-News an mehreren Fronten und in verschiedenen Maßstäben angehen. Auf der Mikroebene, in die bislang die meiste Energie geflossen ist, bleibt die Überprüfung von Tatsachen eine wichtige Konstante, auch wenn sie mit der Gefahr verbunden ist, falschen Behauptungen noch mehr Aufmerksamkeit zu bescheren. Nicht minder wichtig bleibt es, in Schulen und im öffentlichen Leben eine kritische Perspektive zu fördern: Skepsis gegenüber offiziellen Wahrheiten kombiniert mit bewährten Methoden der Wahrheitsfindung, wie sie für das demokratische staatsbürgerliche Leben unerlässlich sind.

Auf mittlerer Ebene kann eine schärfere Regulierung potenziell mehr bewirken. Selbst wenn Facebook verspricht, einen "war room" mit Muttersprachlern aller 24 offiziellen EU-Sprachen einzurichten, um die bevorstehenden EU-Wahlen vor Hassreden und Lügen zu schützen, wird diese Art der Selbstkontrolle wahrscheinlich nicht ausreichen. Zwar sollten demokratische Regierungen der Meinungsfreiheit größtmöglichen Raum geben, doch können und sollten sie Gesetze verabschieden, die Medienunternehmen wie Facebook stärker für die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Falschmeldungen und anderen gefährlichen Inhalten zur Verantwortung ziehen. Indirekt könnten diese Unternehmen so dazu gebracht werden, dass sie ihre Algorithmen unter dem Aspekt Richtigkeit und Wahrheit ändern und ihre Inhalte entsprechend überwachen. Hier macht Europa größere Fortschritte als die USA.

Am wichtigsten aber ist, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten (wie die USA und der überwiegende Rest der Welt) mehr tun müssen, um die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen zu bekämpfen. Sie hat dazu geführt, dass die Bürger heute in so unterschiedlichen Welten leben, mit so unterschiedlichen Erfahrungen, Ausbildungen und Chancen. Es ist nur schwer vorstellbar, wie sie je dieselben Fakten anerkennen könnten. Verlässliche, gemeinsame Wahrheiten – wie wir gesehen haben, ist genau das die Grundlage, auf der die moderne Demokratie beruhen sollte.

Aus dem Amerikanischen von Michael Adrian. Dieser Text ist Teil einer Rede, die die Autorin am 9. Mai zur Eröffnung der Ausstellung "Next Generation Please" im BOZAR Centre for Fine Arts in Brüssel hält.