Befreit die Freiheit! – Seite 1

In der CDU sehnte man sich zuletzt nach einem konservativen Profil. Der SPD-Nachwuchs hat genug vom Wischiwaschibegriff der sozialen Gerechtigkeit und will gleich in den Sozialismus. Und die Grünen möchten zusätzlich zu allem anderen jetzt auch noch liberal und konservativ sein.

Wir erleben ein Comeback ideologisierter Begrifflichkeit, in dem sich ein Bedarf nach politischen Ideen zeigt. Der technokratische Sachzwang, so scheint es, hat lange genug die Politik bestimmt. Jetzt wird – das zeigen auch die Ergebnisse der Europawahl, das schlechte Abschneiden der Volksparteien und der Erfolg der Grünen – wieder größer gedacht.

Das kommt insofern etwas unerwartet, als Ideologien zwischenzeitlich weitgehend in der Ideengeschichte verschwunden waren. Kommunismus, Faschismus und Nationalsozialismus sind im 20. Jahrhundert untergegangen, aber auch Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus wurden zuletzt überwiegend als Weltanschauungen gar des 19. Jahrhunderts begriffen und haben ihre bindende Kraft für die Gegenwart verloren.

Umso erstaunlicher, was schon seit einer Weile speziell bei den Grünen geschieht: Mit Erfolg hat Winfried Kretschmann "eine neue Idee des Konservativen" lanciert, um eine heimatverbundene Haltung zugleich ökologisch wertegeleitet und praxisorientiert zu präsentieren. Robert Habeck ist derweil dabei, durch eine geschickte Begriffspolitik die Grünen als verfassungspatriotische Partei der Mitte zu etablieren, was er mit Statements wie "Ich würde links immer mit liberal kombinieren" garniert.

Das alles führt uns vor Augen, wie erklärungsbedürftig politische Ideen im Allgemeinen und im Besonderen sind. Wir wollen wieder wissen, was liberal, konservativ und sozialistisch eigentlich heißen kann. Noch relativ einfach lässt sich die Lage des Konservatismus beschreiben. Von Anfang an wohnte dem ein reaktives Moment inne, er antwortete stets auf den beschleunigten Fortschritt. Seine sozialen Milieus waren immer an Besitzstandswahrung interessiert. Nur die Vorstellungen darüber, was denn eigentlich zu bewahren ist, blieben variabel. Konservatismus kann sich auf Traditionen aller Art beziehen, möchte institutionelle Ordnungen konservieren und fürchtet, dass das Neue die Bürgerinnen und Bürger überfordern könnte. Positiv gewendet will er für Reflexivität, skeptische Gegengewichte und lebensweltliche Verträglichkeit in der Politik sorgen. Es geht um eine Haltung der Behutsamkeit. Für die Ökologiebewegung war das Konservative schon immer anschlussfähig.

Mit dem Liberalismus steht die Sache anders. Gläubige Neoliberale und ihre erbitterten Gegner sind gleichermaßen auf das Zerrbild eines dogmatischen Wirtschaftsliberalismus fixiert, der auf Freiheit vom Staat, auf bürgerliche Eigenverantwortung und auf die Heilkräfte des Marktes setzt. Dabei handelt es sich beim Liberalismus in Wahrheit um eine vielfältige Wertefamilie mit teilweise nur sehr losen Verbindungen. Der Versuch, Freiheit zu bestimmen, wird in jeder Epoche neu unternommen. Das hat schon Friedrich Naumann festgestellt, der im Kaiserreich sein Heil in einer nationalen und sozialen Erweiterung des Liberalismus suchte. Naumann hatte bei aller Distanz, die wir heute zu seinen Auffassungen haben, eines verstanden: Freiheit ist immer gesellschaftlich bedingt und politisch vermittelt. Sie ist kein Zustand, der sich sichern lässt, sondern sie ist ein Ermöglichungsraum, dessen Bedingungen immer wieder neu ausgehandelt werden.

Das macht den Begriff in den aktuellen Debatten gleich auf mehreren Ebenen interessant. Die bipolare Konstitution des Liberalismus zwischen individueller Freiheit und Gemeinwohlorientierung etwa hat an dieser Stelle bereits Hannes Bajohr pointiert in Erinnerung gerufen, als es um Kevin Kühnerts Überlegungen zur Verstaatlichung ging.

Solidarität statt Sozialismus

Denn der Schutz von Eigentumstiteln verliert den Status des Sakrosankten, wenn er sich nicht mehr im Sinne des Gemeinwohls rechtfertigen lässt. Maßnahmen gegen ausufernde Immobilienspekulation scheinen dann ebenso erwägenswert wie die Gewährleistung von Energieversorgung sowie Verkehr und Infrastruktur durch die öffentliche Hand. Die liberale Theoretikerin Judith N. Shklar, auf die Bajohr sich beruft, gehört zu jenen, die auf kluge Weise die dogmatische Bindung des Liberalismus an Eigentum und Kapitalismus gelöst haben. Denn natürlich ist es legitim, nach dem gesellschaftlichen Nutzen von Besitzanhäufung zu fragen – und liberale Ökonomen haben die Frage von Monopol- und Kartellbildungen seit jeher diskutiert. Dass der Staat häufig regulierend eingreift und selbst als Akteur, ja sogar als Unternehmer auftritt (Volkswagen, Deutsche Bahn), ist eine Realität und kein Zeichen eines neuen Sozialismus.

Hannah Arendt, die sich im Gegensatz zu Shklar nie als liberale Denkerin bezeichnen wollte, sah im Recht auf Eigentum etwas Antiquiertes. Und man muss kein Ökonom sein, um zu erkennen, dass die klassische Eigentümergesellschaft zwar Richtschnur für eine Mittelstandspolitik sein kann, die unternehmerische Initiative und Freiheit ausreichend berücksichtigt, dass aber die hybriden Konstruktionen des Finanzkapitalismus ebenso wie die komplexen Gemengelagen weltweit agierender Konzerne jenseits ihres Horizonts liegen. Schon Joseph A. Schumpeter und John Maynard Keynes, beide ihrem Selbstverständnis nach Liberale, diagnostizierten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts einen tiefgreifenden Wandel der kapitalistischen Ökonomie und zogen eine Entwicklung hin zu gemeinwirtschaftlichen Formen durchaus ins Kalkül. In ganz grundsätzlicher Weise schrieb Keynes dem Liberalismus das "Ende des Laissez-Faire" (1926) ins Stammbuch. Die "Idee einer prästabilierten Harmonie zwischen privatem Vorteil und allgemeinem Wohl" verspottete er als Voodoo-Glauben, der von keinerlei Empirie gedeckt sei. Keynes wollte zwar die Kreativität der Einzelinitiative als Stimulus für Entwicklung pflegen, aber für ihn gab es keinen Grund, sich auf Marktkräfte allein zu verlassen. Er wusste auch, dass jeder wirtschaftspolitische Ordnungsversuch "letzten Endes der Souveränität der Demokratie, die sich im Parlament verkörpert, unterstehen" müsse.

Keynes hatte erkannt, dass sich die liberale Demokratie einem fundamentalen Gleichheitsanspruch nicht entziehen kann. Der Ausbau der öffentlichen Bildung, die für Liberale als wichtigstes Instrument gilt, leistungsbasiert Aufstieg zu ermöglichen und so für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, reichte schon lange nicht mehr.

Es ist eine Binse, dass der eigentumsbasierte Freiheitsbegriff Ungleichheiten und Privilegierungen schafft, die ohne ausgleichende staatliche Eingriffe (zum Beispiel Steuerprogression) jede Gesellschaft auf Dauer destabilisieren. Deshalb geht es auch im liberalen Staat ständig darum, Chancengleichheit durch politische Grenzziehungen und Regulierungen zu ermöglichen. Selbst in der Tradition eines hedonistisch-individualistischen Liberalismus finden sich von Beginn an Überlegungen zu normativen Grenzen der Besitzakkumulation; sie sind an den gesellschaftlichen Nutzen und die Gefahr der Verschwendung gebunden, wie man bereits bei John Locke nachlesen kann. "Eigentum verpflichtet" und "sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen", so steht es auch im Artikel 14 des Grundgesetzes. Daraus – bei Missbrauch – Eingriffsmöglichkeiten abzuleiten, heißt keineswegs, den Sozialismus einzuführen, sondern erinnert an den Geist republikanischer Solidarität.

Schon die großen liberalen Denker der Zwischenkriegszeit wie Keynes, Moritz Julius Bonn oder Hans Kelsen wussten, dass individuelle Freiheit nicht absolut zu setzen war. Sie blieb auf das Ziel des sozialen Friedens bezogen. Freiheit, Autonomie und Selbstbestimmung werden zu demokratischen Forderungen, und auch der Kapitalismus verdient sich seine Legitimation in erster Linie durch den Nutzen, den er der Allgemeinheit bringt. Die schwächsten Glieder der Gesellschaft müssen in summa von ihm profitieren. Ein neuer sozialer Liberalismus wusste aus der Erfahrung der Weltwirtschaftskrise, dass es richtig sein konnte, in Krisensituationen in den Markt einzugreifen. Zu groß war die destruktive Kraft von Konjunktureinbrüchen und "natürlichen" Marktbereinigungen, zu hoch konnten die politischen Kosten sein, wenn man sich auf die unsichtbare Hand des Marktes verließ. Es ist symptomatisch, dass eines der einflussreichsten Werke für den Liberalismus der Dreißigerjahre, Walter Lippmanns The Good Society (1937), bereits im Titel den Blick auf die Gesellschaft und nicht auf den Einzelnen richtete. Mit Franklin Roosevelts New Deal wurde diese Einsicht in die Praxis umgesetzt. Fortan zählten auch arbeitnehmerfreundliche Sozialpolitik, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die gezielte Subvention von Wirtschaftszweigen und konjunkturfördernde Geldpolitik zum Repertoire eines modernen Liberalismus – zumindest in jener Keynesianischen Schule, die seither mit den Neoliberalen, deren bekannteste Vertreter Friedrich August von Hayek und Milton Friedman sind, um die Deutungshoheit stritt.

Rund 80 Jahre später könnte eine Rückbesinnung auf den sozialen Liberalismus nicht zuletzt den liberalen Staat retten, der besonders in der angloamerikanischen Zeitdiagnostik derzeit Ziel lauter Abgesänge ist. Brexit und Trump haben dort ein Genre der schonungslosen Inventur etabliert: Wie Demokratien sterben (Steven Levitsky/Daniel Ziblatt), Der Zerfall der Demokratie (Yascho Mounk), Counter-Revolution (Jan Zielonka), How Democracy ends? (David Runciman), Der Weg in die Unfreiheit (Timothy Snyder) – so lauten allein die Titel des letzten Jahres. Sie alle suchen nach den Versäumnissen und Strukturdefiziten westlicher Politik nach 1989. Wie wurde das glückliche liberale Ende der Geschichte (Francis Fukuyama) wieder verspielt?

Die Freiheit der kommenden Generationen

Eine Antwort könnte tatsächlich sein, dass ein gewandeltes Freiheitsverständnis in demokratischen Gesellschaften lange keinen Widerhall in der politischen Debatte gefunden hat. Der Konnex von Demokratie und Kapitalismus, der im Kalten Krieg weitgehend als ein Naturgesetz angesehen wurde, ist mittlerweile kaum mehr zwingend. Im Gegenteil, Kapitalismus und Demokratie haben in den letzten Jahren bis dato unbekannte Hybridformen hervorgebracht. Es etablieren sich Formen einer illiberalen Demokratie, die – wie in Ungarn und Polen – die Judikative in ihrem Einfluss beschneidet sowie die Presse- und Meinungsfreiheit einschränkt. Gleichzeitig hat es sich als Irrglauben erwiesen, Markt und Kapitalismus als Vehikel für eine gesellschaftliche Liberalisierung und Demokratisierung anzusehen. Das Beispiel Chinas belegt dies ebenso wie die Autokraten und Oligarchen der postsowjetischen Welt.

Dies alles hat den Apologeten des reinen Marktglaubens nicht gutgetan. Wenn Regulierung für selbst erklärte Liberale das Unwort Nummer eins bleibt, dann versagen sie sich neue Gestaltungsräume, um über die gesellschaftliche und ökonomische Bedingtheit von Freiheit nachzudenken. Dass es in der Politik auch immer um die Freiheit der kommenden Generationen geht, betonen Liberale in Fragen verantwortlicher Haushaltspolitik beharrlich. Es fehlen aber überzeugende Ansätze, ein gehaltvolles Freiheitsverständnis in nichtmaterieller Hinsicht zu entwickeln. Die Bereitschaft, den eigenen Lebensstil nach ökologischen Maßstäben zu verändern und hier neues Bewusstsein zu schaffen, hat die FDP als Vertreterin des politischen Liberalismus in Deutschland bislang nicht erkennen lassen. Hier entsteht eine Leerstelle, die die Grünen – siehe Habeck – tatsächlich besetzen können.

Denn es gehört auch zu den künftigen Chancen liberal begründeter Politik, den Freiheitsgewinn ökologischer Lebensformen zu bewerben und zu begründen. Sicherlich gehören zur Umstrukturierung von Verkehrs- und Energiepolitik immer Einschränkungen und neue Grenzziehungen: Jede Fahr- und Parkverbotszone, Geschwindigkeitsbegrenzung und Maut zählt dazu, jede Beschränkung von Konsummüll und CO2-Ausstoß. Ihr Nutzen ist auch aus liberaler Sicht einsehbar, denn es geht um die Freiheit, auch in Zukunft ein gutes Leben führen zu können.

Deshalb bedeuten Maßnahmen, die die Lebensqualität in den Städten sichern und die ressourcenschonende Wirtschaftsformen weiterentwickeln, ja keine Ökodiktatur, sondern fordern einen Wettbewerb von unterschiedlichen Ideen und Konzepten, deren Maßstab langfristige Freiheitsgewinne sind. Dies anzuerkennen und Abschied zu nehmen von den Glaubenssätzen eines materiell-hedonistischen Freiheitsbegriffs, bereichert die gesellschaftliche Debatte um künftige "Lebenschancen" (Ralf Dahrendorf) und stärkt die positiven Selbstbehauptungskräfte der Demokratie.

Denn je intensiver um einsehbar existenzielle Fragen gestritten wird, desto weniger Raum bleibt für die Politisierung von Irrationalismus und negativen Affekten. Der Liberalismus hat hier, könnte man sagen, eine Verantwortung, sich nicht selbst zu beschneiden, indem er jede Regulierung als undemokratisch verteufelt und Marktradikalismus – ganz illiberal – als alternativlos darstellt.

Das Comeback der politischen Ideen, das einen Orientierungsbedarf ausdrückt, sollte für Liberale eines deutlich machen: Der Rückgriff auf marktwirtschaftliche Orthodoxie reicht schon lange nicht mehr, denn die Notwendigkeit für einen komplexeren Begriff von Freiheit verlangt Kreativität. Die Politisierung der letzten Monate signalisiert, dass die Gesellschaft ein neues Sensorium für die Zukunft entwickelt. Politik muss wieder auf Sinnfragen eingehen. Die Grünen haben als Erste verstanden, dass es darum geht, Postmaterialismus und Liberalismus zu versöhnen. Aber man sollte sie mit dieser Erkenntnis nicht alleinlassen. Das liberale Mantra von Eigenverantwortung und "mehr Netto vom Brutto" reicht nicht. Große ökologische und soziale Fragen fordern neue Initiativen und Ziele in der Politik, die in kollektiver Verantwortung liegen. Wie es aussieht, haben das viele Bürgerinnen und Bürger – und vor allem die jüngere Generation – besser begriffen als so manche im Gestrigen verhaftete Hüter des Ideologischen innerhalb der etablierten Parteien.