Ein paar klärende Worte hatte der Bundeskanzler doch noch mitgebracht ins ZiB-2-Studio des ORF: "Ich bin ein Fan von unabhängigen Medien", sagte Sebastian Kurz am Dienstagabend in der wichtigsten Nachrichtensendung des österreichischen Fernsehens. Das klang wie eine eher beiläufige, in diesen Tagen aber sehr bedeutsame Aussage. Kurz’ Koalitionspartner scheint in Fragen der Pressefreiheit nämlich anderer Meinung zu sein, und das sorgte in den vergangenen Tagen nicht nur in Österreich, sondern auch weit darüber hinaus für Gesprächsstoff. Demaskiert sich die rechtsextreme FPÖ gerade selbst? Darf so eine Partei wirklich in der Regierung sitzen? Und was sagt eigentlich der Bundeskanzler dazu, dessen ÖVP mit der FPÖ koaliert? So viel sei vorweggenommen: Kurz sagte nicht viel.

Der Kanzler war quasi an einen Tatort gereist, an dem sich genau eine Woche zuvor FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky etwas leistete, was sich nur als tätlicher Angriff auf die Pressefreiheit werten lässt. Als Armin Wolf, Moderator der Zeit im Bild 2, eine offensichtlich rassistische Bildsprache in einer Karikatur der FPÖ-Jugendorganisation mit antisemitischen Zeichnungen im einstigen Nazi-Hetzblatt Stürmer verglich, drohte Vilimsky mit Konsequenzen: "Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann." Nach dem Ende des Interviews legten er und Parteifreunde nach: Er würde Wolf feuern, richtete Vilimsky per Boulevardpresse aus, die FPÖ-Politikerin und Ex-ORF-Moderatorin Ursula Stenzel unterstellte Wolf gar einen "Verhörton" wie an einem "Volksgerichtshof".

Es ist eine neue Eskalationsstufe im schon lange währenden Feldzug der Freiheitlichen gegen den öffentlich-rechtlichen ORF im Allgemeinen und Armin Wolf im Besonderen. Zugleich könnte dies nun eine entscheidende Phase in der Regierungszusammenarbeit zwischen den Rechtsaußen und der ÖVP von Sebastian Kurz sein. Der ist nun gezwungen, sich bei zwei Fragen zu positionieren, die grundsätzlicher Natur sind: Lässt er die FPÖ weiter gewähren, auch wenn die Freiheitlichen den möglichen Spielraum nutzen, um die Pressefreiheit in Österreich mit Füßen zu treten? Und wo verlaufen eigentlich Kurz' eigene Linien in der Medienpolitik, die in Österreich traditionell Machtpolitik ist?

Wovon geschwiegen wird

Wolf verschonte Kurz in dem Interview weitestgehend mit diesen Fragen. Der Bundeskanzler war eingeladen, um über die groß angelegte Steuerreform seiner Regierung zu sprechen. Nach zehn Minuten schaffte es Wolf zwar, das Gespräch auf die Entgleisungen von Kurz' Koalitionspartner zu bringen, war aber klug genug, das Gespräch nicht in eines über sich selbst zu verwandeln. Wolf hakte energisch nach, als es um weiterhin unklare Verbindungen zwischen FPÖ und den Identitären ging; er fragte dann allerdings ergebnislos nach, wo Kurz den Punkt gekommen sehen könnte, die Regierungsfähigkeit der FPÖ infrage zu stellen. Wolf erwähnte mit keinem Wort Vilimskys Attacken auf ihn persönlich. Gut möglich, dass es auch eine Vorsichtsmaßnahme war: So gab Wolf der FPÖ kein weiteres Futter für Attacken auf ihr liebstes Feindbild, ihn selbst.

Armin Wolf ist der bekannteste Nachrichtenmoderator des Landes, seit 2002 präsentierte er die Zeit im Bild 2, meist nur ZiB2 genannt, die ab 22 Uhr die Nachrichtenschwerpunkte des Tages beleuchtet. Rund 600.000 Menschen sehen die Sendung aktuell regelmäßig, das entspricht einem Marktanteil von mehr als 20 Prozent. Die Interviews von Wolf sind berühmt und berüchtigt, er kann für Gesprächspartner eine wahre Pest sein mit seinem No-Bullshit-Blick und seiner akribischen Vorbereitung. Wer Wolfs Einladung annimmt, hat besser Fakten parat, sonst wird es ungemütlich, egal ob für Sebastian Kurz, den FPÖ-Generalsekretär oder Oppositionspolitiker der Grünen. Selbst Wladimir Putin musste das erkennen, in einem vielbeachteten Interview im Sommer 2018, in dem Wolf immer wieder Gegenfragen des russischen Präsidenten parierte. Als Wolf im Februar als "Journalist des Jahres" ausgezeichnet wurde, lobte sein deutsches Pendant, der heute-journal-Moderator Claus Kleber, Wolf für seine Haltung, die sich in "Schlagfertigkeit, aufrechtem Gang, Bürgerstolz vor Fürstenthronen und vor allem Arbeit, Arbeit, Arbeit" ausdrücke. 

Für Fake-News-Schreier in Österreich ist Wolf hingegen das, was George Soros für die "Bevölkerungsaustausch"-Verschwörungstheoretiker ist: die Symbolfigur, die man nur beim Namen nennen muss, um für Raunen zu sorgen. Und um die sich Mythen ranken: Wolf wird in diesen Kreisen oft als "Linkslinker" bezeichnet, FPÖ-Sprech für alles links von der Sozialdemokratie. Dabei war Wolf früher bei der Jungen ÖVP – und schont heute keinen Gast, egal von welcher Partei.

FPÖ-Politiker zeichnen trotzdem seit Langem ein einseitiges Bild vom ORF als "Rotfunk" und "Fake-News"-Schleuder. Daran (und an der persönlichen Verunglimpfung Wolfs) beteiligte sich sogar Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Im Februar 2018 teilte er ein Bild von Wolf mit seinen 800.000 Facebook-Followern, daneben war der Text zu lesen: "Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook-Profil von Armin Wolf." Strache wollte es als Satire verstanden wissen, als seinen "Beitrag zum Faschingsdienstag". Der Scherz kostete ihn 10.000 Euro, die Wolf an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes spendete. Strache entschuldigte sich später für den Facebook-Post und zog die darin gemachten Aussagen als "unwahr" zurück.