Ein paar klärende Worte hatte der Bundeskanzler doch noch mitgebracht ins ZiB-2-Studio des ORF: "Ich bin ein Fan von unabhängigen Medien", sagte Sebastian Kurz am Dienstagabend in der wichtigsten Nachrichtensendung des österreichischen Fernsehens. Das klang wie eine eher beiläufige, in diesen Tagen aber sehr bedeutsame Aussage. Kurz’ Koalitionspartner scheint in Fragen der Pressefreiheit nämlich anderer Meinung zu sein, und das sorgte in den vergangenen Tagen nicht nur in Österreich, sondern auch weit darüber hinaus für Gesprächsstoff. Demaskiert sich die rechtsextreme FPÖ gerade selbst? Darf so eine Partei wirklich in der Regierung sitzen? Und was sagt eigentlich der Bundeskanzler dazu, dessen ÖVP mit der FPÖ koaliert? So viel sei vorweggenommen: Kurz sagte nicht viel.

Der Kanzler war quasi an einen Tatort gereist, an dem sich genau eine Woche zuvor FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky etwas leistete, was sich nur als tätlicher Angriff auf die Pressefreiheit werten lässt. Als Armin Wolf, Moderator der Zeit im Bild 2, eine offensichtlich rassistische Bildsprache in einer Karikatur der FPÖ-Jugendorganisation mit antisemitischen Zeichnungen im einstigen Nazi-Hetzblatt Stürmer verglich, drohte Vilimsky mit Konsequenzen: "Das ist etwas, das nicht ohne Folgen bleiben kann." Nach dem Ende des Interviews legten er und Parteifreunde nach: Er würde Wolf feuern, richtete Vilimsky per Boulevardpresse aus, die FPÖ-Politikerin und Ex-ORF-Moderatorin Ursula Stenzel unterstellte Wolf gar einen "Verhörton" wie an einem "Volksgerichtshof".

Es ist eine neue Eskalationsstufe im schon lange währenden Feldzug der Freiheitlichen gegen den öffentlich-rechtlichen ORF im Allgemeinen und Armin Wolf im Besonderen. Zugleich könnte dies nun eine entscheidende Phase in der Regierungszusammenarbeit zwischen den Rechtsaußen und der ÖVP von Sebastian Kurz sein. Der ist nun gezwungen, sich bei zwei Fragen zu positionieren, die grundsätzlicher Natur sind: Lässt er die FPÖ weiter gewähren, auch wenn die Freiheitlichen den möglichen Spielraum nutzen, um die Pressefreiheit in Österreich mit Füßen zu treten? Und wo verlaufen eigentlich Kurz' eigene Linien in der Medienpolitik, die in Österreich traditionell Machtpolitik ist?

Wovon geschwiegen wird

Wolf verschonte Kurz in dem Interview weitestgehend mit diesen Fragen. Der Bundeskanzler war eingeladen, um über die groß angelegte Steuerreform seiner Regierung zu sprechen. Nach zehn Minuten schaffte es Wolf zwar, das Gespräch auf die Entgleisungen von Kurz' Koalitionspartner zu bringen, war aber klug genug, das Gespräch nicht in eines über sich selbst zu verwandeln. Wolf hakte energisch nach, als es um weiterhin unklare Verbindungen zwischen FPÖ und den Identitären ging; er fragte dann allerdings ergebnislos nach, wo Kurz den Punkt gekommen sehen könnte, die Regierungsfähigkeit der FPÖ infrage zu stellen. Wolf erwähnte mit keinem Wort Vilimskys Attacken auf ihn persönlich. Gut möglich, dass es auch eine Vorsichtsmaßnahme war: So gab Wolf der FPÖ kein weiteres Futter für Attacken auf ihr liebstes Feindbild, ihn selbst.

Armin Wolf ist der bekannteste Nachrichtenmoderator des Landes, seit 2002 präsentierte er die Zeit im Bild 2, meist nur ZiB2 genannt, die ab 22 Uhr die Nachrichtenschwerpunkte des Tages beleuchtet. Rund 600.000 Menschen sehen die Sendung aktuell regelmäßig, das entspricht einem Marktanteil von mehr als 20 Prozent. Die Interviews von Wolf sind berühmt und berüchtigt, er kann für Gesprächspartner eine wahre Pest sein mit seinem No-Bullshit-Blick und seiner akribischen Vorbereitung. Wer Wolfs Einladung annimmt, hat besser Fakten parat, sonst wird es ungemütlich, egal ob für Sebastian Kurz, den FPÖ-Generalsekretär oder Oppositionspolitiker der Grünen. Selbst Wladimir Putin musste das erkennen, in einem vielbeachteten Interview im Sommer 2018, in dem Wolf immer wieder Gegenfragen des russischen Präsidenten parierte. Als Wolf im Februar als "Journalist des Jahres" ausgezeichnet wurde, lobte sein deutsches Pendant, der heute-journal-Moderator Claus Kleber, Wolf für seine Haltung, die sich in "Schlagfertigkeit, aufrechtem Gang, Bürgerstolz vor Fürstenthronen und vor allem Arbeit, Arbeit, Arbeit" ausdrücke. 

Für Fake-News-Schreier in Österreich ist Wolf hingegen das, was George Soros für die "Bevölkerungsaustausch"-Verschwörungstheoretiker ist: die Symbolfigur, die man nur beim Namen nennen muss, um für Raunen zu sorgen. Und um die sich Mythen ranken: Wolf wird in diesen Kreisen oft als "Linkslinker" bezeichnet, FPÖ-Sprech für alles links von der Sozialdemokratie. Dabei war Wolf früher bei der Jungen ÖVP – und schont heute keinen Gast, egal von welcher Partei.

FPÖ-Politiker zeichnen trotzdem seit Langem ein einseitiges Bild vom ORF als "Rotfunk" und "Fake-News"-Schleuder. Daran (und an der persönlichen Verunglimpfung Wolfs) beteiligte sich sogar Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Im Februar 2018 teilte er ein Bild von Wolf mit seinen 800.000 Facebook-Followern, daneben war der Text zu lesen: "Es gibt einen Ort, wo Lügen und Fake News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook-Profil von Armin Wolf." Strache wollte es als Satire verstanden wissen, als seinen "Beitrag zum Faschingsdienstag". Der Scherz kostete ihn 10.000 Euro, die Wolf an das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes spendete. Strache entschuldigte sich später für den Facebook-Post und zog die darin gemachten Aussagen als "unwahr" zurück.

Was wird im neuen ORF-Gesetz stehen?

Wie in vielen anderen europäischen Staaten kämpft der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Österreich mit sinkender Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, der Unmut über die vermeintlichen "Zwangsgebühren" zu dessen Finanzierung von – je nach Bundesland – 21 bis 27 Euro monatlich ist groß. Im März sprachen sich in einer Umfrage 52 Prozent der Befragten für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren aus, unter FPÖ-Anhängern waren es 70 Prozent. Wenn Vizekanzler Heinz-Christian Strache also nun sagte, er werde "wie ein Löwe dafür kämpfen", dass die Gebühren fallen und der ORF künftig aus dem Staatshaushalt bezahlt werde, ist das Klientelpolitik und ein Stück Europawahlkampf. Aber vor allem auch ein Signal, das bis auf den ORF-Sitz auf dem Wiener Küniglberg dringt.

Das zeigt ein Anruf bei Dieter Bornemann, Moderator des Wirtschaftsmagazins Eco und Sprecher der ORF-Journalisten und -Journalistinnen. Bornemann lacht kurz, als er hört, worum es geht: "Da sind Sie nicht der Einzige, der anruft." Dann ist es mit der guten Laune schnell vorbei: "Ich hätte nicht gedacht, dass ich mir einmal allen Ernstes Sorgen um die Pressefreiheit in Österreich machen müsste."

Gerade hat die Organisation Reporter ohne Grenzen Österreich im weltweiten Pressefreiheitsranking abgewertet, von Platz 11 auf Platz 16. Die Situation im Land wird nur noch als "ausreichend" eingestuft, die Verschlechterung, teilt die NGO mit, erkläre sich vor allem durch die Zunahme von direkten Angriffe auf Journalisten.

"Das Sagbare hat sich verschoben"

Warum glauben Politiker der FPÖ plötzlich, dass sie Reportern vor laufender Kamera drohen können? "Na, offensichtlich, weil es geht", sagt Bornemann. "Das Sagbare hat sich verschoben." Um Armin Wolf mache er sich aber keine Sorgen: "Der ist einbetoniert, den kriegen die nicht weg." Bedenken hat Bornemann eher wegen der Auswirkungen auf weniger prominente Kolleginnen und Kollegen. "Journalisten, die sich nicht so geschützt fühlen, die kein wirtschaftlich potentes Medium hinter sich haben, die haben dann doch vielleicht eine Schere im Kopf." 

Hinter Straches Forderung nach einer Abschaffung der Gebührenfinanzierung wittert Bornemann einen Angriff auf die Unabhängigkeit des ORF: "Es ist klar, was sie wollen: einen Staatsfunk und den direkten Zugriff auf uns." Schon jetzt ist es um die Unabhängigkeit nicht zum Besten bestellt, besonders die Landesstudios gelten als verlängerte PR-Abteilungen der jeweiligen Ministerpräsidenten, in Österreich Landeshauptleute genannt. Sie haben ein sogenanntes Anhörungsrecht, wenn die ORF-Landesstudios einen neuen Chef bestellen. Das Abhängigkeitsverhältnis beschrieb das ORF-Medienmagazin Doublecheck einmal so: "Es gibt in den Landesstudios kritischen Journalismus. Und die Politik greift beinhart auf die Landesstudios zu, wenn es sich ergibt." 

Würde nun noch die Gebührenfinanzierung tatsächlich abgeschafft, könnten die Öffentlich-Rechtlichen in Österreich in Zukunft unmittelbar von den Budgetentscheidungen der dortigen Politik abhängen – damit würden sich deren Einflussmöglichkeiten auf einen Schlag mutmaßlich noch einmal erheblich vergrößern. Wesentlich wäre die gesetzliche Ausgestaltung, die die Finanzierung des ORF regeln müsste.

Die entscheidende medienpolitische Frage an Sebastian Kurz lautet demnach: Will der Bundeskanzler die ohnehin seit Langem bedrohte Unabhängigkeit des ORF verteidigen? Im Zweifel nicht nur gegen den eigenen Koalitionspartner – denn auch die ÖVP und die einst regierende SPÖ haben eine unschöne Vergangenheit mindestens versuchter Einflussnahmen auf die Öffentlich-Rechtlichen in Österreich. Oder hat Kurz etwas anderes vor? Auch Armin Wolf konnte Kurz dazu am Dienstagabend keine konkreten Aussagen entlocken. Ein Ende der Gebühren sei "derzeit nicht geplant", so die Nullaussage von Kurz, alles Weitere solle ein neues ORF-Gesetz regeln.

Wolf hat vor zwei Wochen in einer Rede bei der Preisverleihung der Romy gesagt (zum im Publikum befindlichen Medienminister Gernot Blümel), er wünsche sich für das neue Gesetz einen ORF, der nicht erpressbar gemacht werde, sondern noch unabhängiger. Er wisse, das werde schwer, aber das wäre wirklich "neuer Stil".

Doch was in dem geplanten ORF-Gesetz stehen wird, ist noch unklar, auch dazu hast sich Kurz im Interview mit Wolf nun nicht geäußert. Präsentiert werden soll das Gesetz im Juni. Dann erst wird sich zeigen, was Sebastian Kurz genau unter seinem Fantum versteht in Sachen Unabhängigkeit der Medien. Will er sich wie ein Fußballfan am Buhen von der Zuschauertribüne beteiligen, in dem sich manche Bürger und Politiker in Österreich so lautstark üben? Oder will er gar mehr? Will er direkt Einfluss nehmen auf Mannschaftsaufstellungen, Spielweise und vor allem Vereinsetats, wie das offenkundig seinem Koalitionspartner FPÖ vorschwebt?

Die Antwort auf diese Fragen wird Sebastian Kurz bald geben. Nicht so sehr in Interviews, sondern durch sein politisches Handeln.