Der Mythos der sozialen Marktwirtschaft

Nachdem Kevin Kühnert kürzlich seine Vorstellungen eines "demokratischen Sozialismus" darlegte, hatten viele seiner Kritiker schnell zwei historische Gegenargumente parat, durch die manche Kernforderungen des Juso-Vorsitzenden, bessere Verteilungsgerechtigkeit und mehr Wirtschaftsdemokratie, unter den Tisch fielen. Doch womöglich ließe sich die von Kühnert angestoßene Debatte gerade anhand dieser Einwände nicht nur weiter, sondern auch grundsätzlicher führen.

Das erste Gegenargument lautete: Wer die unsichtbare Hand des Marktes, die Wohlstand, Innovation und individuelle Freiheit garantiere, durch die sichtbare Pranke des Staates ersetzen will, der handele geschichtsvergessen. Dies führe nämlich nicht nur in Plan- und Mangelwirtschaft à la DDR, sondern ruiniere auch den bürgerlichen Rechtsstaat. Gemäß dem Motto: Wo dynamisch-schöpferisches Unternehmertum ist, soll gängelnd-unproduktive Verwaltung werden.  

Das zweite, oft damit verbundene Argument hieß: Gerade Deutschland habe mit seinem wirtschaftshistorisch gewachsenen Konsens der "sozialen Marktwirtschaft" ja bereits seit Langem Kapital und Arbeit ausgesöhnt. Verfüge man im Gegensatz zu neoliberalen Überzeugungstätern wie den USA über das wohlfahrtsstaatliche Erbe Ludwig Erhards, sei die Rhetorik vom "demokratischen Sozialismus" besonders überflüssig, da die Bundesrepublik zu den besten aller sozialen Welten gehöre. Kurzum: "Wohlstand für alle."

Der "Unternehmerstaat"

Das Problem ist allerdings: Beide Gegenargumente werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten geben. Das beginnt bereits beim Begriff der "sozialen Marktwirtschaft" selbst. Denn dieser verweist heute auf nichts Konkretes mehr. Er ist zu einem leeren Signifikanten geworden, einer mythisch überfrachteten Worthülse, die von jedem politischen Lager fast beliebig gefüllt und gebraucht werden kann. Das zeigt allein die Existenz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, jener von Arbeitgeberverbänden getragenen Lobbyorganisation, die für Unternehmerinteressen, Deregulierung und Steuersenkungen wirbt.

Es ließe sich dieser Tage auch fragen, worin das "soziale" der Marktwirtschaft überhaupt bestehe? Besieht man eine Reihe von Daten, die jüngst von Marcel Fratzscher, dem Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, in einer Art Bestandsaufnahme zur sozialen Marktwirtschaft via Twitter zusammengetragen wurden, fällt die Antwort doch schwer. In kaum einem anderen Land wird Vermögen so gering besteuert; mehr als die Hälfte der privaten Vermögen kommt durch Erbschaften oder Schenkungen zustande; während die Steuern für die oberen 30 Prozent seit 1998 deutlich gesenkt wurden, stiegen sie für die unteren 50 Prozent an; rund 40 Prozent der Deutschen haben keine Ersparnisse und keine Altersvorsorge; und in kaum einer anderen Industrienation ist der Aufstieg durch Bildung so schwierig.

Ebenso wirft die Gegenüberstellung von freien, innovativen Märkten und trägen, bürokratischen Staaten Fragen auf. Und zwar nicht aus ideologischen, sondern ganz empirischen Gründen. Die behauptete Opposition zwischen Markt und Staat hält der Realität in vielerlei Hinsicht nicht Stand. Darauf hat die Ökonomin Mariana Mazzucato in ihrem 2013 erschienenem Buch Das Kapital des Staates hingewiesen und dies vor allem am Beispiel der USA verdeutlicht. Selbst in jenem Land, das spätestens seit Ronald Reagans Amtszeit zum Motor der weltweiten Neoliberalisierung avancierte, findet sich auch heute noch ein gleichermaßen aktiver wie interventionistischer "Unternehmerstaat".

Und das Silicon Valley?

Der amerikanische Staat tritt dabei keineswegs nur als Lückenbüßer bei Marktversagen auf, stellt also dort Infrastrukturen bereit, wo für Unternehmen die Risiken zu hoch oder die Gewinnerwartungen zu niedrig sind, etwa bei der Bildung oder der Raumfahrt – er offenbart sich auch als gezielter Initiator von Innovationen und sogar ganzen Märkten. Waren bereits die ersten Eisenbahnen nicht ohne die risikoreichen wie kapitalintensiven Investitionen der Regierung zu haben, gilt das heute gleichermaßen für die Nanotechnologie, für weite Teile der Pharmaforschung oder das Internet, welches ja nicht nur von der Defense Advanced Research Projects Agency (Darpa), einer Behörde des US-Verteidigungsministeriums, erfunden, sondern anfangs sogar auch noch kommerzialisiert wurde.

Auch das Silicon Valley, gemeinhin mythischer Inbegriff des kreativ-schöpferischen Privatunternehmertums, ist nicht ohne massive staatliche Unterstützung denkbar. Nicht nur in Form universitärer Grundlagenforschung, staatlicher Aufträge und üblicher Steuervergünstigungen und Subventionen, von denen allein Elon Musks Tesla-Unternehmen bis 2015 rund fünf Milliarden Dollar erhielt. Ebenso durch industriepolitische Investitionen und Partnerschaften, allen voran in Gestalt der National Science Foundation (NSF). Wurde etwa Googles PageRank-Algorithmus, dem das Unternehmen seinen Aufstieg verdankte, mit dem Geld der NSF entwickelt, so bekam Apple anfangs nicht nur Unterstützung durch staatliche Fördermittel, sondern profitierte auch maßgeblich vom Zugang zu Technologien aus zivilen wie militärischen Forschungsprogrammen. Mazzucato konstatiert in ihrem Buch pointiert: "Tatsächlich steckt im iPhone nicht eine einzige Technologie, die nicht staatlich finanziert wurde."

Öfter über das Wie von Markt und Staat diskutieren

In den kritischen Reaktionen auf Kevin Kühnerts Einlassungen offenbart sich somit, dass das Schlagwort der "sozialen Marktwirtschaft" heute kaum weniger wolkig ist als das des "demokratischen Sozialismus". Dementsprechend wäre der Debatte also geholfen, wenn jene, die den Begriff als bundesrepublikanische Zustandsbeschreibung gebrauchen, ihn auch konkreter definieren würden. Zudem wäre es womöglich produktiver, weniger über das Ob von Markt oder Staat, sondern öfter über das Wie von Markt und Staat zu diskutieren.

Doch ist das nur eine, die politisch-praktische Seite der von Kühnert angestoßenen Debatte. Dem gegenüber gibt es noch eine andere, die theoretisch-ideengeschichtliche. Und auch in dieser tauchen die beiden verhandelten Fragen – die nach dem Verhältnis von Markt und Staat sowie die nach dem Wesen der sozialen Marktwirtschaft – wieder auf. Jedoch auf andere und vor allem unerwartete Weise.

So war Ludwig Erhards Verhältnis zur "sozialen Marktwirtschaft", darauf hatte jüngst auch Uwe Fuhrmann in der taz hingewiesen, wesentlich komplizierter, als es heute meist dargestellt wird. Nicht nur schwenkte Erhard erst widerwillig und durch den Druck des Generalstreiks vom November 1948, der durch die Freigabe und der damit einhergehenden Verteuerung von bestimmten Konsumgüterpreisen entfacht wurde, auf den Begriff der "sozialen Marktwirtschaft" um. Er bezog sogar das "soziale" dann auch auf den Markt selbst. Nach dem Motto: Der Markt sei sozial und müsse nicht erst dazu gemacht werden.

Ein weitverbreitetes Missverständnis

Dass für Erhard "freie" und "soziale" Marktwirtschaft zunächst weitgehend das Gleiche waren, hängt ideenhistorisch damit zusammen, dass die Geschichte der jungen Bundesrepublik eng mit der Geschichte des Neoliberalismus verwoben ist. Das mag manchen zunächst verwundern, weil der Begriff des Neoliberalismus heute meist nur mit jenem Dreiklang aus Deregulierung, Privatisierung und Finanzialisierung assoziiert wird, der seit den Sechzigerjahren von der Chicagoer Schule um Milton Friedman konzeptionalisiert und politisch in den Achtzigerjahren von Margaret Thatcher und Ronald Reagan ins Werk gesetzt wurde, bevor er sich weltweit als Wirtschaftsform durchsetzte.

Doch die Geschichte des Neoliberalismus begann weit früher. Unter anderem mit der Freiburger Schule um Walter Eucken, Franz Böhm oder Alfred Müller-Armack, deren Ideen und politische Beratungen, Müller-Armack arbeitete ab 1952 im Wirtschaftsministerium unter Erhard, die Bundesrepublik und ihre "soziale Marktwirtschaft" nachhaltig prägen sollten.

Auch wenn der deutsche Neoliberalismus aus Freiburg, der ab den Dreißigerjahren entstand und alternativ unter dem Begriff des Ordoliberalismus firmiert, tatsächlich über deutliche Unterschiede zum Neoliberalismus aus Chicago verfügt, so besitzen beide zentrale Gemeinsamkeiten. Darauf hatte der Philosoph Michel Foucault bereits in seiner 1979 gehaltenen Vorlesung Die Geburt der Biopolitik aufmerksam gemacht. Es lohnt sich diese Vorlesung, die entgegen des leicht irreführenden Titels vor allem eine Ideengeschichte des Neoliberalismus präsentiert, heute noch einmal zur Hand zu nehmen, da sie auf ein weitverbreitetes Missverständnis aufmerksam macht, das auch gegenwärtige Debatten prägt: dass der Neoliberalismus dem Prinzip des Laissez-faire folge.

Keine Monopole

Dies war jedoch nur für den alten Liberalismus des 18. Jahrhunderts der Fall. Für Adam Smith etwa sollte sich der Staat selbst begrenzen, indem er einen freien Raum für die Wirtschaft schafft, sodass dort die "unsichtbare Hand" des Marktes walten kann. So würde sich der Wettbewerb ganz natürlich einstellen. Der Freiburger Neoliberalismus bricht jedoch gerade damit, weil er nicht davon ausgeht, dass der Wettbewerb sich von allein einstelle. Vielmehr müsse dieser permanent künstlich produziert werden. Oder wie es Foucault formuliert: "Der Neoliberalismus stellt sich also nicht unter das Zeichen des Laissez-faire, sondern im Gegenteil unter das Zeichen einer Wachsamkeit, einer Aktivität, einer permanenten Intervention."

Der Staat soll im Neoliberalismus durchaus also interventionistisch sein, nur soll er eben nicht in Marktmechanismen eingreifen, sondern vielmehr ins Soziale, um wiederum die idealen Bedingungen für die Märkte zu schaffen. Der Staat soll nicht nur Monopole verhindern, sondern auch auf die Demografie der Bevölkerung einwirken, Infrastrukturen und Böden bereitstellen, Lehre und Ausbildung garantieren, das Rechtssystem an den Stand der Technologie anpassen und im Zweifelsfall Handelswege militärisch absichern, um die optimalen Bedingungen für Märkte zu erzeugen.

Ein Staat, der die Gesellschaft an die Bedürfnisse des Marktes anpasst

Für den alten Liberalismus funktionierte die Marktwirtschaft als Begrenzung des Staates, als ein Raum, aus dem sich der Souverän zurückzieht und die Dinge laufen lässt. Für den Neoliberalismus hingegen werden Markt und Wettbewerb nicht bloß zu einer Begrenzung, sondern zu einem Prinzip: "Es soll sich vielmehr um einen Staat unter Aufsicht des Marktes handeln, als um einen Markt unter Aufsicht des Staates."

Durch diese Umkehrung des alten Verhältnisses von Markt und Staat verfolgt der Neoliberalismus somit von Anfang an die Idee einer buchstäblich "marktkonformen Demokratie". Nicht der Markt muss sich an die Gesellschaft anpassen, sondern die Gesellschaft an den Markt. Nur so könnten sich einerseits alle Vorteile des Wettbewerbs entfalten und andererseits jedem staatlichen Totalitarismus ein Riegel vorgeschoben werden.

Aus dieser neoliberalen Perspektive offenbarte sich die deutsche Nachkriegszeit nun als geradezu ideale Ausgangssituation. Stellte sich im 18. Jahrhundert die Frage, wie der Staat sich durch die Schaffung freier Wirtschaftsräume selbst begrenzt, war in Deutschland nach 1945 das Gegenteil der Fall. "[D]ie Deutschen", so Foucault, "mussten genau das umgekehrte Problem lösen. Angenommen, es gibt keinen Staat, wie sollen wir ihn im Ausgang von jenem nichtstaatlichen Raum der wirtschaftlichen Freiheit schaffen?" Tatsächlich entstand in (West-)Deutschland ja zunächst die Marktwirtschaft und auf deren Grundlage dann der Staat. Foucault folgerte im Jahr 1979: "Wir haben im zeitgenössischen Deutschland einen Staat, den man einen radikal ökonomischen Staat nennen kann, wenn man 'radikal' im strengen Sinne des Begriffs versteht: Seine Wurzel ist vollkommen ökonomisch."

Ein bestimmter Ausdruck des Neoliberalismus

Nun muss man das insofern relativieren, als sich die Theorie des Neoliberalismus seiner Zeit nicht in Reinform in Politik übersetzte, weil Gewerkschaften, Sozialdemokratie und christliche Soziallehre starke Gegenkräfte waren. Zudem sahen die Vertreter der Freiburger Schule auch durchaus die Notwendigkeit, negative Effekte des Marktes wohlfahrtsstaatlich abzufedern, was bei ihren Nachfolgern aus Chicago viel weniger der Fall war. Alfred Müller-Armack prägte beispielsweise selbst den Begriff der "sozialen Marktwirtschaft". Dennoch, und das ist der entscheidende Punkt, ist eben diese "soziale Marktwirtschaft" konzeptuell keineswegs das Gegenteil von Neoliberalismus, vielmehr ein bestimmter Ausdruck von ihm. Auch ihr liegt im Wesentlichen die Idee zugrunde, dass die Wirtschaft nicht Staat und Gesellschaft folgt, sondern andersherum, dass Staat und Gesellschaft der Wirtschaft folgen. Und deshalb resultiert aus dem neoliberalen Marktdenken auch kein bloßer Nachtwächterstaat, sondern ein aktiv intervenierender Staat, der die Gesellschaft möglichst an die Bedürfnisse des Marktes anpasst.

So lässt sich für aktuelle Debatten schlussfolgern: Nicht nur in praktischer, sondern auch ideengeschichtlicher Hinsicht greift die gängige Gegenüberstellung von Markt und Staat zu kurz. Mehr Markt und Wettbewerb bedeuten eben nicht zwangsläufig weniger Staat, sondern anderer Staat; nicht unbedingt weniger Intervention und Kontrolle, sondern andere Intervention und andere Kontrolle. Und in diesem Zusammenhang bekommt auch Kühnerts Appell für mehr Wirtschaftsdemokratie, der seiner zugespitzten und wenig plausiblen Forderung nach einer Vergesellschaftung von BMW innewohnte, eine praktische Dringlichkeit.

Insofern sich Regierungen heute (noch) weiter von der Regulierung der Märkte verabschieden und stattdessen "nur" die Gesellschaften regulieren, ist dadurch neben Markt und Staat ein dritter Bereich entstanden, den die Philosophin Elizabeth Anderson in ihrem gleichnamigen Buch "Private Regierung" nennt. Anderson meint, dass sich Unternehmen verstärkt zu einer Sphäre entwickelt haben, in der nur bedingt die Regeln des Staates gelten, weil Arbeitnehmerrechte immer weiter abgeschwächt wurden, gleichzeitig aber auch nur eingeschränkt die Regeln des Marktes in Kraft treten.

Im Gegensatz zu einem Markt, wo man den Anbieter wechseln kann, wenn Preis oder Herstellungsbedingungen nicht stimmen, ist das innerhalb von Unternehmen nur für eine kleine Anzahl von Hochqualifizierten der Fall. Diese können bei zu geringem Lohn oder cholerischen Chefs einfach zu einer anderen Firma gehen. Für einen Großteil der Angestellten, insbesondere bei Geringqualifizierten im Niedriglohnsektor, ist dies jedoch nicht möglich. Sie sind derart an den Job gebunden und auf ihn angewiesen, dass viele wohl oder übel bereit sind, hier Formen der Überwachung, Kontrolle und Übergriffigkeit ins Privatleben zu erdulden, über die man, kämen sie von staatlicher Seite, zu Recht empört wäre.

Freiheit und Unterdrückung

Oder wie Anderson polemisch schreibt: "Das Wirtschaftssystem des modernen Betriebs ist kommunistisch, weil die Regierung – das heißt das Unternehmen – das gesamte Anlagevermögen besitzt und die Spitze der Unternehmenshierarchie den Produktionsplan entwirft, den die Untergeordneten ausführen. Im modernen Betrieb gibt es keine internen Märkte. Im Grunde genommen ist die Außengrenze der Firma als der Punkt definiert, an dem die Märkte aufhören und die autoritäre zentralistische Planung anfängt."

Umso dringlicher wäre es vor diesem Hintergrund die von Kühnert angestoßene Debatte nicht in schiefe Gegenüberstellungen von Markt und Staat, Laissez-faire und Planwirtschaft, Freiheit und Unterdrückung entgleiten zu lassen oder sich in rituellen Beschwörungen der vermeintlich sozialen Marktwirtschaft zu flüchten, sondern ernsthaft über die Möglichkeiten von mehr betrieblicher Mitbestimmung, einer besseren Verteilungsgerechtigkeit und dem richtigen Zusammenspiel von Markt und Staat zu diskutieren. Und wem das Schlagwort des "demokratischen Sozialismus" dafür unpassend erscheint, der könnte wahlweise ja auch auf "realexistierende soziale Marktwirtschaft" ausweichen.