Für den alten Liberalismus funktionierte die Marktwirtschaft als Begrenzung des Staates, als ein Raum, aus dem sich der Souverän zurückzieht und die Dinge laufen lässt. Für den Neoliberalismus hingegen werden Markt und Wettbewerb nicht bloß zu einer Begrenzung, sondern zu einem Prinzip: "Es soll sich vielmehr um einen Staat unter Aufsicht des Marktes handeln, als um einen Markt unter Aufsicht des Staates."

Durch diese Umkehrung des alten Verhältnisses von Markt und Staat verfolgt der Neoliberalismus somit von Anfang an die Idee einer buchstäblich "marktkonformen Demokratie". Nicht der Markt muss sich an die Gesellschaft anpassen, sondern die Gesellschaft an den Markt. Nur so könnten sich einerseits alle Vorteile des Wettbewerbs entfalten und andererseits jedem staatlichen Totalitarismus ein Riegel vorgeschoben werden.

Aus dieser neoliberalen Perspektive offenbarte sich die deutsche Nachkriegszeit nun als geradezu ideale Ausgangssituation. Stellte sich im 18. Jahrhundert die Frage, wie der Staat sich durch die Schaffung freier Wirtschaftsräume selbst begrenzt, war in Deutschland nach 1945 das Gegenteil der Fall. "[D]ie Deutschen", so Foucault, "mussten genau das umgekehrte Problem lösen. Angenommen, es gibt keinen Staat, wie sollen wir ihn im Ausgang von jenem nichtstaatlichen Raum der wirtschaftlichen Freiheit schaffen?" Tatsächlich entstand in (West-)Deutschland ja zunächst die Marktwirtschaft und auf deren Grundlage dann der Staat. Foucault folgerte im Jahr 1979: "Wir haben im zeitgenössischen Deutschland einen Staat, den man einen radikal ökonomischen Staat nennen kann, wenn man 'radikal' im strengen Sinne des Begriffs versteht: Seine Wurzel ist vollkommen ökonomisch."

Ein bestimmter Ausdruck des Neoliberalismus

Nun muss man das insofern relativieren, als sich die Theorie des Neoliberalismus seiner Zeit nicht in Reinform in Politik übersetzte, weil Gewerkschaften, Sozialdemokratie und christliche Soziallehre starke Gegenkräfte waren. Zudem sahen die Vertreter der Freiburger Schule auch durchaus die Notwendigkeit, negative Effekte des Marktes wohlfahrtsstaatlich abzufedern, was bei ihren Nachfolgern aus Chicago viel weniger der Fall war. Alfred Müller-Armack prägte beispielsweise selbst den Begriff der "sozialen Marktwirtschaft". Dennoch, und das ist der entscheidende Punkt, ist eben diese "soziale Marktwirtschaft" konzeptuell keineswegs das Gegenteil von Neoliberalismus, vielmehr ein bestimmter Ausdruck von ihm. Auch ihr liegt im Wesentlichen die Idee zugrunde, dass die Wirtschaft nicht Staat und Gesellschaft folgt, sondern andersherum, dass Staat und Gesellschaft der Wirtschaft folgen. Und deshalb resultiert aus dem neoliberalen Marktdenken auch kein bloßer Nachtwächterstaat, sondern ein aktiv intervenierender Staat, der die Gesellschaft möglichst an die Bedürfnisse des Marktes anpasst.

So lässt sich für aktuelle Debatten schlussfolgern: Nicht nur in praktischer, sondern auch ideengeschichtlicher Hinsicht greift die gängige Gegenüberstellung von Markt und Staat zu kurz. Mehr Markt und Wettbewerb bedeuten eben nicht zwangsläufig weniger Staat, sondern anderer Staat; nicht unbedingt weniger Intervention und Kontrolle, sondern andere Intervention und andere Kontrolle. Und in diesem Zusammenhang bekommt auch Kühnerts Appell für mehr Wirtschaftsdemokratie, der seiner zugespitzten und wenig plausiblen Forderung nach einer Vergesellschaftung von BMW innewohnte, eine praktische Dringlichkeit.

Insofern sich Regierungen heute (noch) weiter von der Regulierung der Märkte verabschieden und stattdessen "nur" die Gesellschaften regulieren, ist dadurch neben Markt und Staat ein dritter Bereich entstanden, den die Philosophin Elizabeth Anderson in ihrem gleichnamigen Buch "Private Regierung" nennt. Anderson meint, dass sich Unternehmen verstärkt zu einer Sphäre entwickelt haben, in der nur bedingt die Regeln des Staates gelten, weil Arbeitnehmerrechte immer weiter abgeschwächt wurden, gleichzeitig aber auch nur eingeschränkt die Regeln des Marktes in Kraft treten.

Im Gegensatz zu einem Markt, wo man den Anbieter wechseln kann, wenn Preis oder Herstellungsbedingungen nicht stimmen, ist das innerhalb von Unternehmen nur für eine kleine Anzahl von Hochqualifizierten der Fall. Diese können bei zu geringem Lohn oder cholerischen Chefs einfach zu einer anderen Firma gehen. Für einen Großteil der Angestellten, insbesondere bei Geringqualifizierten im Niedriglohnsektor, ist dies jedoch nicht möglich. Sie sind derart an den Job gebunden und auf ihn angewiesen, dass viele wohl oder übel bereit sind, hier Formen der Überwachung, Kontrolle und Übergriffigkeit ins Privatleben zu erdulden, über die man, kämen sie von staatlicher Seite, zu Recht empört wäre.

Freiheit und Unterdrückung

Oder wie Anderson polemisch schreibt: "Das Wirtschaftssystem des modernen Betriebs ist kommunistisch, weil die Regierung – das heißt das Unternehmen – das gesamte Anlagevermögen besitzt und die Spitze der Unternehmenshierarchie den Produktionsplan entwirft, den die Untergeordneten ausführen. Im modernen Betrieb gibt es keine internen Märkte. Im Grunde genommen ist die Außengrenze der Firma als der Punkt definiert, an dem die Märkte aufhören und die autoritäre zentralistische Planung anfängt."

Umso dringlicher wäre es vor diesem Hintergrund die von Kühnert angestoßene Debatte nicht in schiefe Gegenüberstellungen von Markt und Staat, Laissez-faire und Planwirtschaft, Freiheit und Unterdrückung entgleiten zu lassen oder sich in rituellen Beschwörungen der vermeintlich sozialen Marktwirtschaft zu flüchten, sondern ernsthaft über die Möglichkeiten von mehr betrieblicher Mitbestimmung, einer besseren Verteilungsgerechtigkeit und dem richtigen Zusammenspiel von Markt und Staat zu diskutieren. Und wem das Schlagwort des "demokratischen Sozialismus" dafür unpassend erscheint, der könnte wahlweise ja auch auf "realexistierende soziale Marktwirtschaft" ausweichen.