Fünf Jahre ist es her, dass die Berliner*innen "Nein" gesagt haben zur geplanten Bebauung des Tempelhofer Feldes. Seitdem ist viel passiert: In zahlreichen Städten haben sich Mieter*innen gegen den Ausverkauf der Stadt organisiert, die Wohnungsfrage ist zur "neuen sozialen Frage" des 21. Jahrhunderts erklärt worden, und Wohnungswirtschaft und so manche Politiker*in geraten in Panik, wenn über die Enteignung von Wohnraum diskutiert wird. Aber was haben diese Entwicklungen mit dem Streit ums Tempelhofer Feld zu tun? Ging es da nicht um Feldlerchen, Frischluftschneisen und Freiraumfetischismus?

Lisa Vollmer ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäische Urbanistik der Bauhaus-Universität Weimar. Sie hat zur Berliner und New Yorker Mieter*innenbewegung promoviert. Ihre Forschungsinteressen sind Wohnungspolitik, Stadtforschung und soziale Bewegungsforschung. Lisa Vollmer ist Gastautorin von "10 nach 8". © privat

Sicherlich, für einige ging es auch darum. Was wären unsere Städte ohne ökologische Vielfalt, frische Luft und allerlei Entfaltungsräume. Am 25. Mai 2014 wurde aber noch über etwas anderes abgestimmt: über die Wohnungspolitik des rot-schwarzen Senats und über die Erzählung, jede Art von Neubau helfe gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Regierungskoalition folgte in ihrer Argumentation neoliberalen Wirtschaftstheorien: Durch den Neubau von Wohnungen, egal in welchem Preissegment, verbessere sich das Verhältnis von Angebot und Nachfrage, und durch Umzugsketten würden damit auch Wohnungen im unteren Preissegment frei. Diese Logik eines angeblichen Sickereffekts vertrat 2018 auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Stellungnahme für Bundesbauminister Horst Seehofer. Der lud passender Weise fast ausschließlich Vertreter*innen der Bau- und Immobilienwirtschaft zu einem Wohngipfel.

Den Annahmen des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums widersprachen über 200 Wissenschaftler*innen in einer Gegenstellungnahme, in der sie darlegten, warum nicht jede Art von Neubau bezahlbaren Wohnraum schafft. Das – empirisch nicht belegte – Modell des Sickereffekts setze eine uneingeschränkte Mobilität von Haushalten voraus. Diese ist aber nicht gegeben, Menschen sind in ihrer Wohnstandortwahl nicht frei, sondern stark von strukturellen Bedingungen wie der Verfügbarkeit von und Nähe zu Arbeitsplätzen und Kinderbetreuung, dem öffentlichen Nahverkehr und der Einbettung in soziale Beziehungen im sozialräumlichen Umfeld abhängig. Menschen ziehen also nicht einfach um, nur weil anderswo eine neue, besser ausgestattete Wohnung gebaut wird, die sie sich leisten könnten. Außerdem verkennt das Modell, dass gerade bei der auf Umzüge folgenden Neuvermietung besonders hohe Mietsteigerungen zu erwarten sind. Umzugsketten, so sie überhaupt eintreten, führen also nicht zum Freiwerden von bezahlbarem Wohnraum. Was in Berlin und anderen Städten fehlt, ist Wohnraum im unteren Preissegment. Preiswerter Wohnraum wird nicht von privaten, profitorientierten Wohnungsunternehmen geschaffen, denn das widerspricht ihren Interessen. Im Gegenteil wird existierender bezahlbarer Wohnraum durch die Verwertungsinteressen privater Wohnungsmarktakteure bedroht.

Auch ohne die wissenschaftliche Debatte zur Neubaufrage im Detail nachzuvollziehen, glaubten die Berliner*innen den wohnungspolitischen Versprechungen des damaligen Senats nicht und stimmten beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld in allen Bezirken gegen die Bebauung – sehr zur Überraschung von Politik und Medien. 

Von weiten Teilen der Presse müde belächelt und als Fortschrittsverweigerer abgetan, hatte die Initiative 100% Tempelhofer Feld nicht nur einen Volksentscheid angestoßen, sondern einen Austausch- und Selbstorganisationsprozess in den an das Feld angrenzenden Nachbarschaften in Gang gesetzt, der auf die ganze Stadt ausstrahlte. Nicht zuletzt die im Auftrag des Senats organisierten Beteiligungsveranstaltungen zur Bebauung, bei denen eine zentrale Entscheidung immer schon vorher fest stand – die Bebauung an sich –, machten Nachbar*innen wütend und drängten sie dazu, sich selbst zu organisieren.

Das gestärkte demokratische Selbstbewusstsein der Berliner*innen äußert sich nun fünf Jahre später in einem weiteren Volksentscheid, der die Erzählung vom alle Probleme beseitigenden Neubau erneut herausfordert, der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen – Spekulation bekämpfen.

"Ganz Berlin hasst die Deutsche Wohnen!" So stand es auf Schildern, die letztes und dieses Jahr auf Demos mit mehr als 25.000 Teilnehmer*innen durch die Hauptstadt getragen wurden. Dort protestierten Rentner*innen mit scheinbar gerade aus dem Nachtclub gefallenen Studierenden, organisierte Linksradikale mit der eher bürgerlichen Mittelschicht, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund und mit und ohne politischer Vorerfahrung, aus Zehlendorf und dem Kosmosviertel. Alle einte die Wut über Mieterhöhungen und Verdrängung und die Unfähigkeit (oder den Unwillen) der Politik, darauf eine angemessene Antwort zu finden. Die Deutsche Wohnen, Berlins größter Vermieter, ist das bevorzugte, aber nicht das einzige Ziel der Enteignungskampagne. Am 14. Juni konnten mehr als 70.000 Unterschriften an den Senat übergeben werden – mehr als dreimal so viel wie nötig. Die erste Hürde zu einem weiteren Volksbegehren war damit genommen.

Dass die Vergesellschaftungsforderung trotz ihrer Radikalität auf so viel Unterstützung und Einigkeit stößt, kommt für viele überraschend. Der Erfolg der Initiative lässt sich aber nicht auf das  Handeln einzelner Protagonist*innen reduzieren. Hinter ihr steht eine breite soziale Bewegung, die länger zurückreicht.