Das American Jewish Committee (AJC) wurde 1906 in New York von amerikanischen Juden vorwiegend deutscher Herkunft gegründet. Ihr Ziel war es, jüdische Sicherheit zu gewährleisten und Demokratie, Menschenrechte und Völkerverständigung weltweit zu fördern. Heute ist das AJC eine weltweite Organisation mit 26 US-Büros und 14 internationalen Zweigstellen. Die Autorin dieses Gastbeitrags, Simone Rodan-Benzaquen, ist in Deutschland aufgewachsen und leitet heute von Paris aus die sieben europäischen Büros des AJC (Berlin, Paris, Brüssel, Rom, Warschau, Prag und Sofia).

Eine Woche in Deutschland im Juni 2019: Am Sonntag wird ein 20-jähriger Jude in Berlin angespuckt, am selben Tag wird der Rabbiner der Düsseldorfer Gemeinde bedroht und muss sich vor einem Mob in Sicherheit bringen. Am folgenden Mittwoch wird ein junger Jude von Unbekannten geschlagen und am Donnerstag wird der Rabbiner der Hamburger Gemeinde sowie ein weiteres Mitglied bedroht und antisemitisch beschimpft. Wie immer nach diesen Angriffen äußern Politiker ihre Erschütterung über das Geschehene und betonen, dass ein Angriff auf Juden ein Angriff auf die gesamte Gesellschaft ist.

Die Worte zeigen, dass das Problem auf höchster Regierungsebene wahrgenommen wird und dort entschlossen Stellung bezogen wird.

Simone Rodan-Benzaquen, Leiterin des American Jewish Committee Europe © privat

Doch warum fühle ich mich nach diesen deutlichen Aussagen entmutigt und ermüdet? Vielleicht, weil ich seit fast 20 Jahren das gleiche Phänomen in Frankreich beobachte, wo ich lebe und die europäischen Büros des American Jewish Committee (AJC) leite. Im Jahr 2000 stieg die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Frankreich sprunghaft an. Seitdem hat sich leider nicht viel verändert. Hunderte antisemitische Übergriffe ereignen sich jedes Jahr in Frankreich, seit 2013 waren es 13 antisemitische Morde. Im Jahr 2018 allein wuchs die Anzahl der Übergriffe um 74 Prozent. Daran haben auch starke Stellungnahmen und Pläne gegen Antisemitismus nichts geändert.

Bei jedem neuen Ausbruch werden dieselben Fragen ritualisiert wiederholt. Wie viel mehr können wir tun? Wie können wir dieses Übel besser bekämpfen? Mit verbalen Äußerungen allein wird es nicht besser werden, egal wie wichtig und herzerwärmend sie sind. In Frankreich könnte es mittlerweile zu spät sein, den sich wieder erstarkenden Antisemitismus einzudämmen. Umso wichtiger ist es angesichts dessen, dass Deutschland klar und schnell agiert und eine konsequente Null-Toleranz-Politik verfolgt.

Was aber bedeutet Null-Toleranz in diesem Zusammenhang?

Wir dürfen nicht länger zögern, selbst den kleinsten antisemitischen Vorfall lautstark zu verurteilen, wer auch immer die Täter sind. Antisemitischen Demonstrationen, die als antiisraelische Proteste getarnt sind, darf nicht länger mit Gleichmut begegnet werden. Ihre abscheulichen Parolen dürfen nicht länger von unserer Kritik verschont bleiben. Warum gehen nicht mehr Menschen gegen den jährlich stattfindenden antisemitischen Quds-Tag auf die Straße? Auch die Justiz und die Sicherheitsbehörden müssen rasch und konsequent agieren. Es gilt auch heute noch, was der Sozialphilosoph Theodor W. Adorno im Jahr 1962 bemerkt hat: "Wo sie [Die Judenhasser] sich ernsthaft vorwagen bei antisemitischen Manifestationen, müssen die wirklich zur Verfügung stehenden Machtmittel ohne Sentimentalität angewandt werden, gar nicht aus Strafbedürfnis oder um sich an diesen Menschen zu rächen, sondern um ihnen zu zeigen, dass das einzige, was ihnen imponiert, nämlich wirkliche gesellschaftliche Autorität, einstweilen noch gegen sie steht."

In Frankreich wurde im vergangenen Jahr ein achtjähriger jüdischer Junge von Fünfzehnjährigen geschlagen und malträtiert. In diesem Alter waren die Täter bereits in der Mittelschule über die Geschichte des 20. Jahrhunderts unterrichtet worden, hatten längst etwas über Deutschland in den Dreißigerjahren gelernt und sich zweifellos mit dem Thema Holocaust befasst. Wenn sie trotzdem so viel Hass in sich hatten, einen achtjährigen Jungen als Juden anzugreifen, hat das Schulsystem darin versagt, bürgerliche Werte und Pluralismus zu vermitteln. 

In Deutschland gibt es bereits ähnliche Probleme an den Schulen. Pädagogen haben zunehmend Schwierigkeiten, auf Islamismus und Radikalisierung angemessen zu reagieren, wie eine Umfrage des AJC an Berliner Schulen 2017 gezeigt hat. Lehrkräfte benötigen Unterstützung und eine angemessene Ausbildung, um diese Probleme und Herausforderungen anzugehen. Sie sollten in der Lage sein, Verschwörungstheorien, Vorurteile und religiösen Fundamentalismus zu dekonstruieren und die freiheitliche Ordnung, wie sie in unserem Grundgesetz verankert ist, zu verteidigen. Sie müssen in der Lage sein, Antisemitismus zu identifizieren und zu verurteilen.

Doch auch außerhalb der Schule müssen Maßnahmen ergriffen werden: Soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook, aber auch Google und sein Videokanal YouTube bieten Antisemiten und Rassisten eine Plattform, ohne dass Nutzer eine rigide Strafverfolgung zu fürchten haben – das muss sich ändern. Die Unternehmen müssen viel schneller und effektiver gegen solchen Hass vorgehen. Die europäische Union muss deutlich machen, dass die virtuelle Welt kein rechtsfreier Raum ist und dass die Regeln des Rechtsstaats auch dort gelten.

Ebenso müssen Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus unmissverständlich bekämpft werden. Rechtsterrorismus ist ein enormes Problem. Er ist per Definition eine Gefahr für das jüdische Leben in Deutschland und es liegt in der Verantwortung der Regierungsparteien, gegen rechtsradikale Personen strategisch vorzugehen.