Europa darf sich nicht aufgeben – Seite 1

Franka Lu ist eine chinesische Journalistin und Unternehmerin. Sie arbeitet in China und Deutschland. In dieser ZEIT-ONLINE-Serie berichtet sie kritisch über Leben, Kultur und Alltag in China. Um ihr berufliches und privates Umfeld zu schützen, schreibt sie unter einem Pseudonym.

Ein Café in Berlin, es ist Anfang Juni, ich komme mit einem jungen deutschen Geschäftsmann ins Gespräch. Er fragt sehr schnell nach meiner Haltung zum chinesischen Social-Credit-System. Ich bin überrascht, frage zurück, was er davon hält. Das sei ein Überwachungsstaat wie bei Orwell, sehr beängstigend, sagt er. Außerdem glaube er, dass Chinas Einfluss noch weiter wachsen werde, inklusive des Exports seiner Überwachungstechnik in die ganze Welt. "Ich weiß ein bisschen mehr über China als die meisten meiner Freunde. Keiner wird es aufhalten können. Ich kann nichts daran ändern." Den letzten Satz wiederholt der deutsche Geschäftsmann mehrfach.

Als ich in der Woche darauf einen erfahrenen deutschen Politikberater frage, was Europa unternehmen könne, um eigene Tech-Unternehmen aufzubauen, die vergleichbar nicht nur mit denen im Silicon Valley wären, sondern etwa auch mit dem chinesischen Konzern Huawei, lächelt der spöttisch: "Das wird in Europa niemals klappen." Ich frage weiter: Ob die Europäische Union vielleicht Kooperations- und Handelsbeschränkungen gegenüber China erlassen sollte, um die Weiterverbreitung chinesischer Überwachungstechnologien nicht auch noch weiter zu unterstützen? "Das ist nicht möglich … Wir müssen mit China bei so vielen globalen Themen zusammenarbeiten."

Eine zunehmend resignierte Haltung gegenüber Chinas autoritärer Hightech-Macht greift in Europa um sich, scheint mir. Es mehren sich Stimmen, die im Namen eines politischen Realismus fordern, sich mit den Gegebenheiten in China zu arrangieren, wenn nicht gar offensiv mit dem Regime zu kooperieren. Medien verbreiten das, Politkommentatoren empfehlen es und auch aus privaten Gesprächen ist mir diese Haltung längst vertraut. Alarmierend ist daran nicht so sehr, dass man im geopolitischen Zusammenhang und in der Wirtschaft nach Kompromissen und Kooperationen sucht, das ist oft nötig. Viele scheinen jedoch das Vertrauen in die Fähigkeit der Demokratien westlicher Prägung zu verlieren, genug eigene Innovationskraft und Stärke aufzubringen, um ein Gegenbild zu der dystopischen Zukunft zu liefern, die China heute schon verkörpert. Manche Leute zucken nur mit den Schultern und halten das alles für eine irrelevante Sache, die am anderen Ende der Welt geschieht. Widerstand zwecklos.

Die eine oder die andere Seite

Widerstand zwecklos – das kann man auch so formulieren, dass es angenehm neutral klingt. In einem TED-Talk hat Kerry Brown, Direktor des Lau China Instituts am King's College in London, neulich gezeigt, wie man die Situation auf diese Art wahrnehmen kann. Die Welt sei in der Rivalität zwischen "zwei außergewöhnlichen Traditionen" gefangen, "der der europäischen Aufklärung auf der einen und der Chinas auf der anderen Seite", sagte Brown. "Entweder legen wir uns auf die eine oder die andere der beiden Seiten fest – oder es gelingt uns eine Art von Mehrdeutigkeit, ein Balanceakt zwischen zwei sehr unterschiedlichen Weltsichten."

Aber geht das wirklich? Von welchen Traditionen und Weltsichten ist hier überhaupt die Rede? Und wessen Traditionen und Weltsichten sind es im Fall von China? Die der Regierung, die unter dem Label des Marxismus eine dynamische Wirtschaftsmacht und das größte Überwachungssystem der Welt managt – oder sind es die der 1,4 Milliarden Chinesen, die von Kindesbeinen an erzogen werden, sich diesem System klaglos zu fügen? Warum verwenden wir ebenso große wie unpräzise Begriffe wie Tradition, Zivilisation, Geschichte, Werte, wenn es in Wahrheit um den Widerstreit politischer Systeme geht, um Ideologien, um Machtstrukturen?

Leider wird der Rest der Welt in diesem Kampf der Systeme auf lange Sicht gar nicht die Wahl haben, es bei Mehrdeutigkeiten zu belassen oder dem Versuch, eine Balance herzustellen. Das liegt an der Natur aufsteigender Mächte: Sie erobern, sie bestimmen die Regeln, sie verlangen Anpassung. Kai Strittmatter, langjähriger China-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, hat in seinem Buch Die Neuerfindung der Diktatur anschaulich gezeigt, wie die Kommunistische Partei Chinas unter Xi Jinping einen "Netzwerk-Totalitarismus" erschafft hat. Nur dass dieser nicht auf das eigene Territorium begrenzt ist, sondern sich über die ganze Welt ausbreitet. Um besser zu verstehen, wie die Endphase des Kampfs aussehen könnte, sollten wir uns die Strategie der chinesischen Regierung genauer ansehen.

Chinas Idee von Soft Power

Die Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking 2008 (rechts) war ein symbolischer Moment: Ein neues China zeigte sich der Welt. © Reuters/​Stringer, Jerry Lampen/​Files/​Reuters

Am 8. August 2008 sahen mehr als eine Milliarde Menschen die grandiose Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele in Peking weltweit. China präsentierte sich der Welt als friedliches und freundliches Land. Viele priesen die extravagante Zeremonie, an der rund 15.000 Darstellerinnen und Darsteller beteiligt waren, als "die größte in der Geschichte der Olympischen Spiele". Aber nur wenige ahnten, dass sie ein wichtiger symbolischer Vorbote war – nämlich die erste Demonstration Chinas und seiner Macht in einem neuen ideologischen Wettstreit nach dem Ende des Kalten Krieges.

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist bestens gerüstet in diesen Wettstreit eingetreten. Im Jahr 2007 entwarf sie einen Plan, "Kultur als Teil der Soft Power zu stärken". Soft Power ist ein vom amerikanischen Politikwissenschaftler Joseph Nye geprägter Begriff. Er versuchte damit den großen Einfluss zu beschreiben, den die Ausstrahlung und Anziehungskraft eines Landes politisch entwickeln kann. Präsident Xi Jinping folgt dieser Idee, wenn er grandios klingende, wenngleich eher vage definierte Visionen des "chinesischen Traums", des "chinesischen Modells" und "des friedlichen Aufstiegs" eines starken China beschreibt. Es ist schwer, die Effektivität dieser Strategie der Partei genau zu quantifizieren. Man weiß nur, dass sie astronomische Summen zum Aufbau der Soft Power aufwendet, Schätzungen gehen von zehn Milliarden Dollar im Jahr aus; die genaue Verwendung des Geldes ist jedoch unklar.

Die Attraktivität Chinas jedenfalls scheint in den letzten zehn Jahren schnell gewachsen zu sein. Zeitgleich sind Zweifel an der westlichen Demokratie stetig gewachsen, selbst unter denen im Osten wie im Westen, die sich als Gegner des autoritären chinesischen Systems begreifen.

Das Attraktivste an China ist die schiere Größe. Größe ist wichtig, und enorme Größe lähmt die Menschen. Ich habe wieder und wieder ausländische Geschäftsleute erlebt, die sich nach ihrem ersten Besuch in China von dessen ökonomischer Macht eingeschüchtert zeigten – das gilt auch für viele, die von den politischen und ökonomischen Ansätzen der Herrscher in Peking alles andere als überzeugt sind. Es kann einem ganz normal vorkommen, zu einem solchen Schluss zu gelangen: Jahrzehnte des chinesischen Wirtschaftswunders scheinen doch zu belegen, dass an dem System etwas stimmt, wenn es nicht sogar ein überlegenes ist. Viele Länder nehmen sich heute China zum Vorbild, wenn sie Investitionen in Innovation, Industrieproduktion, IT- und überhaupt Infrastruktur forcieren. Da gibt es auch tatsächlich manches zu lernen.

Die westlichen Selbstzweifel

Manchmal gehen die westlichen Selbstzweifel aber so weit, dass die Grenzen zwischen politischem Urteil und ökonomischer Betrachtung unnötig verwischt werden. In einem Interview mit dem Focus plädierte etwa der Journalist und China-Kenner Frank Sieren dafür, noch einmal über Chinas Strategie nachzudenken, eine Art nationales Internet zu erschaffen und Facebook wie Google faktisch davon auszuschließen: "Wir haben ‚Zensur!‘ gerufen. Inzwischen sind die Chinesen die Einzigen, die Alternativen zu Amazon, Facebook & Co. haben. Es gibt also global mehr Wettbewerb. Wir Europäer hingegen haben den Amerikanern kaum etwas entgegenzusetzen. Wer hat nun klüger gehandelt?" Fragen wie diese sind absurd und führen – womöglich ohne dass der, der sie stellt, es realisiert – in die Irre. Sie setzen nämlich voraus, in den Zensurmaßnahmen und dem Versuch der Gedankenkontrolle durch die chinesische Regierung so etwas wie schlaue Schachzüge zu sehen, die zum Wohl des eigenen Volkes geschehen. Viel wichtiger wäre es, sich stattdessen mit den wirklichen Gründen für die zähe Entwicklung europäischer Internetfirmen zu befassen.

Fraglos sind Tempo, Effizienz, Vitalität und die scheinbare Stabilität des chinesischen Modells attraktiv. In seinem geradezu kriecherischen Buch The China Model: Political Meritocracy and the Limits of Democracy vertritt der kanadische Politikwissenschaftler Daniel A. Bell, der an Universitäten in Shandong und Peking lehrt, mit einigem Eifer folgende These: China habe ein Modell demokratischer Meritokratie entwickelt, das moralisch wünschenswert und politisch stabil sei und so die entscheidenden Schwächen einer Wahldemokratie vermeiden könne. Von den enormen menschlichen Kosten, die die Chinesen für dieses scheinbar überlegene Modell bezahlen, ist bei Bell natürlich nicht die Rede. Vor 15 Jahren wären seine Thesen in den USA noch schlicht verlacht worden. Angesichts der Entwicklungen seit der Finanzkrise 2008/2009 lässt sich aber kaum leugnen, dass die Demokratien zu kämpfen haben, etwa mit ökonomischen Gerechtigkeitsdebatten: Während in China in dieser Zeit eine prosperierende Mittelschicht entstanden ist, schrumpft diese in vielen westlichen Staaten. Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößerte sich, ökonomische Abstiegsängste begannen zu grassieren.

Auch manchen Vertreterinnen und Vertretern rechtspopulistischer Bewegungen in Europa, die von der tiefen Enttäuschung in westlichen Gesellschaften zu profitieren versuchen, scheint China ein gutes Vorbild zu sein. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier etwa rief Deutschland dazu auf, von China und dessen Idee einer neuen Seidenstraße zu lernen, denn das Land habe "offensichtlich eine wirtschaftliche Entwicklungsstrategie, die funktioniert. Sie funktioniert in China, sie funktioniert in Afrika, sie funktioniert in Europa und sogar in Duisburg". Alice Weidel nannte China vor zwei Jahren bereits als positives Gegenbeispiel, um Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu diskreditieren: "Die Chinesen legen größten Wert auf Grenzsicherung." Weidels Aussage stimmte, auf denkbar kalte Weise: Die chinesische Regierung kontrolliert die Grenzen von Xinjiang und Tibet mit Kameras und Drohnenpatrouillen, die Bewohner dieser Provinzen können ihre Städte und Dörfer nicht unbeobachtet verlassen.

Zensur und Selbstzensur

Die Tech-Revolution und die Überwachung der Bürger sind in China heute scheinbar unauflöslich miteinander verknüpft. © Aly Song/​Reuters, Jason Lee/​Reuters

Das chinesische Modell hat derweil nicht nur zahlreiche Bewunderer gefunden, das Regime hat auch internationale Söldner rekrutiert, um die Kunde von dessen Vorbildcharakter in die Welt zu tragen. Im Zuge der Frühjahrskampagne 2019 für den alljährlichen Nationalen Volkskongress (NVK) und die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) – die sogenannten Two Sessions – hat die staatliche Presseagentur Xinhua eine Reihe von Einführungsvideos für ein internationales Publikum veröffentlicht. In einem davon wird auf Englisch die "chinesische Demokratie in den Augen eines Amerikaners" vorgestellt. Ein junger US-Korrespondent, Colin Linneweber, "erklärt" darin Chinas "sozialistische Demokratie" als sehr effektives System und verbreitet mit großem Enthusiasmus vermeintliche Tatsachen. So sagt er etwa: "Es ist weithin anerkannt, dass ein Schlüssel zu Chinas Erfolg in seinem System der Demokratie liegt." Und: "Das Volk als Herr des Landes ist die Essenz und der Kern der sozialistischen Demokratie." In einem anderen Video veranstalten zwei junge, nun ja, Auslandskorrespondentinnen ein possierliches Quiz zu den Two Sessions und schwärmen: "Ein Interview mit Ministerpräsident Li muss der Traum jedes Journalisten sein."

Die komplexeste Art der Soft Power Chinas verdankt sich allerdings nicht dem Staat selbst, sondern seinen prosperierenden Kulturindustrien. Der Kultursektor des Landes hat in den vergangenen 15 Jahren einen unvergleichlichen Boom erlebt. Filme, Fernsehserien, Onlineentertainment, Musik, Videospiele, Bücher, Kunst … Ein UN-Bericht hat kürzlich gezeigt, dass China mittlerweile der größte Exporteur von Kreativgütern und -dienstleistungen ist. Im Spitzenjahr 2014 hat China in diesem Bereich Güter und Dienstleistungen im Wert von 191,4 Milliarden Dollar exportiert und im Gegenzug solche im Wert von 14,5 Milliarden Dollar importiert. Zum Vergleich: Im selben Jahr betrugen die Zahlen für die USA 41,5 Milliarden Dollar (Export) und 96,9 Milliarden Dollar (Import). Ein typische internationale Erfolgsgeschichte ist die der chinesischen Kurzvideoplattform TikTok, die ihre Nutzerzahlen derart rasant gesteigert hat, dass mittlerweile traditionelle westliche Medien wie die Washington Post sich ihrer zur Nutzergewinnung bedienen.

Die Macht Pekings ist in all diesen Produkten auf unsichtbare Weise sichtbar, ja omnipräsent. Zensur und Selbstzensur (als vorweggenommene Anpassung an drohende Zensur) reichen in jeden Winkel von Chinas Kreativindustrien. In der Unmenge von Produkten, die in China in diesem Bereich hergestellt werden, werden soziale Fragen und politische Probleme kaum jemals thematisiert. Und wenn doch, werden sie selbstverständlich von der stets richtigliegenden Regierung gleich gelöst. Offene Kritik ist selten, wenn nicht gar inexistent.

Wenn sogar die Cambridge University Press einknickt

Sehen, hören, lesen die Menschen auf der ganzen Welt diese gesäuberte Version Chinas, dürfte den meisten nicht klar sein, dass sie die vorangegangene "Wahrheitskontrolle" dabei immer mitbedenken müssen. Propaganda ohne Einschränkung der Meinungsfreiheit funktioniert selten, doch selbst wenn man Propaganda als nicht unübliche Praxis nationaler Regierungen begreifen will, ist Chinas "Wahrheitskontrolle" auf erschreckende Weise etwas ganz anderes – sie wird nämlich auch massiv außerhalb des Landes praktiziert.

Ende 2017 wurde in das Haus und das Büro von Anne-Marie Brady eingebrochen, die Professorin an der Universität von Canterbury in Neuseeland ist. Die Diebe ignorierten Bargeld und Wertsachen, sie hatten es vielmehr auf einen Laptop und ein billiges Handy abgesehen, das Brady während einer Reise in China benutzt hatte. Im Jahr darauf wiederholten sich diese Einbrüche und Bradys KFZ-Mechaniker stellte fest, dass die Bremsen ihres Autos manipuliert worden waren. Brady arbeitet zu chinesischer Politik und hatte einen Aufsatz veröffentlicht, in dem sie den Plan der Kommunistischen Partei zur Stärkung ihres weltweiten Einflusses analysierte – mit Neuseeland als Beispiel für diesen Einfluss. Heute lebt sie unter heftigen Sicherheitsvorkehrungen, aber die Polizei hat bislang keine Spuren nachverfolgen können.

Brady ist kein Einzelfall. Mehr und mehr auf chinesische Politik spezialisierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler außerhalb Chinas werden wegen ihrer Arbeit bedroht. Nicht wenige von ihnen haben sich zur Besänftigung Chinas für Selbstzensur entschieden. Das galt kurzzeitig sogar für eine Institution wie die Cambridge University Press: Der Verlag blockierte auf Verlangen der chinesischen Regierung mehr als 300 Aufsätze und Buchkritiken auf der chinesischen Seite von China Quarterly, einer der angesehensten Zeitschriften auf dem Feld der Chinastudien; die Leitungen der Universität und des Verlags in Cambridge widerriefen diese Entscheidung bald und gaben die Texte wieder frei, doch ein Präzedenzfall war geschaffen.

Sorglosigkeit und Komplizenschaft im Westen

Auch das ist der chinesische Alltag, trivial, aber schön: Menschen posieren für Social-Media-Posts (links), Tiere werden maschinell massiert (rechts). © Ann Wang/​Reuters, Aly Song/​Reuters

Die Unterhaltungsindustrie selbst ist ebenso betroffen. Wann hat man zuletzt einen großen Hollywoodfilm gesehen, der fundamentale Kritik an China enthielt? Das ist eine Weile her, es muss Red Corner – Labyrinth ohne Ausweg mit Richard Gere gewesen sein, der Film kam im Jahr 1997 in die Kinos. Der einfache Grund für die politische Zurückhaltung kann nur sein: Westliche Studios wollen ihre Filme auch nach China verkaufen. Derzeit investiert China selbst in acht bis neun Blockbuster jährlich, Tendenz steigend. Widerstand zwecklos.

In diesem Jahr hat die Regierung Gesetze erlassen, die alle chinesischen Regisseurinnen und Regisseure verpflichten, ihre Filme vor der Einreichung zu internationalen Festivals der Zensur vorzulegen; denen, die das nicht tun, drohen empfindliche Strafen. Sogar Zhang Yimou, immerhin der Regisseur der Eröffnungs- und Schlussfeier der Olympischen Spiele 2008, zog in diesem Jahr seinen neuen Film kurzfristig von der Berlinale zurück, offenbar weil seine Darstellung der Kulturrevolution den Zensoren nicht gefiel – eine andere Erklärung für den Vorgang ist schwerlich denkbar.

Die Soft-Power-Strategie zielt auf eine "neue Weltmedienordnung", wie Reporter ohne Grenzen kürzlich einen Bericht überschrieb. Die chinesischen Botschaften und das Netzwerk der Konfuzius-Kultur- und Sprachinstitute übten durch Belästigung und Einschüchterung Druck aus, um das "ideologisch korrekte" Vokabular durchzusetzen und über die dunkleren Kapitel der chinesischen Geschichte den Schleier des Vergessens zu legen. China habe das Schweigen afrikanischer Medien zur Verhaftung von mehr als einer Million Angehöriger von Minderheiten in Xinjiang erkauft, schrieb der aus Afrika berichtende Journalist Azad Essa zuletzt in Foreign Policy. Und in China selbst haben dort stationierte Korrespondenten in den vergangenen zehn Jahren zunehmend Belästigungen erlebt, viele machen sich Sorgen um ihre Informationssicherheit. Dasselbe gilt für die internationale Verlagsindustrie, Buchmessen ... Neuseeländische Verlage müssen Bücher mit Inhalten zensieren, die China betreffen, so sie denn wollen, dass die in China gedruckt werden.

China wurde lange nur als Markt und Werkbank betrachtet

Es bedarf keiner besonderen prophetischen Gabe, vorherzusehen, wie Chinas "Wahrheitskontrolle" und seine ideologische Attraktivität sich mit wachsenden ökonomischen und geopolitischen Interessen auf der ganzen Welt verbreiten. Und das betrifft alle Bereiche: Wirtschaft, Finanzen, Energie, Sicherheit ... Die demokratischen Regierungen haben bisher jedoch eine verblüffende Sorglosigkeit angesichts der Erosion der demokratischen Fundamente in ihren eigenen Staaten an den Tag gelegt. Ganz zurecht hat Ai Weiwei, der im deutschen Exil lebende chinesische Künstler, Anfang des Jahres ein wütendes Statement veröffentlicht, in dem er den Westen wegen "seiner Komplizenschaft bei der Erschaffung dieses monströsen Regimes" anklagt. "Das wirkliche Problem", schreibt er, "liegt beim Westen, dem jede Vision und Verantwortung fehlt. Er ist nur daran interessiert, vom Status quo zu profitieren."

Fairerweise muss man sagen, dass der Attraktivitätsverlust der Demokratien mehr mit deren eigenen fehlgeleiteten Vorstellungen von Neoliberalismus und verschiedenstem Versagen innerhalb der Demokratien zu tun hat als mit dem Aufstieg Chinas. Aber zu diesem Versagen gehört auch ihre Politik gegenüber China. Die Selbstaufgabe Europas angesichts der Herausforderung einer aufstrebenden kommenden Großmacht für die westlichen Demokratien ist nicht das Ergebnis von politischem Realismus; oder von Respekt vor dem rechtmäßigen Wiederaufstieg einer ehrwürdigen alten Nation; oder ein natürlicher Lauf der Geschichte. Vielmehr zeugt die Selbstaufgabe Europas von einer Flucht vor den Konsequenzen einer jahrzehntelangen kurzsichtigen Strategie des Westens. Dazu gehörte, dass man China zunächst als bloßen Markt behandelt hat und als Produktionsstandort – an die man die Herstellung umweltbelasternder Güter auslagern konnte und um dessen rechtlose Arbeiterinnen und Arbeiter man sich nicht kümmern musste. Nun aber muss Europa sich den fundamentalen Herausforderungen stellen, die sich durch den Aufstieg Chinas zu einer nichtdemokratischen Großmacht ergeben.

China und jene, die das "chinesische Modell" voll und ganz unterstützen, drängen die Demokratien in eine bedenkliche Richtung. Die Europäer müssen sich gemeinsam der Dringlichkeit dieses Problems gewahr werden, das sie selbst mitgeschaffen haben. Statt Realitätsverweigerung, Pessimismus oder Zynismus bedarf es nun neuer Ideen in der Außen- und Handelspolitik und eines entschiedenen Handelns. Mit China arbeiten heißt nicht, sich auf China zu verlassen oder darauf zu verzichten, es herauszufordern; es kann nicht darum gehen, mit dem Land etwa bei der Entwicklung von Technologien zu kooperieren, die in eine düstere Zukunft führen. Wenn Europa sich seiner Verantwortung jetzt nicht stellt, ist es bald zu spät.

Übersetzung: Robert Meyer