Migration als Sprengladung – Seite 1

Ist das, was Carola Rackete macht, richtig und gut? Das ist nicht nur eine juristische, sondern auch eine moralische Frage. Und da Flucht und Migration bislang nur unvollkommen von Gesetzen geregelt werden, hat das ethische Urteilen hier sogar eine besonders große Last zu tragen.

Aber die eine einzige und wahre Ethik gibt es nicht. In unterschiedlichen Epochen und Kulturen sind die verschiedensten Ethiken formuliert worden, und oft genug stehen sie miteinander in Konflikt.

Ethikmodelle lassen sich grob in zwei Gruppen einteilen. Bei den einen steht der einzelne Mensch und sein Handeln im Mittelpunkt (bei Tugendethiken, Pflichtethiken, Intuitionsethiken); bei den anderen der Zusammenhang, das System, die Struktur (bei konsequentialistischen, utilitaristischen Ethiken, Rechtsethiken, Gemeinwohlethiken). Nennen wir das erste Ethiktyp A, das zweite Ethiktyp B.

Menschen, die mit einer Ethik des Typs A ausgestattet sind (also einer individualbasierten Ethik), werden dem Handeln der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zustimmen: Sie sehen in ihr ein leuchtendes moralisches und politisches Vorbild. Menschen mit einer Ethik des Typs B (einer systembasierten Ethik) hingegen werden dieses Handeln meist eher skeptisch bewerten. Und dieser Unterschied in den Einschätzungen zu Flucht und Migration erstreckt sich weit über den konkreten Fall hinaus.

Mit dem Handeln von Carola Rackete ist an dieser Stelle nicht der punktuelle Akt gemeint, Menschen aus einer lebensbedrohlichen Notsituation auf See zu befreien – dass der gut und richtig ist, steht außer Zweifel. Es geht um die Beurteilung der ganzen Handlungskette: mit dem Schiff einer privaten Organisation an die Grenzen libyscher Gewässer zu fahren, sich dort für die Aufnahme von Schiffbrüchigen bereitzuhalten und diese dann entgegen den staatlichen Anweisungen in einem italienischen Hafen an Land zu bringen – unter den spezifischen Rahmenbedingungen von Migrationsdruck, Krieg und Flucht, globalem Wohlstandsgefälle und kolonialer Geschichte.

Die Denkfigur der Ethik A lautet in dieser Sache etwa so:

Ja, so hat ein Mensch zu handeln! Wenn andere in Not sind, werden sie an die nächstgelegene sichere Stelle gebracht – in diesem Fall Italien. Nicht zu einer weiter entfernten Aufnahmestelle und erst recht nicht zurück in das Land, dem sie entfliehen wollen. Und wenn Gesetze dagegen sprechen, muss man sie in diesem Fall missachten, was besonderen Mut erfordert. Bravo!

Und allgemeiner:

Diese globale Ungerechtigkeit ist nicht zu ertragen. Wieso soll ein Mensch, der zufällig in Afrika geboren ist, es schlechter haben als ich, die zufällige Europäerin? Menschenrechte gelten für alle gleich. Niemand darf Sklave eines Zufalls sein. Es ist höchste Zeit für Ausgleich. Wir sind so reich – wir könnten noch viel mehr Menschen aufnehmen. Und wenn wir selbst uns dafür etwas einschränken, so ist das auch nur gut und nur gerecht.

Personen mit einer Ethik B hingegen stehen dem Gesamthandeln (nicht dem konkreten Rettungsakt!) der Kapitänin meist deutlich skeptischer gegenüber. Sie denken vielleicht etwas wie:

Natürlich, dass man Menschen vor dem Ertrinken rettet, ist richtig. Aber in welchem Zusammenhang steht das alles? Wie beeinflussen private Rettungsfahrten und das Todesbusiness der Schlepper einander? Und würden größere Fluchtbewegungen nicht wiederum afrikanische Länder destabilisieren? Ganz abgesehen davon, dass diese Gesetzesübertretung einer Deutschen in Italien nun den dortigen Europafeinden weiteren Auftrieb verschafft. Sehr zweischneidig, das alles ...

Und weiter dann:

Die globalen Probleme, wie die Ungleichheit an Rechten und an Lebenschancen, sind immens, exorbitant. Es gibt einem einen Stich ins Herz, wenn man daran denkt. Aber dadurch, dass Europa so viele Migranten aufnimmt wie nur irgend möglich, kann man die Not eben auch nicht aus der Welt schaffen. Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, wir müssen sie mit Maß und Bedacht angehen. Asyl muss eine vorübergehende Maßnahme für konkret Verfolgte bleiben – vor allem muss sich Europa in den Herkunftsländern engagieren – Asylverfahren schon in den Lagern der Wartenden durchführen. Unsere Gesellschaften sind bereits jetzt zum Zerreißen gespannt – antidemokratische Kräfte erstarken, indem sie Unsicherheit und soziale Konflikte ausnutzen – man muss sie einhegen, nicht ihnen Futter geben. Was nützt uns ein zerberstendes Europa, was nützt es den Flüchtlingen?

Im Unterschied zum Denken der A-Ethiker, das scharf auf zwei Punkte fokussiert (Retten! Menschenrechte!), lässt sich dasjenige der B-Ethiker weniger leicht verfolgen, verzweigt sich, wird fast amorph. Das entspricht dem systemischen Charakter dieser Ethik, bei dem ein Prinzip wie "globale Gerechtigkeit herstellen" nur ein moralisch relevanter Faktor unter vielen anderen ist.

Während in der Denkart der Ethik A die Kapitänin der Sea-Watch 3 also uneingeschränkt eine Heldin ist, erscheint sie in derjenigen der Ethik B in einem viel zweifelhafteren Licht. Nämlich zugleich auch als Störenfried in einer hochsensiblen Angelegenheit, deren Bewältigung viel Fingerspitzengefühl erfordern würde. Überspitzt gesagt: als moralischer Elefant im politisch-diplomatischen Porzellanladen.

Aber ist dieses zweite Denken, das Denken der Gruppe B, denn überhaupt noch ein ethisches? Ist es nicht eher politisch?

Fremdenfeinde stellen keine ethischen Fragen

Klar ist, dass die Gruppe A unmittelbar einem moralischen Impuls oder Prinzip folgt, die Gruppe B hingegen eine Art moralisch-politisches Abwägen praktiziert. Dies steht in der – ausdrücklich ethischen – Tradition der Klugheit als Tugend, die auf Aristoteles zurückgeht.

Auf das Ethische der B-Ethik weist später in besonderer Weise der Soziologe und Philosoph Max Weber hin, der 1919 Gesinnungs- und Verantwortungsethik einander gegenüberstellt. Unter verantwortungsethischem Handeln sei zu verstehen, "daß man für die (voraussehbaren) Folgen seines Handelns aufzukommen hat", hingegen folge der Gesinnungsethiker seinen moralischen Überzeugungen und stelle den Erfolg sozusagen Gott anheim. 

In der aktuellen, gerade der englischsprachigen Debatte um globale Gerechtigkeit und Migration haben sich für die Systematik der Ethiken die Begriffe Kosmopolitismus und Republikanismus etabliert. Der Kosmopolitismus ist, auch wenn das Wort anderes vermuten lässt, eine Ethik des Typs A, denn sie beginnt ebenfalls beim Einzelnen. Sie leitet vom Individuum und seinen Rechten, insbesondere den Menschenrechten und dem Recht auf freie Bewegung, die Forderung ab, die Welt als eine einzige community zu betrachten, in der Staatsgrenzen durchlässig oder gar ganz offen sein müssen. Der Republikanismus hingegen stellt als Ethik des Typs B die aktuell bestehenden Gesellschaftsverbände, in der Praxis vor allem die Staaten in den Mittelpunkt. Er betont deren Recht, selbst über die Aufnahme oder Nichtaufnahme neuer Mitglieder zu entscheiden – was entsprechende Regulierbarkeit der Grenzübertritte voraussetzt.

A- und B-Ethiken und ihre Forderungen können also verschiedene Ausformungen annehmen und sind vielfältig ineinander verschränkt. Immer aber beginnt eine Ethik des Typs A vom Ausgangspunkt der Individuen und ihrer Gleichheit (normativer Individualismus), eine Ethik des Typs B hingegen von der Gemeinschaft und ihren Praktiken (zum Beispiel Kommunitarismus). Und immer ist in der Ethik auch Politisches enthalten, in der Politik Ethisches.

Natürlich wäre es naiv zu glauben, dass jeder, der in Carola Rackete auch oder vielleicht sogar ausschließlich eine Störenfriedin sieht, aus ethischen Beweggründen zu dieser Einschätzung gelangt. Viele, die jetzt in Italien Verbrecherin! rufen, sind mit großer Sicherheit schlicht – wie soll man sie nennen? – Sexisten, Xenophobe, Reaktionäre, Rassisten, Nationalisten? Es findet sich wohl alles aus diesem Spektrum.

Das Deckmäntelchen des Moralischen

Diese vulgären Stimmen stellen erst gar keine ethischen Fragen. Sie sind entweder Realitätsverweigerer, die mit der ganzen Thematik von Flucht und Migration in Ruhe gelassen werden wollen, oder sie verfolgen aktiv eine antidemokratische, antihumane Agenda, in der Flüchtlinge und Migranten sowieso nur Menschen zweiter Klasse sind, deren Schicksal einem egal sein kann – dafür die eigene in-group (das "Volk") umso wichtiger.

Was diese Stimmen von sich geben, klingt manchmal ähnlich wie die skeptischen Gedanken der B-Ethiker. Doch wo die einen vom Bewusstsein der Verantwortung bewegt sind, verbirgt sich hinter den Worten der anderen gerade Verantwortungslosigkeit. Wo die einen auf der Suche nach der besten Lösung für die möglichst vielen sind, denken die anderen nur an sich.

Man darf sich da keinen Illusionen hingeben. Die feixenden, hämischen, hinterlistigen Fremdenhasser sind zwar Staatsbürger wie andere auch, Bürger der Republik des Ethischen sind sie aber nicht. Und wenn sie dennoch versuchen, sich ein Deckmäntelchen des Moralischen umzuhängen, dann haben wir das Recht und die Pflicht, es ihnen abzureißen und sie aus der ethischen Debatte auszuschließen – sie würden sie doch nur verderben.

Andererseits muss man sich vor einer folgenschweren Verwechslung hüten. Denn auch wenn das vulgäre Verbrecherin! der einen in die gleiche Richtung zu weisen scheint wie das skeptische Carola Rackete und was sie tut — na ja der anderen: Ihr Sinn ist ein völlig anderer, ja ein gegensätzlicher.

B-Ethiker sind nicht, wie blindwütige Nationalisten und Fremdenfeinde, von Ignoranz und Hass getrieben. Sie befürchten nur, dass das Absolutsetzen von Prinzipien, wie sie es bei privaten Seenotrettern und Befürwortern von open borders beobachten, der Bewältigung des hyperkomplexen, hypersensiblen Gesamtproblems Migration letztlich abträglich ist. Sie befürchten, dass erleichterte Ausreise den Herkunftsländern nicht hilft, dass die mit der Zuwanderung einhergehenden Probleme – von den Härten der Abschiebung bis zum Schüren sozialen Unfriedens – den innereuropäischen Zusammenhalt bedrohen. Und sie geben zu bedenken, dass auch das Handeln der A-Ethiker selbst das Krakeelen der Vulgären mit beförden könnte.

Nicht "böse", sondern anders "gut"

Man muss mit der Ansicht der B-Ethiker nicht einverstanden sein. Aber man darf sie auch nicht mit den un- und antiethischen Stimmen über einen Kamm scheren. Wer aus systemethischen, verantwortungsethischen oder republikanistischen Antrieben skeptisch ist, der oder die ist weder dumm noch ein moralischer Idiot. Er ist nur ethisch vollkommen anders aufgestellt als diejenigen, die von einer individualbasierten Pflicht- oder Tugendethik, einer kosmopolitistischen Ethik motiviert werden.

Sicher, aus der Blickrichtung der einen Seite ist die Legitimität der anderen schwer zu erkennen. Das hat Gründe, die tief in der ethischen Reflexion selbst verankert sind. Konrad Ott, Ethiker an der Universität Kiel, der die Migrationsdebatte ebenfalls nach zwei miteinander streitenden Ethikklassen analysiert, schreibt dazu in seinem Buch Zuwanderung und Moral: "[Man] muss aufhören zu glauben, eine Seite habe die allein richtige Moral für sich gepachtet. Beide Moralen müssen das Problem verstehen, dass sich jede Moral notwendig als gute und richtige Moral sehen muss, weil sie die Leitunterscheidung moralischer Kommunikation ('gut versus böse') nur einseitig auf sich selbst anwenden kann." Für jede Seite sieht es so aus, als sei die andere automatisch böse – weil sie nicht in die eigenen Kategorien des Guten passt. 

Der Diskurs um Ethik und Migration ist also gleich mit zwei Fallen konfrontiert. In die erste gerät er hinein, wenn er, aufgrund einer scheinbar ähnlichen Stoßrichtung des Gesagten, fälschlich den ethischen Sinn der B-Ethiker mit dem antiethischen Unsinn der vulgären Antiethiker identifiziert. In der zweiten verfängt er sich, wenn die Vertreter der einen legitimen Ethik die moralische Legitimität der anderen legitimen Ethik nicht mehr erkennen können – wenn die A-Ethik (Kosmopolitismus) die B-Ethik (Republikanismus) für böse hält oder umgekehrt.

Beide Fallen gilt es zu vermeiden, beiden Versuchungen, so sehr sie naheliegen mögen, zu widerstehen. Der ersten nachzugeben, verwirrt die Grenzen zwischen Moral und Unmoral und macht die Unterscheidung unbrauchbar. Der zweiten anheimzufallen, ist unangemessen gegenüber einer der am besten begründeten, am vielfältigsten erprobten ethischen Traditionen. Es ist aber vor allem auch fatal für unseren pluralistischen demokratischen Diskurs, der nur aus dem Kraftschluss der gegensätzlichen Beurteilungen heraus sinnvolle Praxis generieren kann. Es täte damit dem Guten einen Bärendienst.

Die Aufteilung in A- und B-Ethiken ist natürlich selbst wiederum nur ein Modell. Es dient dazu, etwas denkbar zu machen, das sich sonst dem geistigen Zugriff entzieht. In Wirklichkeit ist alles sehr viel komplizierter.

Manches erinnert an Antigone und Kreon

Tragische Heldin? Carola Rackete (hier in einem Auto der Guardia di Finanza) handelt auf jeden Fall in höchstem Maße moralisch. © Giovanni Isolino/​AFP/​Getty Images

Zum einen lässt sich jede Ethik aus der einen Klasse auch unter Gesichtspunkten der anderen betrachten: So denken A-Ethiker auch systemisch, sehen in ihrem Tun ein Offenlegen einer inhumanen Grenzpolitik und bestreiten, dass man Xenophobie einhegen kann, indem man die Bevölkerung nur ja nicht mit zu viel Neuem und Fremdem belastet. Diese Ursächlichkeit ist schließlich ebenso strittig wie die Vermutung, dass das Vorhandensein von Rettungsschiffen in einer gefährlichen Zone Migrationsbewegungen verstärkt.

Zum anderen sind auch B-Ethiker alles andere als gesinnungslos, hinter ihren systemischen Motivationen steht ein Ideal des gesellschaftlichen Zusammenlebens, das selbst wiederum hinterfragbar ist. Und drittens konkurrieren vermutlich im Inneren jedes moralisch bewussten modernen Menschen mehrere Ethiken miteinander. Jeder kennt die bange Frage, ob nicht, wie das Sprichwort sagt, ausgerechnet die guten Vorsätze den Weg zur Hölle pflastern.

Bei all seinen Einschränkungen zeigt das Modell der A- und B-Ethik aber sehr deutlich, in was für ein gewaltiges moralisches Dilemma die gesamte Flucht- und Migrationsthematik eingeschrieben ist.

Die Situation erinnert in mancher Hinsicht an diejenige von Antigone und Kreon in Sophokles' Tragödie. Antigone will ihren Bruder begraben, der gegen die eigene Stadt Krieg geführt hat. Und sie hat recht – nach dem Gesetz der Mitmenschlichkeit. Das ist ihre persönliche Ethik, die zugleich als allgemein menschliche Ethik gelten kann.

Aber auch Kreon hat recht, wenn er dieses Begräbnis verhindern will – denn einen Verräter ehrenhaft zu bestatten, verbieten die Gesetze des Staates. Ihre Missachtung würde der Rechtlichkeit selbst Schaden zufügen und hätte Folgen, die bis hin zur Auflösung des Staates selbst führen könnten. Das ist die systemische Ethik, der Kreon anhängt, und auch sie erhebt Anspruch auf allgemeine Gültigkeit.

Hegel hat dieses paradoxe Verhältnis zweier verbindlicher normativer Sphären mehrfach analysiert. In den Vorlesungen über die Ästhetik heißt es zu Antigone und Kreon: "So ist beiden an ihnen selbst das immanent, wogegen sie sich wechselweise erheben." Antigone ist Teil des Staates, Kreon Teil ihrer Familie (er ist ihr Onkel) – dass sie sich gegenseitig Stein des Anstoßes sind, werden sie nicht los.

Die Sitten der Antike mögen uns heute fremd sein, und sowieso gilt unsere Sympathie vermutlich eher der menschlichen Antigone denn dem strengen Herrscher Kreon. Aber man kann das Stück mit entsprechenden Veränderungen in die Gegenwart transponieren. Und dann steht wieder A gegen B, und B gegen A. Und unser Chor ist hin- und hergerissen, schwankt zwischen den Optionen, und kann letztlich nur sagen: Eine nur gute Lösung gibt es nicht. Immer ist jede Option auch schlecht.

Dieses Dilemma ist letztlich der einzige gemeinsame Grund, auf dem wir in dieser Sache stehen. Und wenn man es zu Ende denkt, dann muss man eigentlich sagen: Wer dieses Dilemma aus dem Blick verliert, der stellt seine eigene ethische Urteilskompetenz infrage. Ja, eigentlich müsste jeder, der sich überhaupt zu diesem Thema äußert, in irgendeiner Form zunächst seine Anerkenntnis dieses Dilemmazustands signalisieren: Schaut her, ich weiß, dass wir so noch nicht aus dieser Lage herauskommen, aber …

Denn Eindeutigkeiten, die eine selbstsichere, womöglich gar auftrumpfende moralische Haltung rechtfertigen würde, gibt es in dieser Thematik nicht. Vom Guten oder vom Bösen reden (oder es denken) kann man hier eigentlich immer nur gebrochen, dem offensichtlichen Dilemma trotzend, gewissermaßen zerknirscht. Und das ist selbst wiederum natürlich eine ethische Forderung.

Spannungsfeld Menschenrechte

Ein Gedanke zum Schluss: Die gesamte Debatte um Rettung und Migration steht und fällt mit dem Konzept der Menschenrechte. Die A-Ethiken setzen die Menschenrechte absolut: Von ihnen geht ein unbedingtes Gebot aus, sie verpflichten zum einen zum proaktiven Retten, zum anderen zum Ausgleich der globalen Ungerechtigkeiten an Wohlstand und Lebenschancen.

Was die B-Ethiker betrifft, kann es den Anschein haben, dass sie die Menschenrechte relativieren oder gar für nebensächlich erachten, was sie ins moralische Abseits stellen würde. Dieser Vorwurf wäre allerdings übereilt. B-Ethiker sind sich, zumindest wenn sie ein wenig tiefer in die Materie eingedrungen sind, der Problematiken bewusst, die mit dem Konzept der Menschenrechte einhergehen. Wenn wir allen Menschen gleiche Rechte verschaffen wollen, warum sollten dann die, denen wir Zugang zu Europa eröffnen, bevorzugt werden gegenüber den Daheimgebliebenen? Das Herstellen der einen Gerechtigkeit schafft sogleich neue Ungerechtigkeiten. Und wäre nicht den unzähligen Frauen Afrikas, die bei der Geburt oder im Kindbett sterben, nach menschenrechtlichen Kriterien mindestens ebenso Hilfe zu leisten wie jenen Menschen, die sich aus eigenem Entschluss auf ein seeuntüchtiges Schiff begeben? Wenn man den Universalitätsanspruch der Menschenrechte ernst nimmt, dann müsste man allen helfen – und allen sofort.

Man kann die Menschenrechte als eine säkularisierte Form der Gottesebenbildlichkeit verstehen. Oft ist auch ihre Entstehung so rekonstruiert worden: Gott hat die Menschen geschaffen nach seinem Bilde, damit ist ein Teil der Heiligkeit Gottes in jedem Menschen aufgehoben, diese Heiligkeit verleiht ihm unantastbare Würde, diese Würde ist, positiv formuliert, sein Menschen-Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Eigentum, faire Gerichtsverfahren. Über die gesamte Aufklärung hinweg lässt sich diese Übersetzung von religiösen Wertvorstellungen in weltliche beobachten – ebenso wie deren anschließende systematisierende Weiterentwicklung.

Die Menschenrechte beim Wort zu nehmen, heißt, einen gewaltigen Auftrag zu übernehmen. Sie zwingen uns geradezu in eine Heilsgeschichte hinein – aber nun, im Unterschied zur Vormoderne, in eine weltliche, die wir selbst gestalten müssen und von der nicht klar ist, ob und wie wir ihr gewachsen sind.

Die Denker der Aufklärung und der Moderne, die die Menschenrechte schrittweise immer weiter ausformuliert haben, haben damit eine Sprengladung verfertigt von viel größerer Gewalt, als ihnen vielleicht selbst klar gewesen sein mag. Würde sie mit einem Mal in ihrer Ganzheit gezündet, so müsste sie alle bestehenden gesellschaftlichen Ordnungen auf unserem Planeten zunichtemachen. Stück für Stück in Brand gesetzt, sind die Menschenrechte aber der wohl wirkungsvollste Treibsatz einer Geschichte, die den Menschen überhaupt erst vollsinnig zum Menschen macht.

Können wir dieses Spiel mit dem Feuer meistern, können wir die Tragik aushalten, die unweigerlich mit ihm einhergeht? Derzeit stellen sich diese Fragen rund um das Mittelmeer.

Der vorliegende Text basiert auf einem längeren Blogpost vom 2. Juli 2019. Diesen Beitrag finden Sie hier.