Franka Lu ist eine chinesische Journalistin und Unternehmerin. Sie arbeitet in China und Deutschland. In dieser ZEIT-ONLINE-Serie berichtet sie kritisch über Leben, Kultur und Alltag in China. Um ihr berufliches und privates Umfeld zu schützen, schreibt sie unter einem Pseudonym.

Hongkong brodelt, wie ein kleiner Vulkan am Rande eines riesigen Imperiums. Keiner von uns hat das, was hier geschieht, vorausgesehen. Wir, das sind Festland- wie Hongkong-Chinesen gleichermaßen, und zwar unabhängig von der sozialen Schicht. Auch die mächtige Regierung hat es nicht kommen sehen. Was wir gerade erleben, sind heftige Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Erinnerungen, Emotionen, Kräften und Absichten, und die friedliche Seite ist dabei, zu verlieren. So wie es jetzt aussieht, werden die ohnehin bedrohten Kräfte der Demokratie und des Rechtsstaats in Hongkong drastisch geschwächt werden. Und die Welt wird teuer bezahlen für den Verlust Hongkongs, ganz ähnlich wie im Fall des Kriegs in Syrien. Sterben würde die letzte Hoffnung auf Demokratie in China, und zwar für die nächsten Jahrzehnte.

Um die Vehemenz und Bedeutung der Proteste in Hongkong besser zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die vielen perfiden kleinen Schritte der Machthaber, die die Demokratiebewegung erst provoziert haben. Die schwelende Wut brach sich Bahn im März mit dem öffentlichen Widerstand gegen das von der Regierung Hongkongs vorgeschlagene Auslieferungsgesetz. Es geht dabei um ein Verfahren für die bislang nicht gesetzlich geregelte Überführung von Flüchtlingen nach Taiwan, nach Festlandchina und Macau. Wenn das Gesetz durchkommen sollte, könnten Bürger Hongkongs wie Ausländer, die sich in der Stadt aufhalten, für Gerichtsprozesse nach Festlandchina überführt werden, also in ein Rechtssystem unter politischer Kontrolle. Damit wäre Hongkongs seit dem 19. Jahrhundert andauernde Geschichte als sicherer Hafen für chinesische Exilanten auf der Flucht vor Krieg, Hungersnot und politischer Verfolgung offiziell beendet.  

Bis zu zwei Millionen Demonstranten gingen seit März auf die Straße. Friedliche, ordnungsliebende, höfliche Bürger, die auf dem Weg nach Hause noch den Müll wegräumten. Wie das Rote Meer öffnete sich die Menge, um die Ambulanz durchzulassen, und schloss sich hinter ihr wieder.

Hongkongs Regierung zeigte sich zunächst entschieden bis stur, dann gab es zögerliche Gesten der Kompromissbereitschaft angesichts des Protests. Die Frustration wuchs, Menschen begingen Suizid als ultimativen Protest, trotz vieler Versuche der Demonstranten, das zu verhindern. Am 12. Juni verletzte die Polizei 81 Demonstranten – und die Regierung verweigerte die Untersuchung der Vorfälle. Aus der Konfrontation von Demonstranten und Polizei erwuchsen Feindseligkeit und Hass. Es wurde gewalttätig, und die Dinge nahmen eine bösartige, finstere Wendung.

Am 21. Juli attackierte im U-Bahnhof von Yuen Long eine bewaffnete Gruppe von Gangstern in weißen Hemden die Demonstranten, U-Bahn-Passagiere und Journalisten. Die Polizei erschien mit einer halben Stunde Verspätung. Niemand wurde festgenommen. Lokale Medien zeigten später ein Video, auf dem man Polizisten auf dem Revier im Gespräch mit den Weißhemden sah. Die Protestierenden waren wütend, die Demonstrationen eskalierten. Angestellte, Studierende und Ladenbesitzer begannen mit einem Streik, forderten eine "Bewegung der Nichtzusammenarbeit" und blockierten öffentliche Verkehrsmittel. Die Protestierenden stellten fünf Forderungen auf: die Zurücknahme des geplanten Auslieferungsgesetzes; die Zurücknahme der Anklage gegen die von der Polizei festgenommenen Protestierenden; das Ende der Bezeichnung der Demokratiebewegung als "Aufständische"; Untersuchung der Vorfälle von Polizeigewalt; Einführung eines wirklich demokratischen Wahlrechts.

Seit der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China im Jahr 1997 haben die Bürger und die Demokratiebewegung der Sonderverwaltungszone immer wieder die Erosion ihres Autonomiestatus bekämpft. Vieles, was seitdem geschah, hatte Demonstrationen in großem Umfang zur Folge. In dem Sturm, der sich gerade ereignet, setzen sich diese Kämpfe fort.

Was in den vergangenen 15 Jahren geschah

Im Jahr 2003 hat die Regierung von Hongkong ein Gesetz eingeführt, das subversive Akte gegen die chinesische Regierung verbietet – und sich leicht zur Verfolgung politischer Dissidentinnen und Dissidenten missbrauchen lässt. Es kam zu heftigen Protesten.

Im Jahr 2007 entschied China, dass die allgemeine Wahl des Regierungschefs beziehungsweise der Regierungschefin nicht vor 2017 eingeführt werden könne, und dass nicht alle Abgeordneten durch Wahl bestimmt werden sollten. Einige würden von Wirtschaft und Handel bestimmt. Diese sind jedoch sehr viel leichter von China beeinflussbar. 2010 kam es deshalb zu heftigen Protesten.

Im Jahr 2014 bestimmte Peking, dass die Bewohner Hongkongs zwar 2017 ihren Regierungschef wählen dürfen, allerdings nur aus einem von Peking gebilligten Kandidatenkreis. Daraufhin kam es zur sogenannten Regenschirmrevolution. Peking bewegte sich keinen Zentimeter. 2017 bestimmte dann ein Komitee aus 1.200 Personen, das von den Pro-Peking-Eliten dominiert war, Carrie Lam zur Regierungschefin. Die Demonstrationen setzten sich fort.

Aufgrund der erstarkenden Kontrolle durch Peking ereigneten sich auch außerhalb der Legislative beunruhigende Dinge. 2012 versuchte die Regierung, die Geschichtslehrbücher der Schulen zu ändern, im Sinne der "moralischen und nationalen Erziehung", gab dieses Vorhaben allerdings nach heftigen Protesten auf; 2014 attackierten zwei Männer den früheren Chefredakteur der wichtigsten Hongkonger Tageszeitung Ming Pao mit Hackmessern und verletzten ihn schwer; 2014/15 lehnte die Universität Hongkong einen Demokratiebefürworter als Vizepräsidenten ab und wählte an seiner Stelle einen hoch umstrittenen Kandidaten; 2015/16 wurden fünf Angestellte und der Besitzer einer unabhängigen Buchhandlung festgenommen oder entführt und zu einem öffentlichen "Geständnis" ihrer "Verbrechen" im chinesischen Fernsehen gezwungen. Der Buchladen hatte Bücher im Angebot, die in Festlandchina verboten sind, am besten verkauften sich die über die Korruption und das Privatleben der chinesischen Führung. Allein durch Investitionen in Hongkonger Medien ist der Einfluss Festlandchinas über die Jahre stark gewachsen.