Es ist Zeit für öffentlichen Vernunftgebrauch – Seite 1

2018. Die schwedische Schülerin Greta Thunberg initiiert die Bewegung "Fridays for Future", die mit wöchentlichen Demonstrationen die internationale Öffentlichkeit für die Gefahren des Klimawandels sensibilisiert. Mai 2019. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert die Kollektivierung von Konzernen und löst damit eine öffentliche Debatte über die Zielrichtung sozialdemokratischer Politik aus. 18. Mai 2019. YouTuber Rezo veröffentlicht sein Video Die Zerstörung der CDU und erreicht 14 Millionen Aufrufe. Drei Ereignisse von vielen, bei denen alle mitreden, über die sich alle aufregen, über die alle eine Meinung haben. Auf allen Kanälen, von Tageszeitungen über Spiegel Online und Fernsehen bis hin zu Facebook und Twitter.

Eine gewaltige Flut von Kommentaren und Emotionen bricht ständig und in Echtzeit von allen Seiten über uns herein. Sie transportiert kluge Einsichten, Blödsinn, Wutausbrüche, geduldig durchdachte Argumente ebenso wie spontane Wallungen. Kaum versucht man sich ein Bild zu machen, hat schon wieder irgendwer irgendwas gepostet. Etwas Wichtiges, Relevantes – oder kann das weg? Jegliche Klarheit versinkt sogleich im Chaos des Stimmengewirrs, jede Vernunft wird weggespült von der Wucht des multimedialen Geschreis, vom Schwall der Worte, Bilder und Atmosphären, der sich unaufhörlich über uns ergießt. Wer heute beschließt, am "öffentlichen Diskurs" teilzunehmen oder ihn zumindest zu verfolgen, lebt gefährlich. Der Sender/Empfänger muss sich ohne Kompass in der Welt zurechtfinden – und dem Risiko totaler Desorientierung und Irrelenkung entkommen.

Was ist hier los? In ihrer Dankesrede für den Ludwig-Börne-Preis konstatierte die Schriftstellerin Eva Menasse, dass sich "die Öffentlichkeit als solche ... gerade komplett auflöst". Menasse verhehlt nicht ihre "Verzweiflung". Die Digitalisierung habe eine "zerstörende Explosion verursacht", eine "Zersplitterung in Millionen inkonvertibler Einzelmeinungen", eine "Hyperinflation von Information, die die Information an sich zerstört". Den angeblichen Zerfall der Öffentlichkeit vergleicht sie mit einem "Bergwerk", in dem wir, "abgeschottet voneinander ... unsere Tunnel" graben. Menasse kontrastiert die allgemeine Erhitzung des Diskussionsklimas mit dem "Forum" der von ihr schmerzlich vermissten alten Öffentlichkeit, in der "zumindest das Feuilleton" alles gab, aktuelle Geschehnisse vernünftig zu analysieren und zu reflektieren.

Ist diese Klage berechtigt, stehen wir tatsächlich vor dem Untergang? Spricht aus Menasse die globale Stimme der Vernunft – oder ist ihre Meinung auch nur eine unter Trillionen? Oder sind wir einfach Zeugen eines Neuen, für das noch die Worte fehlen, um es adäquat zu beschreiben?

Dieser Artikel ist erschienen in "Hohe Luft" 5/2019.

In jedem Fall geht es um die Frage, was wir unter Öffentlichkeit verstehen – und von ihr erwarten können und sollen. Schon das Adjektiv "öffentlich" ist alles andere als eindeutig. Zum einen meinen wir damit etwas, das für alle hörbar, sichtbar, zugänglich ist – im Gegensatz zu "privat" oder "geheim". Was passiert, wenn die Grenzen zwischen beidem überschritten werden, zeigt die Aufregung um das Video mit dem alkoholisierten Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, das im Mai dieses Jahres Österreich erschütterte und den sofortigen Zusammenbruch der Regierung bewirkte. Mit "öffentlich" meinen wir traditionell aber auch alles, was die Allgemeinheit oder den Staat betrifft. Von Bundestagsdebatten bis zu Anhörungen und Strafprozessen: In all diesen Fällen hat "die Öffentlichkeit" das Recht, dabei zu sein und informiert zu werden. Wir reden von einer Angelegenheit "öffentlichen Interesses", wenn uns eine Information so relevant erscheint, dass sie allen zugänglich sein soll – wobei nie klar ist, wer in letzter Instanz entscheidet, welche Meldung dieses Kriterium erfüllt. Wir sprechen von "öffentlicher Meinung", wenn es um die vorherrschende Auffassung zu einem Thema geht. Und als "öffentliche Person" gilt jemand, der ein wichtiges Amt bekleidet oder es im Showbusiness (zumindest kurzzeitig) zu etwas gebracht hat.

Was wir bis heute unter Öffentlichkeit verstehen, ist ein Produkt der Aufklärung des 18. Jahrhunderts. Die Forderung nach Publizität stand im historischen Kontext des Kampfes um Meinungs- und Pressefreiheit und richtete sich zunächst gegen jegliche staatliche Zensur. Daraus entwickelte sich die Idee von einem freien geistigen Austausch freier Bürger – wenn auch innerhalb geschlossener Zirkel wie den berühmten Pariser Salons oder den Freimaurerlogen. In seiner Schrift Was ist Aufklärung? erhob Immanuel Kant (1724–1804) die Öffentlichkeit sogar zur Bedingung aufgeklärten "Selbstdenkens": "Zu dieser Aufklärung wird nichts erfordert als Freiheit, und zwar die unschädlichste unter allem, was nur Freiheit heißen mag, nämlich die: von seiner Vernunft in allen Stücken öffentlichen Gebrauch zu machen." Einem einzelnen Menschen falle es schwer, sich aus seiner "beinahe zur Natur gewordenen Unmündigkeit" herauszuarbeiten. "Dass aber ein Publikum sich selbst aufkläre, ist eher möglich, ja es ist, wenn man ihm nur Freiheit lässt, beinahe unausbleiblich."

Die Öffentlichkeit als Raum

In unserer Zeit war es vor allem die Diskurstheorie von Jürgen Habermas, die an Kants Optimismus gegenüber der aufklärerischen Rolle einer vernünftigen Öffentlichkeit anknüpfte. In seinem rechtsphilosophischen Hauptwerk Faktizität und Geltung (1992) gab er eine für viele bis heute maßgebliche Bestimmung oder Definition. Die Öffentlichkeit lasse sich weder als Institution begreifen noch als System, sondern als "Netzwerk für die Kommunikation von Inhalten und Stellungnahmen", in dem menschliche Kommunikationsflüsse so "gefiltert und synthetisiert" werden, dass sie sich zu "öffentlichen Meinungen verdichten". Auch beschreibt Habermas Öffentlichkeit mit architektonischen Metaphern als Raum, Forum oder Bühne, auf der um Einfluss gerungen wird, indem sich im Diskurs vernünftige Meinungen herausbilden. Die Massenmedien sollen sich nach Habermas als Vermittler zwischen politischem System und einem aufgeklärten Publikum verstehen, das den politischen Prozess kritisch kommentiert.

Die Öffentlichkeit als Raum oder "Plattform der Selbstvergewisserung" (Menasse) – das ist bis heute die Standardvorstellung, wenn es darum geht, dieser Öffentlichkeit eine konstitutive Rolle in einer liberalen Demokratie zuzuweisen.

Sie ist also kein kollektives Subjekt, das mit einer Stimme spricht und dessen Wille die Gesellschaft prägt. Sie ist weder ein "volonté générale" im Sinne Rousseaus noch ein homogenes "Volk", das rechte Denker adressieren. Sie gilt bis heute vielmehr als ein Medium, ein Diskursraum demokratischer Vielstimmigkeit. Doch was ist von diesem Raum übrig geblieben in einer digitalen Welt, in der Menschen in ihren Filterblasen kleben, wo sich binnen Sekunden Shitstorms formieren und jeder Quatsch, jeder gut gemachte Fake sich schneller verbreitet als die sorgfältig recherchierte, mit Quellen belegte objektive Wahrheit?

Nach der herkömmlichen Vorstellung geht es in der Öffentlichkeit geordnet und geregelt zu. Es gibt Sender und Empfänger, Sprecher bzw. Publizist und Publikum. Autorisierte Torwächter ("Gatekeeper") entscheiden darüber, welche Information den öffentlichen Raum passieren darf und welche draußen bleiben muss. All das scheint heute nicht mehr zu funktionieren – dennoch beherrscht dieses Bild nach wie vor den öffentlichen Diskurs über den öffentlichen Diskurs. Wie und wo dieser stattzufinden hat, lässt sich höchst erhellend im Urteil von 1966 des Bundesverfassungsgerichts zur Spiegel-Affäre nachlesen, bei der das Nachrichtenmagazin wegen eines kritischen Artikels zur Landesverteidigung einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt war. Die privatwirtschaftlich betriebene Presse halte die Diskussion in Gang und wirke als "orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung", heißt es in dem Urteil, das immer noch maßgeblich ist für unser Verständnis von demokratischer Öffentlichkeit. "In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung." Hier wird also Öffentlichkeit fast gleichgesetzt mit der "Presse", die über den Diskursraum wacht. Als "publik" gilt demnach, was "publiziert" ist – und zwar in ebenjener Presse, die selbst über die Informationen entscheidet, die für die Bürger "entscheidend" und also wert sind, veröffentlicht zu werden. Aber mit welcher Sachkompetenz oder journalistischen Expertise geschieht dies?

Von Kant bis Habermas hatte die Öffentlichkeit immer eine aufklärerische Funktion; ihr kam somit eine normative Bedeutung zu. Dieses Konzept von Öffentlichkeit ist heute noch mächtig – zugleich ist seine Geltung überaus fraglich.

Wer sind denn die "Gatekeeper" des öffentlichen Raums, und mit welcher Autorität und Legitimation bestimmen sie, was von "öffentlichem Interesse" ist und was nicht? Wo sind jene Torhüter heute überhaupt noch zu finden? Das ist inzwischen völlig unklar. Die traditionellen Medien haben ihre Deutungshoheit an die "fünfte Gewalt" verloren, wie der Medientheoretiker Bernhard Pörksen sie nennt. Der YouTuber Rezo veröffentlichte seinen "Leitartikel" einfach in Form eines einstündigen Videos, ohne die Großfeuilletonisten des Landes um Erlaubnis zu fragen. Die Influencerin Greta vereinte die Jugend ihrer Zeit im Kampf gegen die Klimakatastrophe, ohne dass sie dafür eine eigene Fernsehsendung gebraucht hätte. Aber vielleicht zeigt das Ende der alten Gatekeeper auch nur, was an der bisherigen Vorstellung von Öffentlichkeit immer schon problematisch war: die Idee eines geregelten Raums mit beschränktem Zutritt nur für die Vernünftigen.

Es gibt keine "Gatekeeper" mehr

Was als vernünftig gilt, was relevant ist und was nicht, das entschieden bisher die "Frames" – also die kognitiven Deutungsrahmen – der Torhüter, von den traditionellen Medien bis zu den Pressesprechern und PR-Strategen der politischen Parteien. Eine einflussreiche Framing-Definition des US-Medienwissenschaftlers Robert Entman lautet: "Framing bedeutet, einige Aspekte einer wahrgenommenen Realität auszuwählen und sie in einem Text so hervorzuheben, dass eine bestimmte Problemdefinition, kausale Interpretation, moralische Bewertung und/oder Handlungsempfehlung für den beschriebenen Gegenstand gefördert wird." Informationen auswählen und hervorheben, Fakten interpretieren und bewerten – das beschreibt im Kern das, was die Gatekeeper des öffentlichen Raums taten.

Bis heute "framen" politische Kommunikatoren aus strategischen Motiven, um die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu beeinflussen, um eine bestimmte Politik durchzusetzen und damit letztlich Macht auszuüben.

Auch Journalisten "framen" in der Regel, zwar ohne damit bestimmte politische Ziele zu verfolgen – aber doch um die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflussen, und sei es nur durch die Themen, die sie auswählen und hervorheben. Das ist bis heute so – aber ihre "frames" haben eben nun Konkurrenz bekommen von Myriaden anderer Deutungen, die im Netz an die Oberfläche drängen und um Dominanz ringen. Die neue "Öffentlichkeit" ist etwas, das wir mit der traditionellen Raummetapher nicht mehr greifen können. Es ist keine Arena, kein Forum, keine Agora mehr, wo sich eine überschaubare Gruppe von Meinungsmachern versammelt, um dem Austausch von Argumenten zu frönen. Der "Raum" hat sich selbst in Bewegung gesetzt, die Wände haben sich verschoben, ständig entstehen neue Kammern und Gänge, in denen etwas "öffentlich" wird – mit rasender Geschwindigkeit. An die Stelle von Torhütern treten technische Codes, die neue Dynamiken lostreten, neue Spielregeln und Machtstrukturen induzieren, die wir längst noch nicht verstanden haben.

Die Öffentlichkeit ist kein Raum mehr, sondern Zeit. Sie ist selbst ein einziger reißender Fluss, eine nie versiegende Flut von Behauptungen und Gegenbehauptungen, von Flüchen und Elogen, von Lachen und Weinen. Öffentlichkeit als Zeit ist ein ständiges Vorwegnehmen von dem, was kommt. Sie ist aber auch ein ständiges Aktualisieren von Themen und Akteuren, ein Wieder-Beziehen auf Vergangenes, das scheinbar in den Tiefen des Netzes versunken ist – das wir aber dank der technischen Möglichkeiten immer wieder bergen können wie Schätze, um es in Gegenwart und Zukunft weiter zu verlinken. Die Öffentlichkeit sind "wir" in unserer eigenen steten Veränderung. Die Meinungsbildung kommt nie an ein Ende, so wenig wie unsere Gedanken. Wir steigen in den reißenden Fluss, lassen uns mitreißen von Stimmungen und 
Atmosphären und versuchen,
 selbst ein paar kleinere Strudel
 zu verursachen. Vielleicht sind 
wir selbst nicht mehr als solche
 Verwirbelungen inmitten einer
 Vielheit von Stimmen, welche
 nicht unbedingt Vielfalt produziert, sondern oft zu Variationen
 des ewig Gleichen führt. So
lange es zu viele Leute gibt, die 
zu viel Zeit haben, den Diskurs 
immer wieder neu aufzunehmen, zu kommentieren und zu
 "metakommentieren", ist kein
 Ende des Gequassels und Gequakes in Sicht – und damit 
auch kein befriedigendes Ergebnis jeglicher Debatte.

Aber es gibt etwas, das bleibt. Wir können lernen, gemeinsam auf der Welle zu stehen. Der "öffentliche Vernunftgebrauch", von dem Kant sprach, kann heute nicht mehr Sache einiger weniger Auserwählter sein. Es ist eine Frage des Willens und Wollens jedes Einzelnen von uns, das in Filterblasen isolierte "Selbstdenken" hin auf eine soziale Intelligenz zu weiten, die das wirklich Relevante nicht nur erkennt, sondern auch dafür kämpft. Öffentlich ist heute alles, was barrierefrei geteilt werden kann: ein Kommentar, ein Hashtag, ein Like – aber auch eine gute Idee, die in einer Sekunde viral gehen kann. Es ist an uns, die Zeit für uns zu nutzen, um solche Ideen zu entwickeln und zu verbreiten. Wenn Öffentlichkeit Zeit ist, dann sollten wir sie nutzen. Es gibt keine "Gatekeeper" mehr, die "Zugangsbeschränkungen" festlegen könnten, die Eva Menasse für eine Bedingung funktionierender Öffentlichkeit hält. Es gibt nur die große Druckwelle von Worten und Bildern, gegen die wir uns stemmen können – und die uns auch immer wieder auf die Straße treibt, ins Tun bringt, praktisch werden lässt. Die Quasselwelle kann ganz plötzlich einen Bürgerkrieg auslösen. Sie kann uns aber auch, jenseits aller Grenzen, dazu mobilisieren, aufzustehen und die Welt zu retten.

Dieser Text ist erschienen in "Hohe Luft" 5/2019.