In der Geschichte des Kapitalismus herrschte lange Zeit die Vorstellung, dass die Marktwirtschaft zu mehr Demokratie führe. Doch angesichts wachsender sozialer Ungleichheit und angesichts der politischen Krisen der Repräsentation wird verstärkt die Frage diskutiert, ob der Kapitalismus die Demokratie überhaupt braucht.

Gemeinhin gilt die Präsidentschaft von Margaret Thatcher in den Achtzigern als Beginn des Neoliberalismus, die für das Dogma der Alternativlosigkeit TINA – There is no alternative einsteht. In globaler Perspektive zeigt sich jedoch, dass die ersten neoliberalen Experimente vorher in Lateinamerika stattfanden. Die dort geschmiedeten Allianzen zwischen autoritativen Staats- und autoritären Wirtschaftspolitiken zeigen, dass neoliberale Schlüsselmechanismen nicht freiheitlich und demokratisch, sondern zutiefst repressiv und gesellschaftszersetzend wirken. Eine zentrale Rolle spielen hierbei Austeritätspolitiken: rigide staatliche Sparmaßnahmen, die auf den radikalen Abbau sozialstaatlicher Strukturen abzielen. Angesichts der neoliberalen Entstehungsgeschichte erschließt sich das Erstarken autoritativer, rechtsgerichteter Kräfte in der Gegenwart. Und dies führt zur Frage, inwiefern sich der Kapitalismus der Demokratie zu entledigen vermag. 

Jule Govrin ist Philosophin, ihre Forschung situiert sich an der Schnittstelle von Politischer Theorie, Sozialphilosophie und Ästhetik. Sie hat an der FU Berlin über die Theoriegeschichte von Begehren und Ökonomie promoviert. Aktuell arbeitet sie an der Europa-Universität Flensburg und untersucht die Inszenierung authentischer Autorität in der politischen Ideengeschichte von der Aufklärung bis zur Gegenwart. Sie ist Autorin von "Sex, Gott und Kapital. Houellebecqs Unterwerfung zwischen neoreaktionärer Rhetorik und postsäkularen Politiken" (2016) und neben ihrer akademischen Arbeit journalistisch tätig, zum Beispiel als Gastautorin bei "10 nach 8". © Katrin Krämer

Für den Politikwissenschaftler Oliver Marchart ist 1973 die Geburtsstunde des Neoliberalismus – das Jahr des Putsches an Salvador Allende in Chile. Schon in den Sechzigerjahren hatten die von dem Ökonomen Milton Friedman geführte Chicagoer Schule begonnen, gegen das damals vorherrschende Modell des Keynesianismus vorzugehen, das staatliche Regulierungen des Marktes vorsah. Friedman und andere neokonservative Ökonomen verfochten die Idee eines freien Marktes und plädierten für den Rückzug des Staates aus Wirtschaftsprozessen. Um ihre Theorien in die Tat umzusetzen, bemühten sie sich, Einfluss auf Lateinamerika zu gewinnen. Im Rahmen eines groß angelegten Austauschprogramms wurden daher gezielt lateinamerikanische Ökonomen, insbesondere aus Chile, in den wirtschaftswissenschaftlichen Ansätzen der Denkschule ausgebildet, die später unter Pinochet in die Regierung berufen wurden. Wie Marchart schreibt: "Zur experimentellen Vorbereitung unter diktatorischen Durchsetzungsbedingungen dienten autoritäre Regime Lateinamerikas, darunter das durch den Putsch 1973 an die Macht gekommene Regime der chilenischen Junta unter General Pinochet, das von den US-amerikanischen neoliberalen Ökonomen – den sogenannten Chicago Boys – beraten wurde. Nach 1975 wurden in Chicago ausgebildete chilenische Ökonomen in die Regierung Pinochets geholt, um die chilenische Wirtschaft in enger Zusammenarbeit mit dem IWF neoliberal zu restrukturieren."

Diese Chicago Boys setzten ihr radikales Reformprogramm um, das als Schocktherapie bekannt wurde. Es bestand darin, sozialstaatliche Strukturen abzubauen, den Markt ausländischen Investoren zu öffnen sowie Gewerkschaftsstrukturen zu zerschlagen. Dabei hielt das Militärregime die Bevölkerung mit dem Terror von Verhaftungswellen, Massenerschießungen und der Erprobung neuer Foltertechniken in ständigem Schockzustand, sodass die Bevölkerung zu gelähmt war, um Widerstand gegen den Ausverkauf der staatlichen Infrastruktur und den Abbau ihrer Arbeiterrechte zu leisten.

Friedman und seine Anhänger machten in der Folgezeit weitere autoritär regierte Staaten Lateinamerikas wie Argentinien, Bolivien und Brasilien zu ihren wirtschaftswissenschaftlichen Laboratorien. Er und die Chicago Boys vertraten ihre Ideen der Privatisierung und Deregulierung als rationale, wertneutrale Wissenschaftspositionen. Mit diesem rhetorischen Ausweichmanöver konnten sie wirtschaftspolitisch intervenieren, ohne gesellschaftspolitisch Verantwortung zu übernehmen. Nach Friedman, der 1975 nach Chile reiste, um Pinochet Ratschläge zu erteilen, sollte die absolute Freiheit des Marktes zwar zur Freiheit der Individuen führen. Er verurteilte die Gewaltmaßnahmen von Pinochets Militärjunta öffentlich, nahm aber die politische Unfreiheit der Bevölkerung billigend in Kauf, um sein Leitideal der Marktfreiheit durchzusetzen. Ebenso rechtfertigten er und seine Anhänger die verheerenden Auswirkungen von Armut und Arbeitslosigkeit, die Folge ihrer Wirtschaftspolitik waren. Profitieren konnten internationale, insbesondere US-amerikanische Investoren, die vormals verstaatlichte Unternehmen und Infrastrukturen zu Schnäppchenpreisen erstanden. In dieser geschichtlichen, globalen Perspektive erscheinen neoliberale Politiken als Projekt einer neokolonialen Umstrukturierung der Welt, die wohlgemerkt eine Umverteilung von unten nach oben darstellt.