Ein liberaler Demokrat sein heißt, nicht recht haben zu wollen – Seite 1

Er steckt voller Wut und Ressentiment. Er glaubt zu wissen, dass es so nicht weitergehen kann. Mit der Migrantenflut, der Political Correctness, dem Genderwahn. Jemand muss endlich aufräumen mit dem politischen Kartell, das dieses Land lähmt und reglementiert. "Wir" gegen "sie", das Volk gegen die Eliten, die Guten gegen die Bösen. Der Populist ist ein Antidemokrat und Antipluralist, der will, dass seinesgleichen die Macht übernehmen und dass die anderen dann endlich Ruhe geben. Die haben ja ohnehin schon zu viel Stimme, zu gute Netzwerke, und wenn sie eine Mehrheit auf ihrer Seite wissen, kann es nur daran liegen, dass sie unfair spielen. Der Populist hat kein Problem, sie mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen – und nur bis er seine Macht gesichert weiß, lässt er das noch halbwegs demokratisch aussehen. Der Populist will Meinungsfreiheit, aber nur für seine eigene Meinung. Basta.

Mit dieser Wahrnehmung, dieser Beschreibung von Populismus, verbinden sich gerade wieder allerhand Befürchtungen: dass mit der erstarkten populistischen AfD in Sachsen und Brandenburg eine totalitäre Politik kurz vor ihrer Vollstreckung steht. Aber trifft die Beschreibung des Populismus als per se antidemokratisch wirklich den Kern des Populismusphänomens? Oder liegt das Problem im Umgang mit Populisten vielmehr darin, dass Populismus und Demokratie gar keine unbedingten Gegensätze sind – und dass die beständige Behauptung des Gegenteils den Populisten, die sich dann in der Ablehnung der anderen als "wahre Demokraten" gerieren, erst die Unterstützer in die Arme treibt? Ja: Konfrontiert uns der Populismus womöglich sogar mit der ursprünglichen Kernidee der Demokratie?

Nach der einflussreichen Definition des Politikwissenschaftlers Jan-Werner Müller konstituieren den Populismus keine bestimmten politischen Inhalte. Was Populisten zu Populisten macht, das ist vielmehr die Behauptung: Wir – und nur wir – repräsentieren das Volk. Der Populismus sei daher "der Tendenz nach zweifelsohne antidemokratisch". Doch diese Folgerung ist keine analytische Wahrheit. Zwar nehmen populistische Regierungen wie die in Ungarn oder Polen zumeist autoritäre Züge an. Das heißt aber nicht, dass populistische Bewegungen nicht auch von demokratischen Impulsen angetrieben sind. Ob die Parole "Wir sind das Volk" wirklich antidemokratisch ist, zeigt sich erst, wenn die Populisten, die sie proklamieren, an der Macht sind – und wie sich "das Volk" dann zu denen verhält, die nicht in ihm aufgehen mögen.

Populisten geht es um Freiheit und Gleichheit in einem unmittelbaren Sinn. Niemand, das vermitteln sie ihren Anhängern, hat das Recht, mich zu beherrschen, denn der andere ist ein Mensch wie ich. Das aber kommt der demokratischen Uridee sehr nahe, wie sie der österreichische Verfassungsrechtler Hans Kelsen in seiner 1920 erschienenen Schrift Vom Wesen und Wert der Demokratie zusammenfasste: "Wenn wir schon beherrscht werden müssen, so wollen wir nur von uns selbst beherrscht sein." Und: "Politisch frei ist, wer keinem anderen als seinem eigenen Willen untertan." Daraus lässt sich auch ableiten: Wer sich be-herrscht fühlt, ist nicht frei – und die Herrschaft also, im Sinne dieses Wunsches nach unmittelbarer Freiheit und Gleichheit, nicht legitim.

Heutige Populisten teilen genau diesen grundlegenden Impuls: "Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien", heißt es etwa im AfD-Grundsatzprogramm. Daraus wird dann das Ziel der Partei abgeleitet, das "politische Kartell" zu zerschlagen – und dem wahren Volk seine Herrschaft zurückzugeben. Populisten wollen nicht Freiheitsräume für "andere" Minderheiten, sondern maximale Herrschaft der "eigenen" Mehrheit. Sie wollen frei sein im radikalen Sinn, sie wollen sich selbst beherrschen, und zwar so, wie sie es für richtig halten. In diesem Sinne hält der Journalist und Buchautor Justus Bender die Anhänger der AfD sogar für "Hyperdemokraten" und "Hyperliberale", die eine Befreiung von den Zumutungen der repräsentativen Demokratie fordern.

Äußerste Freiheit und äußerste Knechtschaft

In seinem berühmten Aufsatz Two Concepts of Liberty unterschied der britische Philosoph Isaiah Berlin 1969 zwischen zwei verschiedenen Freiheitsbegriffen. "Negative Freiheit" heißt, dass mich niemand zwingen kann, etwas gegen meinen Willen zu tun. "Positive Freiheit" dagegen ist, mein eigener Herr zu sein – es heißt "Selbst-Herrschaft" bzw. "Selbst-Beherrschung" ("self-mastery"); und das heißt auch: Selbstbestimmung. Auf den ersten Blick scheinen beide Begriffe auf das Gleiche hinauszulaufen. Doch positive Freiheit basiert auf "meinem" Wunsch nach Selbstbestimmung, es sind "meine" Vorstellungen, die gelten sollen. Die Dinge sollen so laufen, wie "ich" es will. Und mein höheres Ich kann eben auch das Volk sein. Das bedeutet aber, mit Berlin, dass ich beanspruche, zu wissen, was für meinesgleichen gut ist. Eben deswegen kann positive Freiheit – und damit die Demokratie selbst – an ihrem populistischen Ende in die Autokratie, die Diktatur, die Tyrannei führen. In der Demokratie selbst ist das Risiko ihrer eigenen Zerstörung immer schon angelegt. Schon Platon warnte in seiner Politeia vor der "Krankheit der Demokratie", nämlich dass sich in ihr die "äußerste Freiheit" zur "äußersten Knechtschaft" wandeln kann.

Sachliche Debatten lindern kein Ressentiment

Wie aber ist die Demokratie, wie wir sie kennen und schätzen, vor diesem Freiheitsdrang, der knechten kann, zu bewahren? Eine wirklich effektive Strategie gegen die gefährlichen Tendenzen des im Populismus kondensierten positiven Freiheitsdrangs besteht weder in der Ausgrenzung noch im harten Sachdiskurs. Wenn die Demokratie nicht in einen Selbstwiderspruch verfallen will, indem sie zu Mitteln der Diktatur greift, dann muss sie, wie Kelsen in seinem Artikel Verteidigung der Demokratie noch 1932 argumentierte, sogar Bewegungen dulden, die für ihr Weiterbestehen gefährlich sein können. Und wenn es tatsächlich so sein sollte, dass es für Populisten nicht um bestimmte Inhalte geht, dann werden auch sachliche Debatten das Ressentiment nicht lindern. In der Demokratie herrscht nicht die Vernunft, sondern am Ende der Wille: "Gute Gründe schaffen keine demokratische Legitimation", schreibt der Staatsrechtler Christoph Möllers.

Was wir nun brauchen, ist eine selbstreflexive Wende. Einen Perspektivwechsel vom "Wir" zum "Sie". Demokratische Selbst-Herrschaft ist Selbst-Begrenzung – Selbst-Beherrschung im besten Sinne. Sie beginnt mit der schlichten Einsicht, dass wir eben nicht alles besser wissen als die anderen. Es gilt, sich selbst mit den Augen der anderen zu betrachten: Wie viel Populismus steckt eigentlich in mir selbst? Neige ich nicht selbst dazu, die Welt nur immer von meinem Standpunkt aus zu sehen – gerade, wenn ich gereizt, bedrängt und von allem genervt bin? Tendiere ich nicht selbst manchmal zu grober Vereinfachung, wenn ich über die anderen urteile?

Der Populist in uns neigt dazu, auf den Tisch zu hauen und zu sagen: "So geht's nicht weiter!" oder zu fragen: "Könnte diese Person nicht einfach aus meinem Leben verschwinden?" Der Populist in uns will Dominanz und seine Ruhe – und ja: Er kann auch mit der Stimme des Argumentationslogikers oder des wohlmeinenden pluralistisch gesonnenen Linksliberalen sprechen.

Man kann nun den Populisten in uns nicht austreiben, aber man kann ihn auf eine erträgliche Weise kleinhalten. Was wir brauchen, ist ein selbstreflexiver Antipopulismus, der auf der Fähigkeit gründet, die eigenen Gewohnheiten, die eigenen habituellen Perspektiven kritisch zu prüfen. "Wir" müssen uns vorstellen können, wie "sie" uns sehen. Mit unserem Hirn und unserem Herzen. Das ist auch eine Frage von kreativen sozialen Experimenten: Warum nicht über neue Institutionen nachdenken, die Menschen systematisch in Berührung mit anderen Teilen der Gesellschaft bringen, deren Wille durch ganz andere Erfahrungen grundiert ist?

Gegen den Populismus hilft weder Ausgrenzung noch der "zwanglose Zwang des besseren Arguments" (Jürgen Habermas), sondern ein Wertepluralismus, der nach Isaiah Berlin anerkennt, dass Menschen unterschiedliche, miteinander konkurrierende und inkommensurable Ziele verfolgen. Ein liberaler Demokrat sein heißt, nicht recht haben zu wollen. Das ist eine Übung, die bei uns selbst beginnt. Erst dann kann man den Populisten sagen, dass ihre Rechthaberei vielleicht aus ihrer Biografie, aus Kränkungen und Zurücksetzungen heraus verständlich ist; dass aber ihr Streben nach Dominanz – danach, dass andere, die jetzt noch da und am Diskurs beteiligt sind, Ruhe geben, unsichtbar werden – wie auch unser eigenes die Demokratie gefährden kann.

Die Autorin und der Autor bilden gemeinsam die Chefredaktion der Philosophiezeitschrift "Hohe Luft".