Der Bundesaußenminister Heiko Maas hat recht damit, wenn er anlässlich des rechtsterroristischen Anschlags in Halle sagt: "Antisemitismus und Fremdenhass dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Es ist beschämend, diesen Satz so oft sagen müssen".

In Gedanken antwortet man ihm: Es ist aber nun einmal so, dass seit dem Zweiten Weltkrieg keine anderen Gefühle in dieser Gesellschaft derart manifest und kontinuierlich vorhanden sind wie Antisemitismus und Fremdenhass. Rassismus wäre hier übrigens die präzisere Formulierung, denn die Opfer des rechtsextremen Terrors sind selten fremd. Halit Yozgat und Walter Lübcke waren deutsche Staatsangehörige.

Es gibt seit dem Ende des Krieges kaum eine statistische Erhebung, in der Aspekte des innerdeutschen Zusammenhalts nicht anhand von Parametern wie Ressentiments gegenüber Juden, Muslimen, Sinti und Roma gemessen wurden. Die attestierten Zahlen fallen mal höher, mal geringer aus. Gemessen am Grundsound, diesem tief sitzenden Argwohn bis hin zur Niedertracht, ist es immer wieder erstaunlich, wie wenig dieser Befund im politischen Handeln eine Rolle spielt. Im Kleinen nicht, wie man zum Beispiel anhand der drastischen Mittelkürzungen für Präventivprogramme gegen Rechtsextremismus sieht, die die sozialdemokratische Familienministerin Franziska Giffey zu verantworten hat. In Chemnitz, einem Zentrum der rechtsextremen Aufmärsche und Verstrickungen, werden künftig nur noch 35.000 Euro (statt wie bislang 200.000 Euro) an zivilgesellschaftliche Initiativen ausgeschüttet, deutschlandweit werden nicht mehr 400, sondern lediglich 100 Demokratieprojekte unterstützt. Es ist also die deutsche Sozialdemokratie, die ihren eigenen Befund über dieses Land ausstellt: Nämlich, dass Deutschland künftig weniger statt mehr Bedarf an antirassistischen Fachprojekten hat.

Gravierender ist allerdings der Mangel an politischem Handeln im Großen. Die Vehemenz, mit der Lorenz Caffier, CDU-Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, die 25.000 Namen auf der "Todesliste" der Terroreinheit Nordkreuz geheim zu halten versucht, ist schon irritierend. Nordkreuz ist eine Terrorgruppe, die sich in Mecklenburg-Vorpommern gründete und aus aktiven und ehemaligen Spezialkräften des SEK besteht (ein Rechtsanwalt aus Rostock ist ebenfalls dabei). Das sind keine frustrierten Einzelpersonen, die noch bei den Eltern wohnen, im Internet nach Feinden suchen, Tabellen führen, Waffen basteln, sondern Männer vom Fach. Männer, die honorable Positionen im Rechtsstaat besetzen. 

Ist es nicht erstaunlich, wie wenig ein Innenminister unter politischen Druck gerät, wenn sich in seinem Bundesland professionell vorgehende Einheiten an Munition aus staatlichen Beständen und Daten aus dem Polizeicomputer bedienen? Ist es nicht erstaunlich, wie einer 13 Jahre im Amt sein kann, und überregional berühmt wurde, weil er ein Filmteam bei einer nächtlichen Abschiebung (Protokoll einer Abschiebung) begleitete, als schreiende und verängstigte Kinder nachts aus ihren Betten gerissen wurden?

Hier versucht ein hoher politischer Amtsträger, eine politische Leitkultur durchzusetzen. Seine persönliche Ordnung von Opfern, Tätern, Schutzbedürftigen, ja, wie soll man sagen, der ganze Wertekosmos und das Urteil, wer wie bekämpft wird, wird auf einen Schlag sichtbar. An diesen Fall muss man immer wieder erinnern und die Fülle an unaufgearbeiteten Details aneinanderreihen, um sie gegen alle Widerstände im öffentlichen Bewusstsein zu halten. Noch so ein Beispiel: Caffier schickte in den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag den "Sonderermittler" der "SOKO Kormoran", der Auskunft über den Mord an Mehmet Turgut geben sollte. Turgut wurde am 25. Februar 2004 in seinem Dönerstand in Rostock vom NSU erschossen. Er ist das einzige Opfer, das sich vor seiner Hinrichtung auf den Boden legen musste.