Diese Dinge sprechen eine Sprache – Seite 1

Der Bundesaußenminister Heiko Maas hat recht damit, wenn er anlässlich des rechtsterroristischen Anschlags in Halle sagt: "Antisemitismus und Fremdenhass dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Es ist beschämend, diesen Satz so oft sagen müssen".

In Gedanken antwortet man ihm: Es ist aber nun einmal so, dass seit dem Zweiten Weltkrieg keine anderen Gefühle in dieser Gesellschaft derart manifest und kontinuierlich vorhanden sind wie Antisemitismus und Fremdenhass. Rassismus wäre hier übrigens die präzisere Formulierung, denn die Opfer des rechtsextremen Terrors sind selten fremd. Halit Yozgat und Walter Lübcke waren deutsche Staatsangehörige.

Es gibt seit dem Ende des Krieges kaum eine statistische Erhebung, in der Aspekte des innerdeutschen Zusammenhalts nicht anhand von Parametern wie Ressentiments gegenüber Juden, Muslimen, Sinti und Roma gemessen wurden. Die attestierten Zahlen fallen mal höher, mal geringer aus. Gemessen am Grundsound, diesem tief sitzenden Argwohn bis hin zur Niedertracht, ist es immer wieder erstaunlich, wie wenig dieser Befund im politischen Handeln eine Rolle spielt. Im Kleinen nicht, wie man zum Beispiel anhand der drastischen Mittelkürzungen für Präventivprogramme gegen Rechtsextremismus sieht, die die sozialdemokratische Familienministerin Franziska Giffey zu verantworten hat. In Chemnitz, einem Zentrum der rechtsextremen Aufmärsche und Verstrickungen, werden künftig nur noch 35.000 Euro (statt wie bislang 200.000 Euro) an zivilgesellschaftliche Initiativen ausgeschüttet, deutschlandweit werden nicht mehr 400, sondern lediglich 100 Demokratieprojekte unterstützt. Es ist also die deutsche Sozialdemokratie, die ihren eigenen Befund über dieses Land ausstellt: Nämlich, dass Deutschland künftig weniger statt mehr Bedarf an antirassistischen Fachprojekten hat.

Gravierender ist allerdings der Mangel an politischem Handeln im Großen. Die Vehemenz, mit der Lorenz Caffier, CDU-Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, die 25.000 Namen auf der "Todesliste" der Terroreinheit Nordkreuz geheim zu halten versucht, ist schon irritierend. Nordkreuz ist eine Terrorgruppe, die sich in Mecklenburg-Vorpommern gründete und aus aktiven und ehemaligen Spezialkräften des SEK besteht (ein Rechtsanwalt aus Rostock ist ebenfalls dabei). Das sind keine frustrierten Einzelpersonen, die noch bei den Eltern wohnen, im Internet nach Feinden suchen, Tabellen führen, Waffen basteln, sondern Männer vom Fach. Männer, die honorable Positionen im Rechtsstaat besetzen. 

Ist es nicht erstaunlich, wie wenig ein Innenminister unter politischen Druck gerät, wenn sich in seinem Bundesland professionell vorgehende Einheiten an Munition aus staatlichen Beständen und Daten aus dem Polizeicomputer bedienen? Ist es nicht erstaunlich, wie einer 13 Jahre im Amt sein kann, und überregional berühmt wurde, weil er ein Filmteam bei einer nächtlichen Abschiebung (Protokoll einer Abschiebung) begleitete, als schreiende und verängstigte Kinder nachts aus ihren Betten gerissen wurden?

Hier versucht ein hoher politischer Amtsträger, eine politische Leitkultur durchzusetzen. Seine persönliche Ordnung von Opfern, Tätern, Schutzbedürftigen, ja, wie soll man sagen, der ganze Wertekosmos und das Urteil, wer wie bekämpft wird, wird auf einen Schlag sichtbar. An diesen Fall muss man immer wieder erinnern und die Fülle an unaufgearbeiteten Details aneinanderreihen, um sie gegen alle Widerstände im öffentlichen Bewusstsein zu halten. Noch so ein Beispiel: Caffier schickte in den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag den "Sonderermittler" der "SOKO Kormoran", der Auskunft über den Mord an Mehmet Turgut geben sollte. Turgut wurde am 25. Februar 2004 in seinem Dönerstand in Rostock vom NSU erschossen. Er ist das einzige Opfer, das sich vor seiner Hinrichtung auf den Boden legen musste.

Rassismus hat einen Platz in dieser Gesellschaft

Dieser Sonderermittler war der mit Abstand am schlechtesten vorbereitete Zeuge im NSU-Ausschuss (die Kolumnistin hat alle Sitzungen verfolgt und protokolliert). Die Befragung des LKA-Beamten ging über Stunden und nie wusste er etwas. Er konnte noch nicht einmal sagen, ob die Leiche im oder außerhalb vom Imbiss erschossen wurde. Ein Sonderermittler soll also einen Serienmord ermitteln und weiß nicht, wo die Leiche erschossen wurde? Als der Ermittler aus dem Saal ging, warteten draußen zwei Beamte auf ihn, die ihm anerkennend auf die Schulter klopften. Setzt man sich als Innenminister nicht einen Abend vorher mit seinem Sonderermittler hin und schaut in die Akten? Möchte man willentlich keinen guten Eindruck vor dem Parlament machen? Will man sagen: Das ist uns alles egal?

Wie anders sähe das Land aus, wenn sich 1.000 oder 10.000 Menschen von der Nordkreuz-Feindesliste entschlössen, vor den Bundestag zu ziehen mit Plakaten, auf denen steht "Wir möchten nicht erschossen werden". Vorausgesetzt, die Betroffenen werden darüber informiert, dass sie auf der Liste stehen.

Der NSU führte übrigens auch solche Todeslisten. Mecklenburg-Vorpommern ist übrigens das Bundesland, das sich erst im vergangenen Jahr entschloss, einen Untersuchungsausschuss einzuführen. "In keinem Bundesland gibt es so viele unterschiedliche Verbindungen des NSU-Trios wie nach Mecklenburg-Vorpommern", sagte übrigens die NSU-Nebenklageanwältin Antonia von der Behrens, die als Sachverständige nach Schwerin eingeladen wurde. Übrigens, übrigens, übrigens ... So geraten jene Dinge zu Nebeninformationen, die doch permanent auf der politischen und medialen Tagesordnung stehen müssten.

Und deshalb bleibt die sehr simple Frage: Wann wird der Rechtsterrorismus von der Politik als politisches Problem begriffen? Und wann werden in Deutschland endlich Konsequenzen aus den Verstrickungen des Staates mit dem rechten Terror gezogen? Wann ist es endlich nicht mehr möglich, ein Polizeibeamter oder Innenminister zu bleiben, wenn man politisch und moralisch derart versagt hat?

Diese Dinge sprechen eine Sprache. Diese Dinge sickern durch die Gesellschaftsschichten. Von den Entscheidungsträgern runter zu Herrn Meier und Frau Öztürk. Deshalb ist jeder Mord, jedes Anzünden eines Asylbewerberheims, jedes Bespucken im öffentlichen Raum und jede Beleidigung einer Minderheit aus dem Parlament heraus, also alles das, was aus rechtsextremen Motiven geschieht, immer eine Gemeinschaftstat.

Diese Dinge sprechen schmerzhafte Wahrheiten aus. Nämlich, dass Antisemitismus und Rassismus sehr wohl einen Platz in der Gesellschaft und – das ist viel gravierender – in der Politik haben. Im Großen und im Kleinen. Und ja, es ist beschämend, diesen Satz so oft sagen müssen.