In einem Interview, das Roger Hallam vor einigen Wochen dem Spiegel gab, machte der Mitbegründer von Extinction Rebellion deutlich, dass der menschengemachte Klimawandel seiner Meinung nach nicht mehr über den Weg der Parlamente aufgehalten werden könne, ja sprach diesen sogar die Legitimität dafür ab: "Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt", sagte der britische Umweltaktivist, "wird Demokratie irrelevant. Dann kann es nur noch direkte Aktionen geben, um das zu stoppen."

Nach dem Gespräch wurde Hallam von der Polizei vorübergehend verhaftet, weil er versucht hatte, mithilfe von Drohnen den Verkehr auf dem Flughafen Heathrow lahmzulegen. Viele Beobachter sahen sowohl in Hallams Aktionen als auch in seinen Äußerungen ein starkes Indiz dafür, dass der Klimaaktivismus an seinen Rändern gefährliche wie antidemokratische Fantasien der Selbstermächtigung entwickle. Für all jene, die im ökologischen Engagement per se eine drohende Diktatur der Dekarbonisierung vermuten, war Hallams Bekenntnis, dass er den Klimaschutz für "größer als die Demokratie" halte, zudem ein gefundenes Fressen.

Nun muss man festhalten, dass Hallams apodiktische Argumentationsfigur des Ausnahmezustands tatsächlich jenen Geist des Autoritarismus atmet, den man sonst eher aus rechtsreaktionären Zusammenhängen kennt. Wobei natürlich zu ergänzen wäre, dass die irrlichternden Einlassungen eines Einzelnen an sich noch nicht dazu taugen, eine ganze, international lose organisierte Bewegung zu delegitimieren – zumal die deutschen Ableger von Extinction Rebellion während ihrer Aktionen des zivilen Ungehorsams bis dato eher offensiv freundlich gegenüber Polizei und Behörden gewesen sind. 

Nichtsdestotrotz (oder gerade deshalb) ließe sich diskutieren, ob Extinction Rebellion nun in jener Tradition des zivilen Ungehorsams steht, die von der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung über den Widerstand gegen die bundesrepublikanische Volkszählung bis hin zu den Antiatomkraftprotesten wichtige soziale Transformationsprozesse angestoßen hat. Oder ob es sich hier um einen aufmerksamkeitsökonomisch gut kalkulierten Protestkarneval handelt, der am Ende nur eine breite gesellschaftliche Koalition für den Klimaschutz konterkariert.

Abgesehen davon, dass sich diese Frage ob der Heterogenität der erst Ende 2018 gegründeten Bewegung noch nicht wirklich beantworten lässt, scheinen sich einstweilen viel wichtigere und fundamentalere Fragen zu stellen: Stehen der dringende Schutz des Klimas und die Demokratie in einem grundsätzlichen Konflikt? Und falls ja: wie genau? Um eine der Antworten bereits vorwegzunehmen: Klimaschutz und Demokratie befinden sich tatsächlich in einer strukturellen Spannung – jedoch anders, als derzeit oft debattiert wird.

Was derzeit nämlich oft diskutiert – oder besser: polemisch in die Debatte geworfen – wird, ist das Schlagwort einer vermeintlich drohenden "Ökodiktatur". Das ist schon deshalb eigentümlich, weil es, sieht man von wenigen Aktivisten wie Hallam ab, momentan praktisch keine politischen Kräfte gibt, die propagieren würden, parlamentarische Verfahren zugunsten des Klimaschutzes auszusetzen. Die Frage nach der Ökodiktatur ist damit allerdings insofern noch nicht vom Tisch, als sie sich angesichts des enormen klimapolitischen Handlungsdrucks ja in Zukunft verstärkt stellen könnte. Und es ist keineswegs nur Hallam, der implizit die Metaphorik des Ausnahmezustands bedient. Bekanntlich forderte auch Greta Thunberg ein kollektives Gefühl der "Panik" ein, ebenso sprachen mittlerweile mehr als 60 deutsche Städte und Gemeinden den – weitgehend symbolischen – "Klimanotstand" aus.

Und das lässt historisch sensibilisierte Ohren zumindest aufhorchen. Die Veranschlagung von Not- und Ausnahmezuständen war in der Geschichte tatsächlich oft durch den Willen motiviert, in der Folge demokratische Rechte stark einzuschränken oder abzuschaffen. Der Rechtsphilosoph Carl Schmitt, der gemeinhin auch als "Kronjurist des Dritten Reiches" apostrophiert wird, baute sogar seine überaus einflussreiche Souveränitätstheorie um den Ausnahmezustand herum. Demnach sei eben "souverän, wer über den Ausnahmezustand entscheidet". Anders gesagt: Es herrscht derjenige, der für sich erfolgreich das Recht reklamieren kann, das geltende Recht auszusetzen.