Weit entfernt von der Ökodiktatur – Seite 1

In einem Interview, das Roger Hallam vor einigen Wochen dem Spiegel gab, machte der Mitbegründer von Extinction Rebellion deutlich, dass der menschengemachte Klimawandel seiner Meinung nach nicht mehr über den Weg der Parlamente aufgehalten werden könne, ja sprach diesen sogar die Legitimität dafür ab: "Wenn eine Gesellschaft so unmoralisch handelt", sagte der britische Umweltaktivist, "wird Demokratie irrelevant. Dann kann es nur noch direkte Aktionen geben, um das zu stoppen."

Nach dem Gespräch wurde Hallam von der Polizei vorübergehend verhaftet, weil er versucht hatte, mithilfe von Drohnen den Verkehr auf dem Flughafen Heathrow lahmzulegen. Viele Beobachter sahen sowohl in Hallams Aktionen als auch in seinen Äußerungen ein starkes Indiz dafür, dass der Klimaaktivismus an seinen Rändern gefährliche wie antidemokratische Fantasien der Selbstermächtigung entwickle. Für all jene, die im ökologischen Engagement per se eine drohende Diktatur der Dekarbonisierung vermuten, war Hallams Bekenntnis, dass er den Klimaschutz für "größer als die Demokratie" halte, zudem ein gefundenes Fressen.

Nun muss man festhalten, dass Hallams apodiktische Argumentationsfigur des Ausnahmezustands tatsächlich jenen Geist des Autoritarismus atmet, den man sonst eher aus rechtsreaktionären Zusammenhängen kennt. Wobei natürlich zu ergänzen wäre, dass die irrlichternden Einlassungen eines Einzelnen an sich noch nicht dazu taugen, eine ganze, international lose organisierte Bewegung zu delegitimieren – zumal die deutschen Ableger von Extinction Rebellion während ihrer Aktionen des zivilen Ungehorsams bis dato eher offensiv freundlich gegenüber Polizei und Behörden gewesen sind. 

Nichtsdestotrotz (oder gerade deshalb) ließe sich diskutieren, ob Extinction Rebellion nun in jener Tradition des zivilen Ungehorsams steht, die von der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung über den Widerstand gegen die bundesrepublikanische Volkszählung bis hin zu den Antiatomkraftprotesten wichtige soziale Transformationsprozesse angestoßen hat. Oder ob es sich hier um einen aufmerksamkeitsökonomisch gut kalkulierten Protestkarneval handelt, der am Ende nur eine breite gesellschaftliche Koalition für den Klimaschutz konterkariert.

Abgesehen davon, dass sich diese Frage ob der Heterogenität der erst Ende 2018 gegründeten Bewegung noch nicht wirklich beantworten lässt, scheinen sich einstweilen viel wichtigere und fundamentalere Fragen zu stellen: Stehen der dringende Schutz des Klimas und die Demokratie in einem grundsätzlichen Konflikt? Und falls ja: wie genau? Um eine der Antworten bereits vorwegzunehmen: Klimaschutz und Demokratie befinden sich tatsächlich in einer strukturellen Spannung – jedoch anders, als derzeit oft debattiert wird.

Was derzeit nämlich oft diskutiert – oder besser: polemisch in die Debatte geworfen – wird, ist das Schlagwort einer vermeintlich drohenden "Ökodiktatur". Das ist schon deshalb eigentümlich, weil es, sieht man von wenigen Aktivisten wie Hallam ab, momentan praktisch keine politischen Kräfte gibt, die propagieren würden, parlamentarische Verfahren zugunsten des Klimaschutzes auszusetzen. Die Frage nach der Ökodiktatur ist damit allerdings insofern noch nicht vom Tisch, als sie sich angesichts des enormen klimapolitischen Handlungsdrucks ja in Zukunft verstärkt stellen könnte. Und es ist keineswegs nur Hallam, der implizit die Metaphorik des Ausnahmezustands bedient. Bekanntlich forderte auch Greta Thunberg ein kollektives Gefühl der "Panik" ein, ebenso sprachen mittlerweile mehr als 60 deutsche Städte und Gemeinden den – weitgehend symbolischen – "Klimanotstand" aus.

Und das lässt historisch sensibilisierte Ohren zumindest aufhorchen. Die Veranschlagung von Not- und Ausnahmezuständen war in der Geschichte tatsächlich oft durch den Willen motiviert, in der Folge demokratische Rechte stark einzuschränken oder abzuschaffen. Der Rechtsphilosoph Carl Schmitt, der gemeinhin auch als "Kronjurist des Dritten Reiches" apostrophiert wird, baute sogar seine überaus einflussreiche Souveränitätstheorie um den Ausnahmezustand herum. Demnach sei eben "souverän, wer über den Ausnahmezustand entscheidet". Anders gesagt: Es herrscht derjenige, der für sich erfolgreich das Recht reklamieren kann, das geltende Recht auszusetzen.

Diskursive Derailing-Strategie

Folgt man wiederum dem italienischen Denker Giorgio Agamben haben sich dieses Schmittsche Souveränitätsverständnis im Laufe des 20. Jahrhunderts nicht nur die Nationalsozialisten und andere totalitäre Regime zu eigen gemacht. Auch innerhalb der westlichen Demokratien sei der Ausnahmezustand permanent geworden und diene als ein "Paradigma des Regierens", was sich dieser Tage beispielhaft an der Antiterrorgesetzgebung, den sich zunehmend verselbstständigenden Geheimdiensten oder den eingezäunten Flüchtlingslagern zeige.     

Ist die Rede vom Klimanotstand nun eine grün gewendete Variation dieses Souveränitätsdenkens, das mit dem Verweis auf den ökologischen Ausnahmezustand schlichtweg seinen Teil der Herrschaft einfordert? Kann es vor diesem Hintergrund also doch irgendwann eine Ökodiktatur geben? Ausschließen lässt sich das freilich nicht, weil sich auch nicht ausschließen lässt, dass Gregor Gysi Mitglied des Wu-Tang Clans wird oder der HSV in zwei Jahren die Champions League gewinnt. Abgesehen davon, dass die Warnung vor der vermeintlich drohenden Ökodiktatur in der Regel eine Art diskursive Derailing-Strategie ist, um von der eigentlichen Debatte um notwendige Klimaschutzmaßnahmen abzulenken, erscheint sie auch schon in Anbetracht des gesellschaftlichen und politischen Status quo abenteuerlich. Denn es ist ja eben gerade nicht so, dass die deutsche oder irgendeine Regierung der G20 bisher mit einem überambitionierten Maß an ökologischer Ordnungspolitik aufgefallen wären, geschweige denn letzterer uneingeschränkte Priorität eingeräumt hätten. Im Gegenteil: Bedenkt man, dass die drohenden Folgen des Klimawandels mindestens seit dem ersten Bericht des Club of Rome aus dem Jahr 1972 bekannt sind, zeichnet sich die jüngere Vergangenheit vielmehr durch eine andauernde Verschleppung umweltpolitischer Maßnahmen aus.  

So stimmt es zwar, dass Deutschland den Ausstoß der Treibhausgase in den letzten 30 Jahren gesenkt hat. Nur geht das erstens zum erheblichen Teil auch schlicht auf die Abschaltung vieler Industrieanlagen der ehemaligen DDR zurück. Und zweitens werden die selbst gesteckten Ziele des Pariser Klimaabkommens ja trotzdem deutlich verfehlt. Zumal, um nur zwei viel diskutierte Fälle liberal-konservativer Freiheitssymbolik zu nennen, der Verkauf von SUV hierzulande keineswegs sinkt, sondern nach wie vor steigt, und sich der Fleischverzehr in den letzten zwanzig Jahren auf einem konstanten Niveau bewegt.

Wobei die erste Paradoxie in diesem Zusammenhang darin liegt, dass es im Fall der Ordnungspolitik die Versäumnisse der Vergangenheit sind, die zum Handlungsdruck der Gegenwart geführt haben – und es die kommenden Versäumnisse der Gegenwart sind, die wiederum zu einem noch stärkeren Handlungsdruck in der Zukunft führen werden. Dass der Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur, die ökologische Regulierung der Wirtschaft sowie verbraucherpolitische Anreize und der Erlass von moderaten Verboten ausgeblieben sind, ist wiederum vor allem jenen politischen Kräften zu verdanken, die in sozialen Fragen oft dafür plädieren "den Gürtel enger zu schnallen" und in sicherheitspolitischen Zusammenhängen wenig Hemmungen haben, die Bürgerrechte einzuschränken. Das wäre die zweite Paradoxie.

Sollten die drastischen Konsequenzen des Klimawandels deshalb nicht verhindert werden, führte dies in den nächsten Jahrzehnten potenziell zu jener dritten Paradoxie, wonach auf die Zunahme von Naturkatastrophen und neuen Ressourcenkämpfen sowie klimabedingten Migrationsbewegungen autoritäre Maßnahmen folgen könnten. Nur würde es sich aller Wahrscheinlichkeit nach dann nicht um Ökodiktaturen handeln, sondern eher um postökologische Autokratien, die sich vor allem um die Versorgung der Meistbietenden kümmern.

Neben der hypothetischen Debatte um vermeintliche Ökodiktaturen gibt es auch eine andere, ganz handfeste Spannung zwischen Demokratie und Klimaschutz. Wie der Soziologe Stephan Lessenich in seinem gerade erschienenen und überaus lesenswerten Buch Die Grenzen der Demokratie bemerkt, basieren moderne Demokratien nämlich seit jeher auf einem doppelt destruktiven Verhältnis zur Natur.

Wertschöpfung durch Naturzerstörung

Zum einen fußten und fußen demokratische (ebenso wie staatssozialistische) Industrienationen, allen voran Deutschland, auf einer Art petrochemischem Konsens. Dieser ging davon aus, dass jener wirtschafts- und energiepolitische Raubbau an der Natur, der nicht nur zum Wohlstandszuwachs, sondern damit auch zur relativen Befriedung des Klassenkonflikts führte, praktisch gratis zu haben sei. Oder wie Lessenich schreibt: Die Demokratie "hat sich gesellschaftliche Naturverhältnisse eingerichtet, die funktional absolut unverzichtbar, ökologisch jedoch vollkommen unhaltbar sind – und sich in diesen Verhältnissen eingerichtet".

Dass die hierzulande wie weltweit andauernde Wertschöpfung durch Naturzerstörung jedoch keineswegs for free ist, wird mittlerweile nicht nur durch den Klimawandel deutlich, sondern zeigt sich exemplarisch auch in den sogenannten "Ewigkeitskosten", die jedes Jahr Millionen verschlingen, um die einstigen Kohlereviere vor Grundwasserverschmutzung und Bodenabsenkungen zu bewahren. Ein konsequenter Klima- und Umweltschutz gerät also deshalb in Spannung zur Demokratie, weil sich die ökologischen Kosten für das Wirtschaftswachstum, das seit jeher ein Hauptinstrument für den sozialen Ausgleich darstellt, nicht einfach mehr externalisieren lassen. Und dieses Problem wird mittelfristig auch von keiner noch so großen Green-Tech-Offensive zu lösen sein.

Zudem kommt ein zweiter, wenn man so will psychopolitischer Aspekt hinzu. Denn die Natur, so konstatiert Lessenich, fungierte in den demokratischen Industrienationen stets auch als letztes Glied innerhalb fein abgestufter Hierarchie- und Herrschaftsverhältnisse: "In seiner oder ihrer Beziehung zur Natur kann sich jede*r mal so richtig gehen lassen, im gesellschaftlichen Naturverhältnis können alle Bürger*innen […] und selbst noch der*die der globalen Subalternen eingeschlossen, endlich auch einmal Herren des Geschehens sein."

Konkreter gesagt: In der "Kohlenstoffdemokratie" dient die Natur als schier unendlicher Raum sozialer Ermächtigung, in dem Heizpilz, Pauschalurlaub oder Durchdrücken des Gaspedals Gefühle von materieller Teilhabe und individueller Freiheit sicherstellen. Letztere dienen dabei nicht nur, aber eben auch zunehmend als psychopolitische Kompensation für die systematische Ausweitung von Niedriglöhnen und der Beschneidung betrieblicher Mitbestimmung, weshalb es politisch zumindest konsequent erscheint, dass gerade diejenigen, die für letztere geworben haben, nun beim Thema Diesel oder Tempolimit ihr Herz für den "kleinen Mann" entdecken.

Auch all das wirft jedoch nicht die Frage einer vermeintlichen Ökodiktatur auf, sondern erfordert, wie der von Lessenich zitierte US-Wissenschaftshistoriker Lynn Townsend White Jr. bereits vor einem halben Jahrhundert konstatierte, vielmehr das Gegenteil: Um zu überleben, muss sich die Demokratie neu erfinden.