AfDler haben ein merkwürdiges Verhältnis zur Meinungsfreiheit. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, meinte neulich, ihm gehe die Meinungsfreiheit zu weit. Jedenfalls bei dem, was man laut Gerichtsurteil (!) über seinen Kollegen und Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke (aka Faschist) sagen darf.

Aber wenn dieselben rechten Kollegen sonst mit Aussagen wie "Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar" oder "Der Islam ist ein Fremdkörper" negativ auffallen, dann sieht das mit der Meinungsfreiheit für sie gleich ganz anders aus. Wenn sich nämlich mal wieder in allen Lagern – egal ob links, konservativ, öko oder liberal – kollektiv an die Köpfe gefasst wird, dann ist die Rolle des Opfers, das von wahlweise staatlicher Zensur oder linker Meinungsdiktatur unterdrückt wird, sofort am Start.

In diesem Text werde ich zeigen, dass Meinungsfreiheit für Rechtsextreme kein echter Wert ist, den es zu verteidigen gilt, sondern lediglich ein Werkzeug zur Erreichung der eigenen ideologischen Ziele. Und warum wir Medieninfluencer ihnen mit philosophischem Anspruch an Diskussionen über die Meinungsfreiheit in die Hände spielen. Dabei brauche ich den klugen ZEIT-ONLINE-Lesern nicht noch einmal zu erzählen, dass Meinungsfreiheit nicht Widerspruchsfreiheit bedeutet und auch kein Anrecht auf Aufmerksamkeit oder Verbreitung beinhaltet. Das haben andere bereits gemacht.

Zunächst einmal fällt auf, dass der Begriff von den AfDlern, die sich zum Mangel von Meinungsfreiheit äußern, nicht im Ansatz logisch konsistent benutzt wird. Im einen Augenblick gehört die politische Korrektheit angeblich "auf den Müllhaufen der Geschichte", im anderen Augenblick werden Satiriker für ihre unkorrekte Wortwahl erfolglos verklagt. Im einen Augenblick werden die Grenzen des Sagbaren und die Nerven aller halbwegs anständigen Menschen bis zum Zerreißen gespannt, indem AfD-Bundestagsabgeordnete die NPD die einzige Partei nennen, "die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat", nicht weiße Personen als "Halbn*ger" bezeichnen oder als Menschen, die wir Deutschen "nicht als Nachbarn" haben wollen, und im anderen Augenblick verklagt man – wiederum erfolglos – Leute, die diese Partei als rechtsextrem bezeichnen.

Ich könnte noch lange so weitermachen mit Gelaber von "Netz-Stasi" und "Oppositionsrechten", aber es ist, denke ich, schon jetzt ausreichend gut belegt, dass der Begriff der Meinungsfreiheit von den rechten Brudis nur für die eigenen Zwecke benutzt wird. Jetzt könnte man sagen "Aaach, das machen doch alle so, speziell bei Meinungsfreiheit" und klar gibt es in jeder politischen Richtung opportunistische Abstufungen, für was man wie stark in die Bresche springt. Aber die Union hat mich nach meinem Zerstörungsvideo zum Beispiel nicht verklagt, so wie es AfD-Politiker gern bei Andersdenkenden tun.

Meine Meinung ist bei der CDU bei Weitem nicht beliebt, aber sie hat absolut nichts getan, um es mir schwerer zu machen, genau diese Meinung zu äußern. Und daneben wird auch außerhalb der extremen Rechten regelmäßig viel allgemeiner über Meinungsfreiheit diskutiert. Es wird allgemein darüber geredet, was Meinungsfreiheit bedeutet, was sie nicht bedeutet, in welchen Kontexten und welcher Form man die Verbreitung einer Meinung behindern darf oder wie sich technologische Entwicklungen auf sie auswirken. Solche Beiträge beziehen sich nicht nur auf eine Situation oder vereinzelte Vorfälle, sondern sind abstrakte Auseinandersetzungen mit diesem Regelkonstrukt, das dann auf jede Partei, jeden Journalisten und grundsätzlich jeden Bürger in genau der gleichen Weise anwendbar ist.