Die CDU hat mich nicht verklagt – Seite 1

AfDler haben ein merkwürdiges Verhältnis zur Meinungsfreiheit. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, meinte neulich, ihm gehe die Meinungsfreiheit zu weit. Jedenfalls bei dem, was man laut Gerichtsurteil (!) über seinen Kollegen und Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke (aka Faschist) sagen darf.

Aber wenn dieselben rechten Kollegen sonst mit Aussagen wie "Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar" oder "Der Islam ist ein Fremdkörper" negativ auffallen, dann sieht das mit der Meinungsfreiheit für sie gleich ganz anders aus. Wenn sich nämlich mal wieder in allen Lagern – egal ob links, konservativ, öko oder liberal – kollektiv an die Köpfe gefasst wird, dann ist die Rolle des Opfers, das von wahlweise staatlicher Zensur oder linker Meinungsdiktatur unterdrückt wird, sofort am Start.

In diesem Text werde ich zeigen, dass Meinungsfreiheit für Rechtsextreme kein echter Wert ist, den es zu verteidigen gilt, sondern lediglich ein Werkzeug zur Erreichung der eigenen ideologischen Ziele. Und warum wir Medieninfluencer ihnen mit philosophischem Anspruch an Diskussionen über die Meinungsfreiheit in die Hände spielen. Dabei brauche ich den klugen ZEIT-ONLINE-Lesern nicht noch einmal zu erzählen, dass Meinungsfreiheit nicht Widerspruchsfreiheit bedeutet und auch kein Anrecht auf Aufmerksamkeit oder Verbreitung beinhaltet. Das haben andere bereits gemacht.

Zunächst einmal fällt auf, dass der Begriff von den AfDlern, die sich zum Mangel von Meinungsfreiheit äußern, nicht im Ansatz logisch konsistent benutzt wird. Im einen Augenblick gehört die politische Korrektheit angeblich "auf den Müllhaufen der Geschichte", im anderen Augenblick werden Satiriker für ihre unkorrekte Wortwahl erfolglos verklagt. Im einen Augenblick werden die Grenzen des Sagbaren und die Nerven aller halbwegs anständigen Menschen bis zum Zerreißen gespannt, indem AfD-Bundestagsabgeordnete die NPD die einzige Partei nennen, "die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat", nicht weiße Personen als "Halbn*ger" bezeichnen oder als Menschen, die wir Deutschen "nicht als Nachbarn" haben wollen, und im anderen Augenblick verklagt man – wiederum erfolglos – Leute, die diese Partei als rechtsextrem bezeichnen.

Ich könnte noch lange so weitermachen mit Gelaber von "Netz-Stasi" und "Oppositionsrechten", aber es ist, denke ich, schon jetzt ausreichend gut belegt, dass der Begriff der Meinungsfreiheit von den rechten Brudis nur für die eigenen Zwecke benutzt wird. Jetzt könnte man sagen "Aaach, das machen doch alle so, speziell bei Meinungsfreiheit" und klar gibt es in jeder politischen Richtung opportunistische Abstufungen, für was man wie stark in die Bresche springt. Aber die Union hat mich nach meinem Zerstörungsvideo zum Beispiel nicht verklagt, so wie es AfD-Politiker gern bei Andersdenkenden tun.

Meine Meinung ist bei der CDU bei Weitem nicht beliebt, aber sie hat absolut nichts getan, um es mir schwerer zu machen, genau diese Meinung zu äußern. Und daneben wird auch außerhalb der extremen Rechten regelmäßig viel allgemeiner über Meinungsfreiheit diskutiert. Es wird allgemein darüber geredet, was Meinungsfreiheit bedeutet, was sie nicht bedeutet, in welchen Kontexten und welcher Form man die Verbreitung einer Meinung behindern darf oder wie sich technologische Entwicklungen auf sie auswirken. Solche Beiträge beziehen sich nicht nur auf eine Situation oder vereinzelte Vorfälle, sondern sind abstrakte Auseinandersetzungen mit diesem Regelkonstrukt, das dann auf jede Partei, jeden Journalisten und grundsätzlich jeden Bürger in genau der gleichen Weise anwendbar ist.

Journalisten sind immer auch Influencer

Nachdem wir nun geklärt haben, dass die "Meinungsfreiheit" für Rechtsextreme immer da endet, wenn sie unliebsame Meinungen am liebsten mundtot machen wollen und ansonsten als Werkzeug missbraucht wird, um mit dem Gerede von Menschen als "Parasiten" und dem "Entsorgen" politischer Gegnerinnen die Entmenschlichung in unserer Gesellschaft voranzutreiben, ist jetzt die Frage, wie wir anderen öffentlichen Player uns dazu verhalten. Im Moment würde ich sagen: maximal ungünstig. Denn jedes Thema, das Medien wählen (und sei es nur für in sich sachliche oder auch nachdenkliche Berichterstattung), wird in den Köpfen vieler Menschen automatisch wichtig und Prioritäten verschieben sich. Zumindest sollten Medien das hoffen, sonst wäre ihr Tun ja wirkungslos.

Wenn große Zeitungen auf ihre Titelseiten nun Slogans wie "Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?" schreiben und dann das Tun und Lassen der AfD in einen Kontext setzen mit der Tatsache, dass Vorlesungen des AfD-Gründers Bernd Lucke von Antifa-Aktivistinnen gestört werden, kann man natürlich behaupten, dass man doch nur eine spannende Frage in den Raum stellt. Aber der Effekt ist, dass sich nun ein paar mehr Leser fragen, ob sie noch alles sagen dürfen und ob die über 20 Prozent Feinde der Meinungsfreiheit, die nun aus einigen Landtagen heraus die Verrohung der Debatte betreiben, nur ein Problem unter vielen sind. Und auch wenn die ZEIT schreibt, die "Meinungsfreiheit in Deutschland ist gefährdet – und zwar von rechts wie von links", dann kommt eben in vielen Köpfen an, dass beide Seiten (Mörder und Störer) gleich problematisch sind.

Liebe Journalistenkollegen (lol, ich darf das jetzt sagen), und andere Menschen, die den Diskurs beeinflussen: Ich weiß, dass ihr manchmal gern eure Beeinflusserverantwortung abschalten und einfach mehr über die Themen reden wollt, die ihr akademisch spannend findet. Zum Beispiel, ob oder inwiefern die Störung von Univorträgen demokratisch ist. Ich weiß auch, dass ihr zu einem Thema, das aktuell viele Klicks bringt, auch gern eine ganze Reihe von Artikeln, Beiträgen und Titelseiten machen wollt.

Wer Narrative wiederholt, stärkt den Spin

Versteh ich total. Aber ihr habt nun mal diese Beeinflusserverantwortung, und zwar in allem, was ihr tut. Ihr seid keine Analyseentitäten, die ohne Wechselwirkung losgelöst von Raum und Zeit auf das Geschehen blicken, sondern immer auch Influencer. Ob ihr wollt oder nicht, von dieser Verantwortung seid ihr niemals frei. 

Und je nachdem welche Narrative ihr wiederholt oder wie ihr Themen präsentiert, stärkt ihr den Spin der "Maulkorb-Demokratie" und "Wohlfühl-Diktatur" von Faschisten und Co. Ihr dürft das natürlich tun. Ihr seid frei darin, weil wir eben Meinungsfreiheit haben. Aber ihr stärkt damit nicht die Meinungsfreiheit als Wert. Ihr macht nur das degenerierte Meinungsfreiheitwerkzeug in den Händen der Rechtsextremen mächtiger und effektiver. 

In anderen Worten: Wenn wir ebenso intensiv über die Gefahr für Meinungsfreiheit aufgrund von zivilem Ungehorsam und alltäglichen sozialen Konsequenzen reden, wie wir es über die Gefahr tun, die von mordenden Nazis und den menschenverachtenden Äußerungen rechtsextremer Abgeordneter ausgeht, dann haben wir den Schuss offenbar nicht gehört. Und hören ihn möglicherweise erst dann, wenn wir selbst den Trigger am Hinterkopf klicken hören, während dieses Land von "Parasiten" gesäubert und von "Halbn*gern" befreit wird und die politischen Gegner "entsorgt" werden. Wir können dann voller Stolz behaupten, dass wir über alle Seiten und alle Themen gleichermaßen ausführlich gesprochen und jede philosophische Frage auf die Titelseiten gepackt haben. Es wäre halt ziemlich dumm. Peace.